Schlagwort-Archive: Dr. Müller

HUK-Coburg unterliegt bei dem BGH (VI ZB 22/08 vom 18.11.2008)

Publiziert am 29. Dezember 2008 von Willi Wacker

BGH spricht sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs auch im 130 %-Bereich zu. Mit Beschluss vom 18.11.2008 (VI ZB 22/08) hat der 6. Zivilsenat des BGH auf die Rechtsbeschwerde des Geschädigten den Beschluss des 1. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 03.03.2008 (I-1 … Weiterlesen →

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Weiteres BGH-Urteil zu Mietwagenkosten (VI ZR 234/07 vom 24.06.2008)

Publiziert am 12. Dezember 2008 von Babelfisch

Im Urteil vom 24.06.2008 (VI ZR 234/07) hat der BGH zu folgenden Fragen Stellung bezogen: a) Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfall­ersatztarif (hier: Aufschlag von 15 %). b) Der Schädiger muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass … Weiterlesen →

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BGH-Entscheidung u. a. zur Frage der Zugänglichkeit eines wesentlich günstigeren Mietwagentarifs (VI ZR 254/05 vom 20.03.2007),

Publiziert am 12. Dezember 2008 von Babelfisch

Die bereits häufig in den Tatsacheninstanzen zitierte Entscheidung des BGH vom 20.03.2007 (VI ZR 254/05), mit der Stellung u. a. zur Frage der Zugänglichkeit eines wesentlich günstigeren Mietwagentarifs bezogen wird, wird nachfolgend in Auszügen eingestellt: Tatbestand: Die Klägerin und ein … Weiterlesen →

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BGH-Urteil zu Mietwagenkosten (VI ZR 164/07 vom 11.03.2008)

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 11.03.2008 (Gesch.-Nr.: VI ZR 164/07) hat der BGH bei der Frage der Erstattung von Mietwagenkosten zu folgenden Problemen Stellung bezogen: a)   Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwen­dung finden können, bedarf nur der … Weiterlesen →

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BGH-Urteil zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Mietwagen (VI ZR 210/07 vom 14.10.2008)

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Im Urteil vom 14.10.2008 (Gesch.-Nr.: VI ZR 210/07) hatte sich der 6. Senat des BGH mit folgender Frage zu befassen: Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunterneh­men, obwohl dem Verkehrsunfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahr­zeuges vom Autovermieter Einblick in Preislisten … Weiterlesen →

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BGH-Urteil zur Anwendung der Schwacke-Liste bei Mietwagenkosten (VI ZR 163/06 vom 26.06.2007)

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 26.06.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 163/06) hat der BGH zur Anwendbarkeit der Schwacke-Liste bei einer Ermittlung des Normaltarifs im Sinne von § 287 ZPO durch den Tatrichter Stellung bezogen. Aus dem Urteil: Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erstattung … Weiterlesen →

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BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs und Zugänglichkeit des Normaltarifs (VI ZR 243/05 vom 23.01.2007)

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 23.01.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 243/05) hat der BGH u.a. Stellung bezogen zu folgenden Themenkreisen: „Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen →

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BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs bei Mietwagenkosten (VI ZR 161/06 vom 12.06.2007)

Publiziert am 4. Dezember 2008 von Babelfisch

In seiner Entscheidung vom 12.06.2007 hat der BGH deutlich zum Thema „Unfallersatztarif“ Stellung bezogen und dabei auch die Verwendung der Schwacke-Liste bestätigt (Gesch.-Nr.: VI ZR 161/06). Tatbestand: Die Parteien streiten noch um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Am … Weiterlesen →

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BGH-Urteil vom 30.01.2007 zu Mietwagenkosten (VI ZR 99/06)

Publiziert am 27. November 2008 von Babelfisch

Unter der Geschäfts-Nr. VI ZR 99/06 hat der BGH auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 12.04.2006 (Gesch.-Nr.: 42 S 71/06) aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Erstinstanz: AG Würzburg, Entscheidung vom 30.11.2005 – … Weiterlesen →

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Der 6. Zivilsenat des BGH hat zur Nutzungsausfallentschädigung bei einem Wohnmobil entschieden (VI ZR 248/07 vom 10.06.2008)

Publiziert am 11. Juli 2008 von Willi Wacker

Der 6. Zivilsenat hat mit Urteil vom 10. Juni 2008 (VI ZR 248/07) entschieden, dass der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsausfallent­schädigung begründet. Der Kläger verlangte nach einem Unfall für dessen Folgen die … Weiterlesen →

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§ 3 Nr. 8 PflVG ist nicht anzuwenden, wenn der Rechtsnachfolger des Unfallopfers ausschließlich den Schädiger verklagt (VI ZR 139/06 vom 09.01.2007).

Publiziert am 1. März 2008 von SV Zimper

Zur Bestätigung des Kommentares von downunder im Beitrag zuvor. Die Klage einer Rentenversicherungsträgerin zum nachfolgenden Urteil war gerichtet allein gegen den Verursacher des Verkehrsunfalls – dies um nicht der Verjährung zu unterliegen. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BGH, Urteil … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 62/07 vom 18.12.2007 – Nutzungsausfall

Publiziert am 17. Januar 2008 von Michael Gensert

Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht … Weiterlesen →

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