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Schlagwort-Archive: Gewerbebetrieb
OLG Celle verurteilt HDI-Versicherung zur Unterlassung unlauterer Äußerungen zum Nachteil der Kfz-Sachverständigen (13 U 188/11 vom 06.09.2012)
In Bezug auf die Restwertbörsenentscheidung des BGH (I ZR 68/08 vom 29. April 2010) scheint der Stachel bei den Versicherern ziemlich tief zu sitzen, wenn man das folgende Unterlassungsverfahren betrachtet. Die HDI Versicherung hatte in ihren Anschreiben an Kfz-Sachverständige erklärt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HDI-Gerling Versicherung, Restwert - Restwertbörse, Sachverständigenhonorar, Unterlassung, Urheberrecht, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit Boykott, Eingriff, Geschäftsschädigung, Gewerbebetrieb, HDI, OLG Celle, Rechtsprechung, Restwert, Restwertbörse, Sachverständigenkosten, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsgesetz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig, Wettbewerbszentrale
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LG Regensburg verurteilt HUK-Coburg zur Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen zum Nachteil des Kfz-Sachverständigen (1 HK O 445/07 (1) vom 02.08.2007)
Hier und da kommt es vor, dass ein Sachverständiger zusätzlich noch einen Kfz-Betrieb unterhält. Einige Versicherer sahen dies in der Vergangenheit als Interessenskonflikt und versuchten entsprechend zu boykotieren bzw. das SV-Honorar nicht zu erstatten. Nach Veröffentlichung des Unterlassungsurteil des LG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erfüllungsgehilfe, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, RDG, Sachverständigenhonorar, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb)
Verschlagwortet mit Boykott, Eingriff, Geschäftsschädigung, Gewerbebetrieb, HUK, LG Regensburg, Passivlegitimation, Rechtsdienstleistungsgesetz, Rechtsprechung, Sachverständigenkosten, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
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LG Regensburg 2 HK O 391/06 (1) vom 21.06.2006 – Unterlassungsurteil gegen HuK-Versicherer mit „Rund-um-Service“
Der beklagte Kfz-Haftpflichtversicherer (HUK Coburg) sah einen Interessenkonflikt, weil der Inhaber eines Kfz-Reparaturbetriebes ein gleichnamiges Sachverständigenbüro unterhielt. Die Versicherung verweigerte deshalb mehrfach den Geschädigten die Erstattung des Sachverständigenhonorars. Dieses Verhalten interpretierte der Sachverständige als eindeutigen Boykottaufruf. Zudem läge ein wettbewerbswidriges Verhalten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb)
Verschlagwortet mit Boykott, Eingriff, Gewerbebetrieb, HUK, LG Regensburg, OLG Nürnberg, Rechtsprechung, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
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