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BGH urteilt zu den Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall [ BGH-Urteil vom 7.2.2012 -VI ZR 249/11- ].

Publiziert am 8. März 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, das erste der beiden Revisionsurteile des BGH bezüglich der Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall liegt nun vor. Es ist die Revisionssache VI ZR 249/11 . Im Ergebnis ist der VI. Zivilsenat zwar dazu gelangt, dass bei einem Mitverschulden des … Weiterlesen →

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BGH entscheidet über Nutzungsausfallentschädigung eines Hobbymotorradfahrers mit Beschluss vom 13.12.2011 – VI ZA 40/11 – .

Publiziert am 6. März 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der VI. Zivilsenat hatte zwischenzeitlich Gelegenheit über die Nutzungsausfallentschädigung erneut zu entscheiden. Um des Ergebnis vorwegzunehmen, hat der BGH den Nutzungsausfall dann verneint, wenn die Gelegenheit besteht, seine Beweglichkeit anderweitig, z.B. mit einem Zweitwagen, zu erfüllen. Eigentlich … Weiterlesen →

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Der BGH entscheidet zur Wirksamkeit einer Abtretung ( VI ZR 143/11 vom 31.01.2012)

Publiziert am 25. Februar 2012 von Babelfisch

Hier die am 31.01.2012 vom BGH getroffene Entscheidung bezüglich des angeblichen Verstoßes einer Abtretung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz im Wortlaut: BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 143/11                         … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 274/10 vom 13.12.2011 zu den Rechtsschutzanfragekosten.

Publiziert am 31. Januar 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, die Frage der Erstattungspflicht der Deckungsanfragekosten scheint durch den VI. Zivilsenat im Rahmen des Schadensersatzes nun entschieden zu sein. Aber Vorsicht! Der VIII. Zivilsenat hatte, worauf auch der jetzt erkennende Senat hingewiesen hat, entschieden, dass Kosten für … Weiterlesen →

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BGH: beim gewerblichen Automietvertrag ist ein „undifferenzierter Haftungsvorbehalt bei grober Fahrlässigkeit“ unwirksam (VI ZR 46/10 vom 11.10.2011).

Publiziert am 15. Dezember 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 11.10.2011 (VI ZR 46/10) hat der BGH zur Frage der Verwendung einer Klausel in den AGB eines gewerblichen Autovermieters Stellung genommen, mit dem dieser einen „undifferenzierten Haftungsvorbehalt bei grober Fahrlässigkeit“ für sich in Anspruch nimmt. Danach ist … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zu einer 130%-Abrechnung, bei der allerdings der Geschädigte nicht nach den Vorgaben des Sachverständigen vollständig repariert, mit Urteil vom 15.11.2011 – VI ZR 30/11 – .

Publiziert am 13. Dezember 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier in der Adventszeit noch ein BGH-Urteil. In diesem  BGH-Urteil zur 130%-Regelung musste der VI. Zivilsenat  zu einer Rechtsfrage entscheiden, die allerdings schon entschieden war. In den Genuss der 130%-Regelung kann nur derjenige gelangen, der nach BGH … Weiterlesen →

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Neues BGH-Urteil zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei konkreten Einwendungen gegen die Mietwagenkosten bzw. gegen die Schätzungsgrundlage (Az.: VI ZR 142/10 vom 17.05.2011)

Publiziert am 11. Juli 2011 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 17.05.2011 (VI ZR 142/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Instanzgericht ein Sachverständigengutachten zur Angemessenheit der Mietwagenkosten einholen muss, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall … Weiterlesen →

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BGH entscheidet mit Urteil vom 7.6.2011 -VI ZR 260/10- zur Abtretungsvereinbarung mit dem Sachverständigen.

Publiziert am 6. Juli 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, nachfolgend das am 7.6.2011 verkündete BGH-Urteil zu der vom VI. Zivilsenat beanstandeten Abtretungsvereinbarung. Ich halte das Urteil für nicht ganz glücklich, gibt der BGH mit dieser Entscheidung doch Steine statt Brot. Hinsichtlich der Bestimmtheit und der Bestimmbarkeit ist … Weiterlesen →

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Neues Mietwagen Urteil des BGH vom 12.04.2011 (VI ZR 300/09)

Publiziert am 16. Mai 2011 von Hans Dampf

Hier nun das lange erwartete Mietwagen-Urteil des BGH vom 12.04.2011. Siehe hierzu auch den Beitrag (nebst Kommentaren) bei Captain HUK vom 12.04.2011 bezüglich der damaligen Pressemitteilung des BGH. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 300/09                                                                           … Weiterlesen →

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Mietwagenurteil des BGH vom 22.02.2011 – VI ZR 353/09

Publiziert am 13. April 2011 von Hans Dampf

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 353/09                                                                            Verkündet am: 22. Februar 2011 in dem Rechtsstreit … Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Abrechnung im 130%-Bereich, der auf einer nicht plausiblen Rabattgewährung beruht. (Urteil vom 8.2.2011 – VI ZR 79/10 -).

Publiziert am 24. März 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, nachstehend gebe ich das Revisionsurteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 8.2.2011 – VI ZR 79/10 – bekannt. Die vom Sachverständigen festgestellten Wiederherstellungskosten lagen eindeutig über der 130%-Grenze. Mithin war eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll. Wäre es dem … Weiterlesen →

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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung bei Veräußerung des Fahrzeugs innerhalb der 6-Monats-Haltefrist (VI ZR 35/10 vom 23.11.2010)

Publiziert am 25. Januar 2011 von Redaktion

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 35/10                                                                         Verkündet am: 23. November 2010 a) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate … Weiterlesen →

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