Schlagwort-Archive: Dr. Müller

Der BGH zur Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Sachverständigenkosten (VI ZB 72/06 vom 04.03.2008))

Publiziert am 14. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Beschluss vom 04.03.2008 (VI ZB 72/06) hat der BGH entschieden, dass die Kosten eines vorgerichtlich vom Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens zu einer möglichen Unfallmanipulation nicht im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO als Kosten des Rechtstreits erstattungsfähig sind. Interessant an diesem Urteil ist … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 274/07 Zur „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer Frontalkollision

Publiziert am 7. Oktober 2009 von virus

Ein Service für Babelfisch. Zur „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer Frontalkollision (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Januar 2003 – VI ZR 139/02 – VersR 2003, 474 ff.). BGH, Urteil vom 8. Juli 2008 – VI ZR 274/07 – LG Bautzen .                                                                         AG … Weiterlesen →

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BGH-Beschluss zum Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (VI ZR 275/08 vom 12.05.2009).

Publiziert am 18. September 2009 von Redaktion

Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme … Weiterlesen →

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BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009

Publiziert am 7. Juli 2009 von SV Zimper

Unter dem AZ VI ZR 110/08   urteilt der BGH am 09.06.2009 Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Der VI. Zivilsenat … Weiterlesen →

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Frau Dr. Gerda Müller in den Ruhestand verabschiedet

Publiziert am 7. Juli 2009 von virus

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 140/2009 vom 30.06.2009 Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller im Ruhestand Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller wird mit Ablauf des 30. Juni 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Im Bereich des … Weiterlesen →

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BGH zum Nutzungsersatz und dem Ersatz der Kosten für ein Interimsfahrzeug (VI ZR 211/08 vom 10.03.2009)

Publiziert am 29. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 10.03.2009 (VI ZR 211/08) hat der 6. Senat des BGH Stellung zur Frage des Ersatzes der fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeuges bezogen, wenn dem Geschädigten kein weiterer Nutzungsausfall zusteht. Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger fordert … Weiterlesen →

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BGH entscheidet erneut über die fiktive Schadensabrechnung – VI ZR 100/08 vom 03.03.2009.

Publiziert am 27. März 2009 von Willi Wacker

Der 6. Zivilsenat hat mit Urteil vom 03.03.2009  – VI ZR 100/08 – erneut über eine fiktive Schadensabrechnung entschieden. Der Leitsatz lautet: Kommt es beim KFZ Haftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den … Weiterlesen →

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Sachverständigengutachten unverzichtbar!

Publiziert am 19. März 2009 von Peter Pan

In einem aktuellen Aufsatz in der Märzausgabe der Zfs hat sich die Vizepräsidentin und Vorsitzende des 6. Zivilsenates des BGH, Frau Dr. Gerda Müller, zu Wort gemeldet. Die Frau Vorsitzende referiert unter der Überschrift „Einfluss des Geschädigten auf die Schadensentwicklung“ … Weiterlesen →

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BGH erteilt Restwertbörse erneut eine Abfuhr (VI ZR 205/08 vom 13.01.2009)

Publiziert am 17. Februar 2009 von RA Reckels

Mit einem Urteil vom 13.01.2009  Az: VI ZR 205/08 hat der BGH eine Schadensersatzklage eines Versicherers gegen einen Sachverständigen abgewiesen. Der Leitsatz lautet: Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche … Weiterlesen →

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BGH zur Verpflichtung, während der laufenden Anmietung eines Mietfahrzeuges den Anbieter zu wechseln (VI ZR 134/08 vom 13.01.2009)

Publiziert am 4. Februar 2009 von Babelfisch

In einer brandaktuellen Entscheidung (Beschluss vom 13.01.2009 – VI ZR 134/08 -) hat der BGH zur Frage Stellung genommen, ob der Mieter eines Mietfahrzeuges nach einem günstigeren Angebot des gegnerischen Haftpflichtversicherers verpflichtet ist, den laufenden Mietvertrag zu kündigen und das … Weiterlesen →

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Grundsatzentscheidung des BGH zu geschäftsschädigenden Äußerungen von Haftpflichtversicherungen im Rahmen der Unfallschadensregulierung (VI ZR 357/97 vom 13.10.1998)

Publiziert am 23. Januar 2009 von Peter Pan

Mit Urteil vom 13.10.1998 hat der BGH im Verfahren VI ZR 357/97 zu geschäftsschädigenden Äußerungen einer regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherung gegen ein Mietwagenunternehmen Stellung genommen. Der Sachverhalt war dadurch geprägt, dass der Geschädigte nach dem Verkehrsunfall einen Mietwagen angemietet hatte. Die eintrittspflichtige … Weiterlesen →

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Schadenersatz auf Basis des Bruttowiederbeschaffungswertes bei Vorsteuerabzugsberechtigung (VI ZR 245/07 vom 25.11.2008)

Publiziert am 22. Januar 2009 von SV Zimper

Zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben, hat der BGH mit  Beschluss vom 25. November 2008 –  Az: VI ZR 245/07  ausgeführt. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das … Weiterlesen →

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