Schlagwort-Archive: Normaltarif

AG Siegen verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 06.03.2009 (14 C 2890/08) hat das AG Siegen die HDI Direkt Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 525,18 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt sowohl die Erhebung … Weiterlesen

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LG Freiburg bestätigt in der Berufung Anwendung der Schwacke-Liste (9 S 78/08 vom 13.01.2009)

Mit Urteil vom 13.01.2009 (9 S 78/08) hat das Landgericht Freiburg die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des AG Emmendingen zurückgewiesen, mit dem dieser von der beteiligten Versicherung weitere Zahlung von Mietwagenkosten forderte, die über dem sog. Normaltarif  lagen. … Weiterlesen

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AG Lindau verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 15.12.2008 (5 C 0131/08) hat das AG Lindau die HDI Direkt Versicherungs-AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 453,04 € zzgl. Zinsen sowie weiterer vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht zieht die Schwacke-Liste als Entscheidungsgrundlage heran, die Fraunhofer Tabelle findet keine Anwendung. Aus den Entscheidungsgründen: Der Klägerin … Weiterlesen

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LG Dresden verurteilt zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 17.12.2008 (1 O 731/07) hat das LG Dresden die Beklagten zur Zahlung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 5.332,08 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht spricht hier die Kosten für mehr als 2 Monate … Weiterlesen

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BGH-Urteil zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Mietwagen (VI ZR 210/07 vom 14.10.2008)

Im Urteil vom 14.10.2008 (Gesch.-Nr.: VI ZR 210/07) hatte sich der 6. Senat des BGH mit folgender Frage zu befassen: Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunterneh­men, obwohl dem Verkehrsunfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahr­zeuges vom Autovermieter Einblick in Preislisten … Weiterlesen

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BGH zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen (XII ZR 125/04 vom 07.02.2007)

Mit Urteil vom 07.02.2007 (Gesch.-Nr.: XII ZR 125/04) hat sich der 12. Senat des BGH mit der Aufklärungspflicht des Autovermieters auseinandergesetzt: Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Un­fallersatztarifen (Fortführung der Senatsurteile vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 … Weiterlesen

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BGH-Urteil zur Anwendung der Schwacke-Liste bei Mietwagenkosten (VI ZR 163/06 vom 26.06.2007)

Mit Urteil vom 26.06.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 163/06) hat der BGH zur Anwendbarkeit der Schwacke-Liste bei einer Ermittlung des Normaltarifs im Sinne von § 287 ZPO durch den Tatrichter Stellung bezogen. Aus dem Urteil: Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erstattung … Weiterlesen

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BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs und Zugänglichkeit des Normaltarifs (VI ZR 243/05 vom 23.01.2007)

Mit Urteil vom 23.01.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 243/05) hat der BGH u.a. Stellung bezogen zu folgenden Themenkreisen: „Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen

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BGH-Urteil vom 30.01.2007 zu Mietwagenkosten (VI ZR 99/06)

Unter der Geschäfts-Nr. VI ZR 99/06 hat der BGH auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 12.04.2006 (Gesch.-Nr.: 42 S 71/06) aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Erstinstanz: AG Würzburg, Entscheidung vom 30.11.2005 – … Weiterlesen

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AG Leipzig verurteilt HUK-Coburg wegen Mietwagenkosten

Das AG Leipzig hat mit Urteil vom 08.08.2008 – 107 C 2450/08 – die HUK-Coburg wegen Schadenserstzes verurteilt, an die Klägerin 345,49 € zzgl. Zinsen zu zahlen. Weiterhin wurde die Beklagte verurteilt, die Klägerin von der Rechnung des Anwaltes der … Weiterlesen

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Schwacke-Mietpreisspiegel zur Bestimmung des Normaltarifs geeignet

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17. Dezember 2007 Az. 13 U 71/07 entschieden, dass der Schwacke – Mietpreisspiegel geeignet ist zur Bestimmung des Normaltarifs. Fast alle Versicherer versuchen zurzeit Mietwagenrechnungen zu kürzen mit der Begründung, es seien am … Weiterlesen

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