Schlagwort-Archive: einstweilige Verfügung

Einstweilige Verfügung des LG Aachen gegen die SV Sparkassen Versicherung aufgrund des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb des Kfz-Sachverständigen – Wettbewerbsverstoß (Az.: 9 O 245/12 vom 28.06.2012)

Publiziert am 3. Juli 2012 von Hans Dampf

Wer kennt sie nicht, die Schreiben einiger KFZ-Versicherer, mit denen versucht wird, Kfz-Sachverständige, die – zu Recht – auf ihr Urheberrecht bestehen, unter Druck zu setzen, bzw. bei deren Auftraggebern zu diskreditieren. Man könne das Gutachten aufgrund eines Urheberrechtsvermerks im … Weiterlesen →

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Urheberrechtsverstoß der Generali Versicherung – Unterlassungserklärung u. einstweilige Verfügung beim LG Hamburg (308 O 334/10 vom 15.09.2010)

Publiziert am 26. Januar 2011 von Redaktion

Am 02.12.2010 hatten wir bereits über eine Urheberrechtsverletzung der Aachen Münchener Versicherung berichtet. Nun liegt uns ein weiterer Fall aus dem Generali-Konzern vor, bei dem die Generali Versicherung AG selbst betroffen ist. In diesem Fall wollte die Generali den Sachverständigen … Weiterlesen →

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Einstweilige Verfügung des LG Hamburg gegen die Allianz Vers. wg. Verletzung des Urheberrechts (310 O 86/10 vom 04.03.2010)

Publiziert am 16. September 2010 von Hans Dampf

Mit Beschluß vom 04.03.2010 wurde es der Allianz Versicherung durch das Landgericht Hamburg (310 O 86/10) – unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft – verboten, die Lichtbilder des Kfz-Sachverständigen in eine Restwertbörse (AutoOnline u.A.) einzustellen. Konkreter Verletzer war der externe „Dienstleister“ … Weiterlesen →

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Das LG Köln bestätigt einstweilige Verfügung wg. irreführender Werbung durch DEKRA-Zertifizierung für Rechtsanwälte

Publiziert am 3. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 03.02.2009 (33 O 353/08) hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die DEKRA wg. Verstoßes gegen das UWG bestätigt. Grundlage der einstweiligen Verfügung war eine von der DEKRA angebotene Anwaltszertifizierung. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA, eine … Weiterlesen →

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