Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

Wieder durch höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH bestätigt, die beliebte Praxis der HUK-COBURG Versicherung ist rechtswidrig (VI ZR 120/06 vom 06.03.2007)!

Publiziert am 12. April 2007 von Captain Huk

Erneut hat der BGH der Versicherungswirtschaft eine klare Ansage im Umgang mit der Restwertproblematik gegeben. BGH VI ZR 120/06 Man darf gespannt sein, welcher Jurist der HUK-COBURG ausgewählt wird, sich als Erster zu blamieren und der versucht, das Urteil so zu entstellen, wie … Weiterlesen →

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Neues Urteil in: Wichtige BGH-Urteile (IV ZR 106/06 vom 17.01.2007)

Publiziert am 18. März 2007 von SV Zimper

Urteil des IV. Zivilsenats vom 17.1.2007 – IV ZR 106/06 – Leitsatz: AKB § 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4; VVG § 6 Abs. 3 Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei lassen die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers (hier: Angaben zu Vorschäden) unberührt. Werden wissentlich … Weiterlesen →

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BGH erteilt den Internet Restwerbörsen eine weitere Absage: VI ZR 174/05 vom 30.5.2006

Publiziert am 5. März 2007 von Helmut Sander

Urteil des Bundesgerichtshof VI. Zivilsenats vom 30.5.2006 – VI ZR 174/05 Leitsatz: BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Zur Bedeutung von Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens. Aus … Weiterlesen →

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BGH-Urteil v. 23.01.07, Az: VI ZR 67/06

Publiziert am 27. Februar 2007 von Peter Pan

Ich hatte bereits Ende Januar von diesem BGH-Urteil berichtet und kann es jetzt im Volltext zugänglich machen. Urteilstenor: Auf die Revison des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) vom 02.03.06 (15 S 179/05) im Kostenpunkt … Weiterlesen →

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Beliebte Versicherungspraxis rechtswidrig (VI ZR 77/06 vom 05.12.2006)

Publiziert am 26. Februar 2007 von Peter Pan

Mit Urteil von 05.12.06 hat der BGH im Verfahren Az: VI ZR 77/06 einer Praxis der Haftpflichtversicherer den Todessstoß versetzt, die schon viele Geschädigte um ihre berechtigten Ansprüche gebracht hat. Der Leitsatz liest sich so banal wie einfach: „Lässt der … Weiterlesen →

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Weiteres BGH-Urteil zum SV-Honorar (X ZR 42/06 vom 10.10.2006)

Publiziert am 20. Februar 2007 von Peter Pan

Am 10.10.06 hat der 10. Senat des BGH ein weiteres Urteil erlassen. Die Entscheidung ist abgedruckt in VersR 2007, S. 280 und trägt das Az: X ZR 42/06. Ausgangsinstanz, die aufgehoben wurde, war wieder das LG Berlin. Aus den Gründen:

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BGH bestätigt Geschäftsgebühr von 1,3 bei durchschnittlicher Verkehrsunfallschadensabwicklung (VI ZR 261/05 vom 31.10.2006)

Publiziert am 8. Februar 2007 von Peter Pan

In der Entscheidung vom 31.10.06 hat sich der 6. Zivilsenat des BGH in der Entscheidung VI ZR 261/05 mit der Frage befasst, ob der Rechtsanwalt bei durchschnittlicher Verkehrsunfallschadensabwicklung eine Gebühr von 1,3 als Regelgebühr ansetzen darf. Der BGH hat das … Weiterlesen →

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HUK Coburg – erneute Niederlage vor dem BGH (VI ZR 67/06 vom 23.01.2007)

Publiziert am 25. Januar 2007 von Peter Pan

Im Revisionsverfahren Neumann ./. HUK Coburg hat der BGH in der mündlichen Verhandlung vom 23.01.07 für Recht erkannt: „Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) vom 02.03.06 (15 S 179/05)  im Kostenpunkt … Weiterlesen →

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Achtung!!! Heute erneute BGH Entscheidung in SV Honorarsachen VI ZR 67/06 …../Huk-Coburg 10 Uhr, Saal n004 !!!

Publiziert am 23. Januar 2007 von Captain Huk

Wieder wird es eine BGH Entscheidung bezüglich eines SV-Honorares geben, welche hoffentlich nicht vorher durch Bezahlung abgewürgt wird. Es ist auch zu hoffen, dass der BGH dieses Urteil so präzise abfaßt , damit Spekulationen, was wirklich gemeint ist, weitgehends unterbunden werden. Termin beim 6. … Weiterlesen →

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Bagatellschadensgrenze – eine nicht existente Luftnummer!

Publiziert am 22. Dezember 2006 von Peter Pan

Stilblüten treiben mittlerweile die Versuche zweifelhafter Ratgeber, ihrer Leserschaft Rechtssicherheit dazu zu vermitteln, wann bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall ein Kfz-Sachverständigengutachten auf Kosten des Schädigers eingeholt werden darf. Man mag das noch tolerieren können vor dem Hintergrund, dass der Verbraucherschutz das … Weiterlesen →

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BGH gibt Nachhilfestunde in Sachen HUK-Schadensabrechnung (VI ZR 249/05 vom 17.10.2006)

Publiziert am 21. Dezember 2006 von Helmut Sander

Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.10.2006 – VI ZR 249/05 Leitsatz: BGB § 249 GaDer durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands abrechnet, ist an diese Art … Weiterlesen →

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BGH-Urteil: 144 Tage Nutzungsausfallentschädigung (VI ZR 112/04 vom 25.01.2005)

Publiziert am 1. Oktober 2006 von SV Zimper

Mit Datum vom 25.01.2005 unter VI ZR 112/04  sprach der BGH einem Geschädigten 144 Tage = 7.175,47 € Nutzungsausfallentschädigung zu.

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