Schlagwort-Archive: Diederichsen

Versicherung kneift beim BGH und verhindert damit eine Streitentscheidung ( Beschluß des BGH vom 27.4.2010 – VI ZR 256/09 – ).

Publiziert am 17. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehend geben wir Euch  einen  BGH-Beschluss bekannt, bei dem die betroffene Versicherung wieder „gekniffen“ hat, um sich gegebenenfalls nicht oder sicher ein negatives Streiturteil beim höchsten deutschen Zivilgericht einzufangen. In lockerer Folge werden wir noch weitere  drei  … Weiterlesen →

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Der BGH verneint mit Datum vom 8. Mai 2012 – VI ZR 196/11 – die Erstattung der Anwaltskosten im Kasko-Schadenfall, weil der Kaskoversicherer weder mit der Schadensregulierung in Verzug geraten war noch eine sonstige Pflichtverletzung begangen hatte

Publiziert am 26. Oktober 2012 von virus

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit … I ZR 196/11                                                                            Verkündet am: .                                                                                                8. Mai 2012 BGB § … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 6.3.2012 – VI ZR 167/11 – zum Feststellungsantrag eines Unfallgeschädigten.

Publiziert am 25. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH zum Feststellungsinteresse nach einem Verkehrsunfall bekannt.  Nach der bisher bereits ergangenen Rechtsprechung des BGH war der Zwischfeststellungsantrag des Klägers zulässig. Der Geschädigte ist nicht gezwungen, sein … Weiterlesen →

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BGH bestätigt Schwacke-Mietpreisspiegel mit Urteil vom 27.3.2012 – VI ZR 40/10 -.

Publiziert am 13. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, dieses Mal gebe ich Euch ein BGH-Urteil zu den erforderlichen Mietwagenkosten bekannt. Der zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat dabei die Zugrundelegung der Schwacke-Liste revisionsrechtlich nicht beanstandet. Der besonders freigestellte Tatrichter hat gem. § 287 ZPO hinsichtlich … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zur Toleranzgrenze der Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 VV RVG bei Verkehrsunfällen mit Urteil vom 8.5.2012 – VI ZR 273/11 -.

Publiziert am 30. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, schon häufig waren die Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Gegenstand in der Instanzrechtsprechung. Diese war auch nicht einheitlich. Das vor Kurzem eingestellte Urteil des LG Koblenz – 12 S 267/11 – vom 9.5.2012 und auch das gerade … Weiterlesen →

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BGH: beim gewerblichen Automietvertrag ist ein „undifferenzierter Haftungsvorbehalt bei grober Fahrlässigkeit“ unwirksam (VI ZR 46/10 vom 11.10.2011).

Publiziert am 15. Dezember 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 11.10.2011 (VI ZR 46/10) hat der BGH zur Frage der Verwendung einer Klausel in den AGB eines gewerblichen Autovermieters Stellung genommen, mit dem dieser einen „undifferenzierten Haftungsvorbehalt bei grober Fahrlässigkeit“ für sich in Anspruch nimmt. Danach ist … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zu einer 130%-Abrechnung, bei der allerdings der Geschädigte nicht nach den Vorgaben des Sachverständigen vollständig repariert, mit Urteil vom 15.11.2011 – VI ZR 30/11 – .

Publiziert am 13. Dezember 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier in der Adventszeit noch ein BGH-Urteil. In diesem  BGH-Urteil zur 130%-Regelung musste der VI. Zivilsenat  zu einer Rechtsfrage entscheiden, die allerdings schon entschieden war. In den Genuss der 130%-Regelung kann nur derjenige gelangen, der nach BGH … Weiterlesen →

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Neues BGH-Urteil zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei konkreten Einwendungen gegen die Mietwagenkosten bzw. gegen die Schätzungsgrundlage (Az.: VI ZR 142/10 vom 17.05.2011)

Publiziert am 11. Juli 2011 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 17.05.2011 (VI ZR 142/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Instanzgericht ein Sachverständigengutachten zur Angemessenheit der Mietwagenkosten einholen muss, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall … Weiterlesen →

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BGH entscheidet mit Urteil vom 7.6.2011 -VI ZR 260/10- zur Abtretungsvereinbarung mit dem Sachverständigen.

Publiziert am 6. Juli 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, nachfolgend das am 7.6.2011 verkündete BGH-Urteil zu der vom VI. Zivilsenat beanstandeten Abtretungsvereinbarung. Ich halte das Urteil für nicht ganz glücklich, gibt der BGH mit dieser Entscheidung doch Steine statt Brot. Hinsichtlich der Bestimmtheit und der Bestimmbarkeit ist … Weiterlesen →

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Neues Mietwagen Urteil des BGH vom 12.04.2011 (VI ZR 300/09)

Publiziert am 16. Mai 2011 von Hans Dampf

Hier nun das lange erwartete Mietwagen-Urteil des BGH vom 12.04.2011. Siehe hierzu auch den Beitrag (nebst Kommentaren) bei Captain HUK vom 12.04.2011 bezüglich der damaligen Pressemitteilung des BGH. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 300/09                                                                           … Weiterlesen →

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Weiteres BGH-Urteil zur Erstattung von Reparaturkosten im Totalschadenfall – AZ: VI ZR 231/09 – vom 14.12.2010

Publiziert am 15. Januar 2011 von virus

Die Richter des VI. Senats bekräftigen die bisher bestehenden Voraussetzungen  zur Erstattung von Reparaturkosten bis zur Grenze von 130 % des Wiederbeschaffungswertes. „…… Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen, bis zur so genannten 130%-Grenze nur verlangt werden, wenn … Weiterlesen →

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BGH zur Kostentragungspflicht im Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung (VI ZR 154/08 vom 27.07.2010)

Publiziert am 6. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Datum vom 27.07.2010 (VI ZR 154/08) hat der BHG zur Kostentragungspflicht im Berufungs-/Revisionsverfahren Stellung genommen. Nach diesem Beschluss (es ging um die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall) sind die Beklagten nach Erledigungserklärung des Klägers verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen →

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