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- SV-R bei IV. Berufungsverfahren des OLG Hamburg (5 U 242/07 vom 02.04.2008) zum Thema Urheberrechtsverstoß – rechtswidrige Einstellung von Gutachtenlichtbildern in eine Restwertbörse
- Moli bei AG Aachen verurteilt AchenMünchener Versicherungs AG zum Ausgleich der restlichen Sachverständigenkosten, die außergerichtlich durch die AM Versicherung rechtswidrig gekürzt wurden (120 C 168/14 vom 31.07.2014)
- Kerstin Wegner bei Märchenstunde bei FOCUS-MONEY? „HUK-COBURG und HUK24 bekommen Bestnoten“
- Bernd Schumann bei BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009
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Schlagwort-Archive: Maut
MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?
Grüne erwarten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro 8. August 2019 Der Grünen-Politiker konnte die Verträge inzwischen einsehen. Aus diesen geht seinen Angaben zufolge hervor, dass von den Firmen eingestellte Mitarbeiter für weitere zwölf Jahre aus Steuergeld bezahlt werden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Infrastrukturgesellschaft, Maut, Scheuer
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„Bundespressekonferenz: Berater-Affäre nun auch im CSU-geführten Verkehrsministerium?“
Über das Verramschen unserer Autobahnen und Bundesstraßen habe ich bereits hier, hier und hier informiert. Nunmehr hat die Veruntreuung von Steuergeldern eine neue Stufe auf der Leiter der Infrastrukturgesellschafts GmbH erklommen. Die Unternehmensberatung Roland Berger erhält zwei Millionen Euro, die … Weiterlesen
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Toll Collect – Der tabuisierte Milliarden-Skandal
Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr EU-Schulz haben die so genannte GroKo II bis fertig verhandelt. Doch bisher hören wir nichts über das Toll-Haus Toll Collect. Den ö. r. Medien ist es keine Meldung wert, dass besagte Firma uns Steuerzahlern … Weiterlesen
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Grundgesetzänderungen wegen Infrastrukturgesellschaft GmbH – Landesregierungen verscherbeln ihre Bürger an Banken und Versicherer
….. und niemanden interessiert es! Selbst, nachdem gestern öffentlich wurde, dass die PKW-Maut „laut einem internen Papier des deutschen Rechnungshofs“ an zurückgelegte Kilometer gekoppelt werden könnte, gefahren auf Autobahnen und auf Bundesstraßen. Der Deal, die Versicherer füllen mit einem Teil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autobahn, Änderung, Bundesregierung, derStandard.at, Finanzausgleich, Gesetz, Grundgesetz, Infrastrukturgesellschaft, Maut, Privatisierung, Umsatzsteuer
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Infrastrukturgesellschaft
Was „Tagesschau“ und „heute“ – auftragsgemäß? – verschweigen Nachdem per „ARD-ZDF-Deutschlandradio-GEZ“ der Bürger seit 2013 jährlich um mehr als 8 Milliarden Euro „entlastet“ wird, sind jetzt wieder die Versicherer und Banken an die Reihe. Wieder, weil hauptsächlich nach dem Willen … Weiterlesen
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Bundesrat billigt Absenkung der Lkw-Mautsätze
Quelle: beck-aktuell vom 19.09.2014 Die Länderkammer hat am 19.09.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten, der die bisherigen Lkw-Mautsätze absenken soll. Sie erhebt gegen die Planungen keine Einwendungen. Weiterlesen >>>>> Wieder ein Sieg der Lobbyisten in Berlin, … Weiterlesen
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