Schlagwort-Archive: Bundesjustizministerium

Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter

Publiziert am 29. März 2017 von Hans Dampf

Quelle: Welt.de vom 05.01.2017 Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage. Deutschlands Richter können nicht klagen. Angestellt auf Lebenszeit, … Weiterlesen →

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BR „Deutsche Justiz – Wie gefährdet ist unser Recht?“, Mi., 22.02.2017, 22:00

Publiziert am 24. Februar 2017 von virus

Wer hat sie noch auf den Schirm, die Petition von Frau Gisela Müller? (Und wer hat die Petition noch immer nicht unterschrieben?) Freitag, 23.05.2014 um 13:17 von virus | · Gelesen: 15467 · heute: 9 |   9 Kommentare Frau … Weiterlesen →

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Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts (…….)

Publiziert am 9. August 2016 von virus

Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Ausgesprochen kritische Stellungnahme zum (neuerlichen) Gesetzentwurf von Prof. Dr. Hans – Peter … Weiterlesen →

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Petition gegen Richterwillkür, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas

Publiziert am 23. Mai 2014 von virus

Frau Gisela Müller hat auf change.org ihre Petition, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas, eingestellt.  Wer die Petition unterstützen möchte – es kann noch gezeichnet werden. Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen ! Das Ziel der Petition … Weiterlesen →

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