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BGH – VI ZR 179/15 – vom 26. Januar 2016 – Schadenregulierung nach einem Parkplatzunfall unter Anwendung von § 9 Abs. 5 StVO über § 1 StVO

Publiziert am 29. März 2016 von SV Zimper

StVO § 1 Grundregeln (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen mit Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 -.

Publiziert am 9. Februar 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, das lange erwartete Revisionsurteil des VI. Zivilsenates zum Parkplatzunfall, übrigens ohne Beteiligung des Bundesrichters W. Wellner, liegt nun vor. Nachstehend veröffentlichen wir für Euch das BGH-Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 -. Wie bereits … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH rügt das OLG Celle bezüglich der Sachkunde des Gerichts ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 13.1.2015 – VI ZR 204/14 -.

Publiziert am 27. August 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachfolgend geben wir Euch hier einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt, der eine Nichtzulassungsbeschwerde positiv entschieden hat und damit eine Zurückweisung an das Berufungsgericht nach sich zog. Das OLG Celle war dem Beweisanerbieten … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH hat erneut über die Verweisung des Geschädigten auf Partnerwerkstätten der Versicherer entschieden und dabei grundsätzlich seine Entscheidung VI ZR 337/09 bestätigt und nunmehr eindeutig die Darlegungs- und Beweislast der Versicherung geregelt (VI ZR 267/14 vom 28.04.2015).

Publiziert am 6. Juni 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, immer wieder verwiesen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach den unverschuldeten Unfällen der Unfallopfer diese auf sogenannte Partnerwerkstätten, mit denen sie vertraglich verbuden waren, weil diese aufgrund der vertraglichen Beziehungen günstigere Stundensätze anbieten konnten. Der VI. Zivilsenat … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Fiktive Abrechnung, Gleichwertigkeit, Haftpflichtschaden, Lohnkürzungen, Stundenverrechnungssätze, Urteile, VHV Versicherung, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Dr. Dehler, Dr. Roloff, Galke, Lohnkosten, markengebundene Fachwerkstatt, Offenloch, Partnervertrag, Partnerwerkstatt, Partnerwerkstattnetz, Rechtsprechung, Revision, Sonderkonditionen, Stundenverrechnungssatz, VHV | 10 Kommentare

VI. Zivilsenat des BGH urteilt zu entgangenem Gewinn einer Autobahnrastanlage an der BAB 5 bei Heidelberg, nachdem aufgrund eines Lkw-Unfalls eine Brücke einsturzgefährdet war und die Autobahn gesperrt wurde, die Raststätte allerdings außerhalb des gesperrten Bereiches lag, mit Urteil vom 9.12.2014 – VI ZR 155/14 – .

Publiziert am 19. Januar 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs, heute stellen wir Euch noch ein Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 9.12.2014 vor. In diesem Rechtstreit ging um einen Unfall eines Sattelzuges, der einen Bagger geladen hatte, dessen Auslegearm nicht vollständig … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 19.8.2014 – VI ZR 308/13 – zu einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Verkehrsunfall an einem Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) in der Nähe einer Kaserne in Bayern.

Publiziert am 5. November 2014 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leser, häufig wurde auch in diesem Blog über Nichtzulassungsbeschwerden diskutiert. Nunmehr hat der für Verkehrsunfallsachen zuständige VI. Zivilsenat des BGH zu einer solchen Nichtzulassungsbeschwerde entschieden. Die Nichtzulassungsbeschwerde führte beim BGH zur Aufhebung des Beschlusses des OLG München und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftungsteilung, Personenschäden, Quotenschaden, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Galke, Haftungsquote, Nichtzulassungsbeschwerde, Offenloch, Quotelung, Rechtsprechung, Revision, Schadenregulierung, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, von Pentz, Wellner | 3 Kommentare

BGH entscheidet im Fall VI ZR 55/14 zwar vordergründig über die Revisionszulassung, aber nach Ansicht versicherungsnaher Kommentare inzident auch über Verweisung und Sachverständigenkosten.

Publiziert am 22. Oktober 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der VI. Zivilsenat des BGH hat mit dem Urteil VI ZR 55/14 inzident über die Verweisung im Falle der fiktiven Schadensabrechnung und über gekürzte Sachverständigenkosten entschieden. Das LG Arnsberg hatte in einem Schadensersatzprozess, in dem es den Geschädigten … Weiterlesen →

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BGH „kippt“ 100 Euro Nebenkostendeckelungsurteil des LG Saarbrücken zu den Sachverständigenkosten und verweist den Prozess zur weiteren Sachaufklärung und Verhandlung an das LG Saarbrücken zurück (Az.: VI ZR 357/13 vom 22.07.2014)

Publiziert am 17. August 2014 von Redaktion

Wie wir alle wissen, kürzt die HUK Coburg schon seit über 15 Jahren das Sachverständigenhonorar gegen Recht und Gesetz nach „Gutsherrenart“. In den vergangenen 1 – 2 Jahren sind einige andere Versicherer auch auf diesen rechtswidrigen Karren aufgesprungen. Als Grundlage … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit Aktivlegitimation, BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Erfüllungshalber, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Galke, Gerichtskosten, Gerichtskostenzinsen, HUK, Indizwirkung, Offenloch, Rechtsprechung, Revision, Sachverständigenkosten, von Pentz, Wellner, Zinsen | 61 Kommentare

VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche der Bundesrepublik Deutschland wegen Beschädigung von Einrichtungen an der Autobahn A 43 im Landgerichtsbezirk Essen, zur Ersetzungsbefugnis und zur Schadensminderungspflicht mit Urteil vom 18.3.2014 – VI ZR 10/13 –

Publiziert am 15. August 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser! Fast von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der VI. Zivilsenat des BGH eine interessante Entscheidung verkündet. Es ging um einen Unfall auf der Bundesautobahn A 43 im nördlichen Ruhrgebiet, im Bereich Marl / Haltern, die zum Landgerichtsbezirk Essen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Mehrwertsteuer, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Ersetzungsbefugnis, Galke, Gerichtskosten, Offenloch, Rechtsprechung, Revision, Schadensminderungspflicht, Schadensminderungsverpflichtung, Stöhr, Umsatzsteuer, von Pentz, Vorteilsausgleich | 4 Kommentare

Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet erneut zur Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeiten auch noch im Zivilprozess mit Urteil vom 15.7.2014 – VI ZR 313/13 -.

Publiziert am 6. August 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, eigentlich war die Frage, bis wann der regulierungspflichtige Haftpflichtversicherer noch auf Alternativwerkstätten verweisen darf, bereits durch den VI. Zivilsenat mit – nicht ganz überzeugendem – Urteil vom 14.5.2013 – VI ZR 320/12 – entschieden gewesen. Aber zum … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Gleichwertigkeit, Haftpflichtschaden, Lohnkürzungen, Rechtsanwaltskosten, Stundenverrechnungssätze, UPE-Zuschläge, Urteile, Verbringungskosten, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Ersatzteilzuschlag, Fahrzeugverbringung, Galke, Kürzungsprotokoll, Lohnkosten, markengebundene Fachwerkstatt, Offenloch, Pauge, Prüfbericht, Rechtsanwaltsgebühren, Rechtsprechung, Revision, Stöhr, UPE-Aufschläge, von Pentz | 31 Kommentare

VI. Zivilsenat des BGH urteilt zum Schadensersatzanspruch bei Schäden durch Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Pkws durch privaten Abschleppunternehmer im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde mit Urteil vom 18.2.2014 – VI ZR 383/12 –

Publiziert am 25. März 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, eine Woche nach dem Sachverständigenkosten-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – hat der VI. Zivilsenat des BGH erneut entschieden. Dieses Mal ging es um einen Schadensersatzanspruch für einen Schaden an einem Pkw, den der klagende Geschädigte … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Erfüllungsgehilfe, Haftpflichtschaden, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit Abschleppdienst, Abschleppunternehmen, BGH, Bundesgerichtshof, Galke, Offenloch, Rechtsprechung, Revision, Sachbeschädigung, Schadensersatz, Stöhr, von Pentz, Wellner | 2 Kommentare

BGH entscheidet erneut zu den erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 -.

Publiziert am 27. Februar 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier das Sahnestück des Tages – das seit längerem erwartete Urteil des VI. Zivilsenates des BGH zu den erforderlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK Coburg und deren VN. Die Erwartungshaltung zu dem zu erwartenden Urteil des zuständigen VI. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Galke, Gerichtskosten, Gerichtskostenzinsen, HUK, LG Darmstadt, Offenloch, Pauge, Rechtsprechung, Revision, Sachverständigenkosten, VN, Zinsen, Zoll | 40 Kommentare

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BGH – VI ZR 179/15 – vom 26. Januar 2016 – Schadenregulierung nach einem Parkplatzunfall unter Anwendung von § 9 Abs. 5 StVO über § 1 StVO

VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen mit Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 -.

VI. Zivilsenat des BGH rügt das OLG Celle bezüglich der Sachkunde des Gerichts ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 13.1.2015 – VI ZR 204/14 -.

Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 19.8.2014 – VI ZR 308/13 – zu einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Verkehrsunfall an einem Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) in der Nähe einer Kaserne in Bayern.

BGH entscheidet im Fall VI ZR 55/14 zwar vordergründig über die Revisionszulassung, aber nach Ansicht versicherungsnaher Kommentare inzident auch über Verweisung und Sachverständigenkosten.

BGH „kippt“ 100 Euro Nebenkostendeckelungsurteil des LG Saarbrücken zu den Sachverständigenkosten und verweist den Prozess zur weiteren Sachaufklärung und Verhandlung an das LG Saarbrücken zurück (Az.: VI ZR 357/13 vom 22.07.2014)

VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche der Bundesrepublik Deutschland wegen Beschädigung von Einrichtungen an der Autobahn A 43 im Landgerichtsbezirk Essen, zur Ersetzungsbefugnis und zur Schadensminderungspflicht mit Urteil vom 18.3.2014 – VI ZR 10/13 –

Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet erneut zur Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeiten auch noch im Zivilprozess mit Urteil vom 15.7.2014 – VI ZR 313/13 -.

VI. Zivilsenat des BGH urteilt zum Schadensersatzanspruch bei Schäden durch Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Pkws durch privaten Abschleppunternehmer im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde mit Urteil vom 18.2.2014 – VI ZR 383/12 –

BGH entscheidet erneut zu den erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 -.

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