Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

Fiktive Abrechnung trotz Zweitschadens zulässig (VII ZR 88/08 vom 12.05.2009)

Publiziert am 2. September 2009 von Peter Pan

Mit Urteil vom 12.05.09 hat der BGH zum Aktenzeichen VII ZR 88/08 entschieden, dass ein Zweitschaden am selben Karosserieteil eines Kfz keinen Anlass darstellt, die fiktive Abrechnung des Erstschadens nicht mehr zuzulassen. Der Leitsatz lautet: „Der Geschädigte kann vom Schädiger … Weiterlesen →

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BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009

Publiziert am 7. Juli 2009 von SV Zimper

Unter dem AZ VI ZR 110/08   urteilt der BGH am 09.06.2009 Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Der VI. Zivilsenat … Weiterlesen →

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Frau Dr. Gerda Müller in den Ruhestand verabschiedet

Publiziert am 7. Juli 2009 von virus

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 140/2009 vom 30.06.2009 Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller im Ruhestand Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller wird mit Ablauf des 30. Juni 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Im Bereich des … Weiterlesen →

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BGH zum Nutzungsersatz und dem Ersatz der Kosten für ein Interimsfahrzeug (VI ZR 211/08 vom 10.03.2009)

Publiziert am 29. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 10.03.2009 (VI ZR 211/08) hat der 6. Senat des BGH Stellung zur Frage des Ersatzes der fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeuges bezogen, wenn dem Geschädigten kein weiterer Nutzungsausfall zusteht. Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger fordert … Weiterlesen →

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LG Bochum verurteilt beteiligte Versicherung in der Berufung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (5 S 271/04 vom 06.06.2008)

Publiziert am 16. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 06.06.2008 (5 S 271/04) hat das LG Bochum auf die klägerseits eingelegte Berufung  gegen ein Urteil des AG Herne-Wanne die beteiligte Versicherung zur Freistellung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 695,36 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Verfahren kam vom BGH zur erneuten Entscheidung an das … Weiterlesen →

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Anmerkung zu BGH, XII ZR 117/07

Publiziert am 16. Mai 2009 von Boris Schlüszler

Einen interessanten Hinweis erteilt der BGH dem Landgericht Lübeck: „Bei der Ermittlung des vergleichbaren örtlichen Normaltarifs ist auf die zwischen den Parteien vereinbarte Mietvertragsdauer abzustellen. Diese haben die Parteien zunächst auf ca. eine Woche angesetzt. Sie sollte aber für die … Weiterlesen →

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BGH: „Carpartner“-Entscheidung (KVR 40/96 vom 13.01.1998)

Publiziert am 9. April 2009 von Babelfisch

Mit Beschluss vom 13.01.1998 (KVR 40/96) hat der BGH zu folgender Frage entschieden: Zur Frage eines Verstoßes gegen das Kartellverbot, wenn Haftpflichtversicherer ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das auf dem Markt für die gewerbliche Vermietung von Unfallersatzwagen tätig werden soll, um dadurch … Weiterlesen →

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BGH entscheidet erneut über die fiktive Schadensabrechnung – VI ZR 100/08 vom 03.03.2009.

Publiziert am 27. März 2009 von Willi Wacker

Der 6. Zivilsenat hat mit Urteil vom 03.03.2009  – VI ZR 100/08 – erneut über eine fiktive Schadensabrechnung entschieden. Der Leitsatz lautet: Kommt es beim KFZ Haftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den … Weiterlesen →

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Sachverständigengutachten unverzichtbar!

Publiziert am 19. März 2009 von Peter Pan

In einem aktuellen Aufsatz in der Märzausgabe der Zfs hat sich die Vizepräsidentin und Vorsitzende des 6. Zivilsenates des BGH, Frau Dr. Gerda Müller, zu Wort gemeldet. Die Frau Vorsitzende referiert unter der Überschrift „Einfluss des Geschädigten auf die Schadensentwicklung“ … Weiterlesen →

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Falscher Restwert – falsches Gutachten – keine Vergütung (VI ZR 205/08 vom 13.01.2009)?

Publiziert am 6. März 2009 von Peter Pan

Zum Thema Restwert und zu der Frage, wie dieser Wert korrekt zu ermitteln ist, hat der BGH in einer Entscheidung vom 13.01.09, Aktenzeichen VI ZR 205/08, nunmehr abschließend Stellung genommen. Die Rechtslage kann als gefestigt und gesichert gelten. Die Rechtsmeinungen … Weiterlesen →

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BGH erteilt Restwertbörse erneut eine Abfuhr (VI ZR 205/08 vom 13.01.2009)

Publiziert am 17. Februar 2009 von RA Reckels

Mit einem Urteil vom 13.01.2009  Az: VI ZR 205/08 hat der BGH eine Schadensersatzklage eines Versicherers gegen einen Sachverständigen abgewiesen. Der Leitsatz lautet: Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche … Weiterlesen →

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BGH zur Verpflichtung, während der laufenden Anmietung eines Mietfahrzeuges den Anbieter zu wechseln (VI ZR 134/08 vom 13.01.2009)

Publiziert am 4. Februar 2009 von Babelfisch

In einer brandaktuellen Entscheidung (Beschluss vom 13.01.2009 – VI ZR 134/08 -) hat der BGH zur Frage Stellung genommen, ob der Mieter eines Mietfahrzeuges nach einem günstigeren Angebot des gegnerischen Haftpflichtversicherers verpflichtet ist, den laufenden Mietvertrag zu kündigen und das … Weiterlesen →

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