Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs und Zugänglichkeit des Normaltarifs (VI ZR 243/05 vom 23.01.2007)

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 23.01.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 243/05) hat der BGH u.a. Stellung bezogen zu folgenden Themenkreisen: „Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen →

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BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs bei Mietwagenkosten (VI ZR 161/06 vom 12.06.2007)

Publiziert am 4. Dezember 2008 von Babelfisch

In seiner Entscheidung vom 12.06.2007 hat der BGH deutlich zum Thema „Unfallersatztarif“ Stellung bezogen und dabei auch die Verwendung der Schwacke-Liste bestätigt (Gesch.-Nr.: VI ZR 161/06). Tatbestand: Die Parteien streiten noch um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Am … Weiterlesen →

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BGH-Urteil vom 30.01.2007 zu Mietwagenkosten (VI ZR 99/06)

Publiziert am 27. November 2008 von Babelfisch

Unter der Geschäfts-Nr. VI ZR 99/06 hat der BGH auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 12.04.2006 (Gesch.-Nr.: 42 S 71/06) aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Erstinstanz: AG Würzburg, Entscheidung vom 30.11.2005 – … Weiterlesen →

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Gaspreiskalkulation bleibt Geheimsache

Publiziert am 22. November 2008 von Redaktion

Was hat der Gaspreis und der 8. Zivilsenat des BGH mit der Unfallschadensabwicklung zu tun? Sehr viel, wenn man die Entscheidung des BGH (VIII ZR 138/08) gelesen hat. „Das Unternehmen habe ein “verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten“, befand der BGH.“ – und … Weiterlesen →

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Restwertangebote aus den Restwertbörsen grundsätzlich wertlos (BGH V ZB 1/08 vom 17.07.2008)?

Publiziert am 12. September 2008 von Redaktion

Hier der interessante Kommentar von „Leser“ vom 12.09.2008 11:00 zur Restwertproblematik unter Bezugnahme auf ein BGH-Urteil. BGH V ZB 1/08 vom 17.07.2008 Ein Zwangsversteigerungsverfahren hat zu folgendem Ergebnis geführt: ZVG § 85a Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich … Weiterlesen →

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Der 6. Zivilsenat des BGH hat zur Nutzungsausfallentschädigung bei einem Wohnmobil entschieden (VI ZR 248/07 vom 10.06.2008)

Publiziert am 11. Juli 2008 von Willi Wacker

Der 6. Zivilsenat hat mit Urteil vom 10. Juni 2008 (VI ZR 248/07) entschieden, dass der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsausfallent­schädigung begründet. Der Kläger verlangte nach einem Unfall für dessen Folgen die … Weiterlesen →

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HUK-Coburg kneift bei dem 6. Zivilsenat des BGH?

Publiziert am 25. Juni 2008 von Willi Wacker

Das AG Ahrensburg verurteilte die HUK-Coburg mit Urteil vom 22.09.2005 – 43 C 206/05 – zur Zahlung von 497,99 € SV-Kosten als restlichen Schadensbetrag aus einem Verkehrsunfall, den der HUK-VN schuldhaft verursacht hatte. Nach dem VU beauftragte die Klägerin das … Weiterlesen →

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Neues BGH-Urteil zur konkreten Abrechnung im 130%-Grenzfall (VI ZR 237/07 vom 22.04.2008)

Publiziert am 9. Juni 2008 von Peter Pan

Mit Urteil vom 22.04.08, VI ZR 237/07, hat der BGH die Rechte der Versicherung in der Unfallschadensabwicklung gestärkt und die Dispositionsfreiheit der Unfallopfer empfindlich eingeschränkt. Der Leitsatz lautet: „Der Geschädigte kann auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich … Weiterlesen →

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Eine HUK-Posse!

Publiziert am 3. Juni 2008 von virus

Der SV W. aus B. erstellt ein Gutachten. Daraufhin sendet die HUK dem Sachverständigen? ein BEFEHLSschreiben, u. a. mit folgendem Inhalt: nach Gutachten beträgt der Restwert 1.900 Euro. Uns liegt jedoch ein Angebot von 4.680 Euro vor. Dabei wurde der Zustand … Weiterlesen →

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BGH bleibt bei seiner eingeschlagenen Rechtsprechung hinsichtlich der fiktiven Schadensabrechnung – Urteil vom 28.04.2008 – VI ZR 220/07 –

Publiziert am 23. Mai 2008 von Willi Wacker

Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (im … Weiterlesen →

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Merkantiler Minderwert ab 1% des Wiederbeschaffungswertes (VIII ZR 253/05 vom 12.03.2008)?

Publiziert am 30. April 2008 von RA Reckels

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 12.3.2008 VIII ZR 253/05 mit der Frage beschäftigt, ob eine erhebliche Pflichtverletzung wegen der Lieferung eines Gebrauchtwagens (Unfallwagen) mit einem merkantilen Minderwert von weniger als 1% des Kaufpreises vorliege. In seiner bisherigen … Weiterlesen →

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Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler (VIII ZR 253/05 vom 12.03.2008)

Publiziert am 12. März 2008 von Michael Gensert

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2008 Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs … Weiterlesen →

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