Schlagwort-Archive: EUGH

BGH-Pressemitteilung – Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Publiziert am 18. Dezember 2019 von virus

Leider hat sich bisher niemand berufen gefühlt, dass EuGH-Urteil vom 4.7.2019, Aktenzeichen C-377/17,  hier zur Besprechung bei CH einzustellen. Ich zitiere mal von haufe.de: Der EuGH hat im Juli die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) … Weiterlesen →

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TTIP – EuGH zeigt EU-Kommission Grenzen auf – Persönliche Niederlage für Juncker

Publiziert am 11. Mai 2017 von virus

Juncker, Jean-Claude – Leser hier wissen, das ist der mit dem Spruch: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die … Weiterlesen →

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EuGH entscheidet zur freien Anwaltswahl im Rahmen eines Rechtschutzversicherungsverhältnisses mit Urteil vom 7.11.2013 – C-442/12 -.

Publiziert am 16. Januar 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, heute geben wir Euch hier ein Urteil des EuGH zur freien Anwaltswahl bei der Rechtsschutzversicherung bekannt. Der EuGH bestätigt mit dem nachstehend aufgeführten Urteil m.E. die freie Anwaltswahl. Dann stellt sich allerdings die weitere Frage, wie passt … Weiterlesen →

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EuGH, Urt. v. 14.03.2013, C-415/11 – Missbräuchliche Zwangsversteigerung – Bedeutung für die deutsche Rechtspraxis

Publiziert am 17. Dezember 2013 von virus

Auf Seiten von geldhahn-zu.de wird auf ein Urteil des EuGH hingewiesen, wonach vorformulierte  Grundschuld-Bestellungsurkunden der Kreditinstitute nach dem Urteil des EuGH keinen Bestand mehr haben. Nach Meinung des Autors, darauf gestützte Vollstreckungen sofort eingestellt bzw. aufgehoben werden müssen. Missbräuchliche Zwangsversteigerung … Weiterlesen →

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EuGH urteilt zur Zustellungsbevollmächtigung des Schadensregulierungsbeauftragten im Wohnsitzland des im Ausland geschädigten Unfallopfers mit Urteil vom 10.10.2013 – C 306-12 -.

Publiziert am 28. November 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, heute veröffentlichen wir ein Urteil der Zweiten Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 10.10.2013 bezüglich der Zustellvollmacht des Schadensregulierers. Am 24.6.2011 wurde ein der deutschen Spedition W. gehörender Lkw in Frankreich,  in der Nähe von Paris, durch einen … Weiterlesen →

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EuGH urteilt zur Erstattung von Hinterbliebenenentschädigungen mit Urteil vom 24.10.2013 – C-22/12 – .

Publiziert am 13. November 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, es kommt nicht oft vor, dass hier auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bekannt gegeben werden. Im nachfolgenden Fall beanspruchten Hinterbliebene von Verkehrsunfallopfern Ersatz des immateriellen Schadens. In diesem Fall bat das Vorlagegericht aus der Slowakei den EuGH … Weiterlesen →

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet zu den Vertragswerkstätten der Versicherer (EuGH-Urteil vom 14.3.2013 – C-32/11 -).

Publiziert am 17. Juni 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Vertragswerkstätten der Versicherer. Ich hatte und habe leider nicht die Zeit, das umfangreiche und komplizierte Urteil genauer zu studieren und die Konsequenzen zu erkennen, die sich für die hiesigen … Weiterlesen →

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ESM verstößt nach EuGH nicht gegen EU-Recht

Publiziert am 27. November 2012 von virus

REUTERS Dienstag, 27. November 2012, 11:57 Uhr EU-Gericht gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm Mit dem vereinfachten Verfahren vermieden sie, einen Konvent unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente einzuberufen, was angesichts des hohen Zeitdrucks in der Krise zu langwierig … Weiterlesen →

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EuGH soll Vorratsdatenspeicherung prüfen

Publiziert am 25. Februar 2009 von virus

Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen Meinhard Starostik, Bevollmächtigter der über 34.000 Teilnehmer an der „Massenklage“ gegen die hiesigen Auflagen zur Vorratsdatenspeicherung, drängt auf einer erneute Prüfung der Vereinbarkeit der verdachtslosen Protokollierung der Nutzerspuren mit europäischem Recht. Dieses Mal soll … Weiterlesen →

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Verbraucherschutz – der EuGH hält die Fahne hoch

Publiziert am 25. September 2008 von Peter Pan

Geahnt haben wir es ja bereits, dass zum Thema Verbraucherschutz in Deutschland viel geredet aber nichts getan wird. Lobbyisten und Verbände tun ihr übriges um den großen Wirtschaftsunternehmen in Deutschland die Stange zu halten und sie vor dem bösen Käufer … Weiterlesen →

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Auslandsunfall (EU) und in Deutschland klagen!

Publiziert am 14. Dezember 2007 von RA Reckels

Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachsers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen … Weiterlesen →

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