Schlagwort-Archive: Nichtzulassungsbeschwerde

AG Aschersleben spricht mit fehlerhaftem Urteil im Schadensersatzprozess gegen die Allianz Vers. AG und deren Versicherten nur einen Teil der beanspruchten restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 3.8.2017 – 3 C 520/16 (II) – zu.

Publiziert am 19. Oktober 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, hier veröffentlichen wir für Euch heute Vormittag ein Urteil aus Aschersleben zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht in einem Schadensersatzprozess gegen die Allianz Vers. und deren Versicherungsnehmerin. Das Amtsgericht Aschersleben überprüft dabei die Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess … Weiterlesen →

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Erkennende Richterin des AG Halle (Saale) erklärt damals zuständige Richterin im Verfahren 105 C 2197/15 mit Beschluss vom 1.12.2016 für befangen.

Publiziert am 15. März 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Lesyerschaft, nachdem aus der Kommentatorenschaft Bedenken hinsichtlich der richterlichen Befangenheit erhoben wurden, stellen wir Euch hier und heute einen positiv entschiedenen Befangenheitsantrag aus Halle an der Saale nebst zugehörigem Urteil und Gehörsrüge vor. Das zugrundeliegende Urteil hatten wir … Weiterlesen →

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BVerfG – 1 BvR 345/16, vom 27.05.2016 – Nichtzulassung der Berufung stellt einen Verstoß gegen GG Art. 3 Abs. 1 dar

Publiziert am 13. Juli 2016 von virus

Die Beschwerdeführerin, ein inkassoberechtigtes Factoringunternehmen, beantragte vor Erlass des Urteils die Berufung für den Fall der Abweichung von der Rechtsprechung des Landgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO). Das AG Köln kam dem nicht … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH rügt das OLG Celle bezüglich der Sachkunde des Gerichts ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 13.1.2015 – VI ZR 204/14 -.

Publiziert am 27. August 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachfolgend geben wir Euch hier einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt, der eine Nichtzulassungsbeschwerde positiv entschieden hat und damit eine Zurückweisung an das Berufungsgericht nach sich zog. Das OLG Celle war dem Beweisanerbieten … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 19.8.2014 – VI ZR 308/13 – zu einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Verkehrsunfall an einem Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) in der Nähe einer Kaserne in Bayern.

Publiziert am 5. November 2014 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leser, häufig wurde auch in diesem Blog über Nichtzulassungsbeschwerden diskutiert. Nunmehr hat der für Verkehrsunfallsachen zuständige VI. Zivilsenat des BGH zu einer solchen Nichtzulassungsbeschwerde entschieden. Die Nichtzulassungsbeschwerde führte beim BGH zur Aufhebung des Beschlusses des OLG München und … Weiterlesen →

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BGH entscheidet im Fall VI ZR 55/14 zwar vordergründig über die Revisionszulassung, aber nach Ansicht versicherungsnaher Kommentare inzident auch über Verweisung und Sachverständigenkosten.

Publiziert am 22. Oktober 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der VI. Zivilsenat des BGH hat mit dem Urteil VI ZR 55/14 inzident über die Verweisung im Falle der fiktiven Schadensabrechnung und über gekürzte Sachverständigenkosten entschieden. Das LG Arnsberg hatte in einem Schadensersatzprozess, in dem es den Geschädigten … Weiterlesen →

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Entscheidung der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG zum Thema des rechtlichen Gehörs ( Beschluss vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 -).

Publiziert am 15. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Folge mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema des rechtlichen Gehörs fort. Heute stellen wir Euch den bereits in Kommentaren erwähten Beschluss des BVerfG vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 – vor. Lest selbst und … Weiterlesen →

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BVerfG entscheidet zur Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Beschluss vom 7.10.2003 – 1 BvR 10/99 – und 1 PBvU 1/02 vom 16.01.2002

Publiziert am 12. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachdem die „Richterwillkür“ zunimmt und die Berufung oftmals – trotz bekannter abweichender Rechtsprechung – nicht zugelassen wird, sollte die Redaktion dieses Blogs  hierzu einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einstellen. Dies war der Wunsch verschiedener Leser dieses Blogs. Teilweise … Weiterlesen →

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Das BVerfG entscheidet am 26.05.2004 mit Az. – 1 BvR 172/04 – positiv über die Verfassungsbeschwerde eines Kfz-Sachverständigen wegen Nichtzulassung der Berufung im Streit um die Berechnungsmethode seines Honorars

Publiziert am 11. Januar 2013 von virus

Hier eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.2004 (1 BvR 172/04) zur Verfassungsbeschwerde eines Sachverständigen bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht München in einer Streitsache zum Sachverständigenhonorar. Nach Ansicht des Münchener Amtsrichters wäre  nur eine Abrechnung des Sachverständigen-Honorars nach Zeitaufwand … Weiterlesen →

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AG Halle (Saale) verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG mit Urteil vom 8.4.2011 -105 C 2249/10-.

Publiziert am 8. November 2011 von Willi Wacker

Hallo Captain-Huk-Leser, weil aus Sachsen-Anhalt gerade einige  Urteile eingesandt wurden, soll es auch mit urteilen aus Sachsen-Anhalt weitergehen. Hier nun das nächste Urteil aus Halle/ Saale. Beklagte war dieses Mal wieder – wie sollte es auch anders sein – die … Weiterlesen →

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Das BVerfG stellt am 18.01.2011 unter dem AZ: 1 BvR 2441/10 einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fest

Publiziert am 1. August 2011 von virus

Hier im Blog wurde bereits mehrfach berichtet, dass einige Gerichte Sachvorträge nicht zur Kenntnis nehmen bzw. Verfahren, welche z.B. nach Schadensersatzgesichtspunkten zu führen sind, nach Werkvertragsrecht abgehandelt werden. Entsprechende Sachvorträge werden nicht berücksichtigt,  so dass sich klagende Sachverständige – z.B. am … Weiterlesen →

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Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem AZ: 1 BvR 2682/03 am 26.05.2004 zur Nichtzulassung der Berufung betreffend Sachverständigenhonorars Stellung genommen

Publiziert am 21. Februar 2010 von virus

Angesichts dessen, dass nach wie vor das eine oder andere Amtsgericht abweichend vom jeweiligem Landgericht, Oberlandesgericht und mittlerweile  auch vom  BGH entscheidet, was mithin der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung entgegensteht, ist das nachfolgend aufgeführte  Beschwerdeurteil hervorragend geeignet, dem – durch  … Weiterlesen →

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