Schlagwort-Archive: BVerfG

Das Offenbarungsinteresse der Versicherung und das Geheimhaltungsinteresse der Versicherten ist sorgfältig im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. (Beschl. v. 23.10.2006 – 1 BvR 2027/02 -)

Publiziert am 12. September 2010 von virus

Mehr Datenschutz für Versicherte – BVerfG weist Versicherungswirtschaft in Ihre Schranken Das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des Versicherten ist mit einer Obliegenheit zu einer umfassenden Schweigepflichtsentbindung sämtlicher behandelnder Ärzte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschl. v. 23.10.2006 – 1 BvR 2027/02 -) nicht … Weiterlesen →

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Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun doch später?

Publiziert am 18. März 2010 von Willi Wacker

Bundesjustizministerin: Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht noch vor parlamentarischer Sommerpause Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat öffentlich sich dafür ausgesprochen, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bis zur parlamentarischen Sommerpause 2010 nicht statt finden würde. Gegenüber  der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab sie … Weiterlesen →

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Die HIS-Datei der Versicherer – war schon immer rechtswidrig?!

Publiziert am 2. März 2010 von virus

Umstrittene Datenspeicherung Assekuranz wird zurückhaltender Versicherer führen eine schwarze Liste mit auffälligen Kunden. Doch seit Verbraucher ein Recht auf Auskunft haben, lässt die Sammelwut nach.  von Martin Reim Die Zahl der Kontrollmitteilungen von Versicherungen an das brancheninterne Informationssystem HIS ist … Weiterlesen →

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Nach Vorratsdatenspeichergesetz auch Uniwagnisdatei verfassungswidrig?

Publiziert am 2. März 2010 von Willi Wacker

Karlsruhe kippt die Vorratsdatenspeicherung APN/AFP Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher die unverzügliche Löschung aller bisher … Weiterlesen →

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Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem AZ: 1 BvR 2682/03 am 26.05.2004 zur Nichtzulassung der Berufung betreffend Sachverständigenhonorars Stellung genommen

Publiziert am 21. Februar 2010 von virus

Angesichts dessen, dass nach wie vor das eine oder andere Amtsgericht abweichend vom jeweiligem Landgericht, Oberlandesgericht und mittlerweile  auch vom  BGH entscheidet, was mithin der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung entgegensteht, ist das nachfolgend aufgeführte  Beschwerdeurteil hervorragend geeignet, dem – durch  … Weiterlesen →

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