Schlagwort-Archive: Gehörsrüge

AG Stuttgart-Bad Cannstatt weist mit kritisch zu betrachtender Begründung Klage des Sachverständigen aus abgetretenem Recht gegen die Aachen Münchener Versicherung AG auf Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 4.8.2015 – 2 C 469/15 – zurück.

Publiziert am 28. Januar 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, von Halle an der Saale geht es nach Stuttgart am Neckar. Nachfolgend stellen wir Euch ein Negativurteil des Amtsgerichts in Stuttgart-Bad Cannstatt zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Versicherungsnehmer der Aachen Münchener Versicherung … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH rügt das OLG Celle bezüglich der Sachkunde des Gerichts ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 13.1.2015 – VI ZR 204/14 -.

Publiziert am 27. August 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachfolgend geben wir Euch hier einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt, der eine Nichtzulassungsbeschwerde positiv entschieden hat und damit eine Zurückweisung an das Berufungsgericht nach sich zog. Das OLG Celle war dem Beweisanerbieten … Weiterlesen →

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Amtsrichterin des AG Essen ändert nach der Gehörsrüge das Urteil ab und verurteilt den Unfallverursacher persönlich zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in der Form der restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 4.3.2015 – 10 C 416/14 -.

Publiziert am 5. Mai 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachstehend veröffentlichen wir hier und heute ein Urteil aus Essen in Sachen „Gehörsrüge“. Da der Einsender nicht mitgeteilt hatte, welche Kfz-Haftpflichtversicherung hinter dem persönlich verklagten Unfallverursacher steht, bitten wir diesen, eventuell im Rahmen der Kommentiereung … Weiterlesen →

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AG Spandau weist mit kritisch zu betrachtendem Urteil die Klage wegen restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 24.7.2014 – 6 C 137/14 – ab.

Publiziert am 5. Dezember 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, in der Redaktion haben wir lange diskutiert, ob wir dieses „Schrotturteil“ tatsächlich veröffentlichen sollten. Letztlich hat der Gedanke überwogen, der geneigten Leserschaft dieses Urteil nicht vorzuenthalten. Damit wird auch die HUK-COBURG in ihrem Anschreiben an den dortigen … Weiterlesen →

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AG Zwickau verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG mit kritisch zu betrachtender Begründung zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 25.4.2014 – 24 C 1686/13 –

Publiziert am 31. Oktober 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier geben wir Euch nachfolgend ein Sachverständigenkostenurteil aus Zwickau bekannt, das als Beispiel eines falschen Urteils dargestellt werden soll.  Gegenstand des Rechtsstreites sind abgetrene restliche Sachverständigenkosten. Mithin handelt es sich um einen Schadensersatzprozess. Somit wäre gemäß § … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht hebt im Schadensersatzprozess das Urteil des Amtsrichters des AG Euskirchen wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auf mit Beschluss vom 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 -.

Publiziert am 13. September 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, passend zu dem Urteil des AG Saarbrücken hat die Redaktion keine Mühen gescheut, auch den im Vorspann zum AG Saarbrücken erwähnten Beschluss des BVerfG. vom 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 – für Euch hier zu veröffentlichen. Zwar passt … Weiterlesen →

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Berufungskammer des LG Darmstadt weist Gehörsrüge des von der HUK-Coburg beauftragten Anwalts gegen das Urteil des LG Darmstadt vom 25.6.2014 – 21 S 191/12 – mit Beschluss vom 19.8.2014 als unbegründet zurück.

Publiziert am 6. September 2014 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leser, in dem Rechtsstreit des Herrn E.V. aus D. gegen Frau H.A. aus R. (Versicherungsnehmerin der HUK-COBURG) hatte aufgrund der Revisionen der Prozessparteien gegen das Berufungsurteil des LG Darmstadt der VI. Zivilsenat des BGH am 11.2.2014 zu dem … Weiterlesen →

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Der 2. Strafsenat des BGH entscheidet in einem Rechtsbeugungsverfahren mit Revisionsurteil vom 22.1.2014 – 2 StR 479/13 -.

Publiziert am 13. Mai 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehen geben wir Euch ein Revisionsurteil des 2. Strafsenates des BGH bekannt. Der unbedarfte Leser wird zunächst stutzen und sich fragen, weshalb Revisionsurteile in Strafsachen hier veröffentlicht werden. Insoweit muss zum Hintergrund erklärt werden, dass es sich … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Schadensersatzprozesses mit Beschluss vom 19.11.2013 – VI ZR 202/13 -.

Publiziert am 11. Januar 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum Wochenende geben wir Euch hier einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einem Personenschaden bekannt. Ganz ohne Beweisaufnahme einen Schadensersatzanspruch des Geschädigten ablehnen, wie dies die Vorgerichte getan haben, obwohl … Weiterlesen →

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Verfassungsgerichtshof Sachsen rügt die 7. Zivilkammer des LG Leipzig wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Schadenersersatzprozess um Sachverständigenkosten (VGH-Sachsen Beschluss vom 26.4.2013 – Vf. 94-IV-12 -).

Publiziert am 22. September 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, so kann es auch gehen für eine Zivilkammer eines Landgerichtes, die aufgrund der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen sachlich zuständig ist. Ihre Entscheidung wird durch den Verfassungsgerichtshof eines Bundeslandes aufgehoben. Nachfolgend geben wir Euch hier noch den Beschluss des … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall mit Beschluss vom 26.3.2013 – VI ZR 329/12 -.

Publiziert am 1. August 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun wieder etwas ganz Anderes. Wir hatten angekündigt, in lockerer Folge Entscheidungen zur Verletzung rechtlichen Gehörs zu veröffentlichen. Nachfolgend geben wir Euch den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 26.3.2013 bekannt. Es geht dabei zwar … Weiterlesen →

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Die 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts entscheidet mit Beschluss zur Frage des rechtlichen Gehörs (BVerfG Beschluss vom 27.9.2012 – 2 BvR 1874/12 – ).

Publiziert am 18. Juli 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wie bereits angekündigt, wollen wir Sie auch über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Gerichte informieren. Eine erste Entscheidung des BVerfG hatten wir Ihnen bereits bekannt gegeben. Nunmehr soll  – in lockerer Folge … Weiterlesen →

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