Schlagwort-Archive: OLG Köln

OLG Köln weist Berufung der beteiligten Versicherung nach Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück (1-25 U 2/10 vom 29.06.2010)

Mit Urteil vom 29.06.2010 (1-25 U 2/10) weist das OLG Köln die von der beteiligten Versicherung eingelegte Berufung gegen ein Urteil des LG Bonn vom 23.12.2009 (3 O 172/09) zurück, mit dem diese zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten  in 36 Fällen verurteilt … Weiterlesen

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Die (neuen) Textbausteine der HUK unter Betrachtung der (alten) UWG-Entscheidung des OLG Köln

Weiterhin brandaktuelle UWG-Entscheidung des OLG Köln vom 16.10.1998 (6 U 38/98; NZV 1999, 88), passend für die „neuen Textbausteine“ der HUK-Coburg Versicherung. Die HUK sollte vielleicht gelegentlich etwas im Urteils-Archiv kramen, bevor man „neue (alte) Textbausteine“ in Umlauf bringt oder in Schreiben folgendes behauptet: … Weiterlesen

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Der 9. Senat des OLG Köln urteilt: Der Schätzung der Mietwagenkosten ist die Schwacke-Liste zugrunde zu legen (9 U 141/09 vom 23.02.2010)

Mit Urteil vom 23.02.2010 (9 U 141/09) hat das OLG Köln in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des LG Bonn (13 O 88/09) die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 7.396,62 € zzgl. Zinsen verurteilt. Diesem Anspruch lagen Anmietungen … Weiterlesen

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OLG Köln: Schwacke vs. Fraunhofer (15 U 98/09 vom 22.12.2009)

Mit Urteil vom 22.12.2009 (15 U 98/09) hat sich der 15. Zivilsenat des OLG Köln eingehend mit der Auseinandersetzung zur Anwendung der Schwacke-Liste bzw. der Fraunhofer Tabelle auseinandergesetzt. Das Votum ist deutlich: es gilt Schwacke! Aus dem Urteil: Auf die Berufung … Weiterlesen

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Kostenerstattung für Privatgutachten, OLG Köln, 17 W 33/09, verkündet am 24.02.2009

Ra Frese informiert seine Leser über einen OLG Köln-Beschluss zur Kostenerstattung eines Privatgutachtens des Herrn Zinn, welches vom Haftpflicht-Versicherer in Auftrag gegeben wurde. Zinn-Gutachten bestätigt Schwacke Kenner der Materie werden aufhorchen – Zinn soll die Schwacke-Liste bestätigen ? Das kommt … Weiterlesen

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Hinweisbeschluss des OLG Köln zur Schwacke-Liste/Fraunhofer Tabelle

Mit Hinweisbeschluss vom 12.05.2009 (11 U 219/08) erläutert das OLG Köln, warum nach seiner Ansicht die Berufung der beteiligten Versicherung wegen Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten durch das LG Bonn  vom 14.11.2008 (13 O 485/07) ohne Aussicht auf Erfolg ist. Der … Weiterlesen

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OLG Köln zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für das „Zinn-Gutachten“

In einem Beschwerdeverfahren (17 W 33/09)  im Rahmen der Kostenfestsetzung hat das OLG Köln entschieden, dass die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens (hier: Gutachten Dr. Zinn zur Qualität des Schwacke-Mietpreisspiegels) nicht als Kosten des Rechtsstreits zu werten sind. Die … Weiterlesen

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Noch einmal: OLG Köln zur Anwendung der Schwacke-Liste

Mit einem weiteren Urteil vom 03.03.2009 (24 U 6/08) hat das OLG Köln – diesmal durch den 24. Senat – noch einmal Stellung zur Anwendung der Schwacke-Liste bezogen. Dem Geschädigten wurde ein Schadensersatz aus insgesamt 8 Fällen in Höhe von insgesamt 4.036,00 € zzgl. … Weiterlesen

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OLG Köln zur Anwendung der Schwacke-Liste

Mit Urteil vom 11.02.2009 (2 U 102/08) hat das OLG Köln durch den 2. Senat noch einmal Stellung zur Anwendung der Schwacke-Liste bezogen. Dem Geschädigten wurde ein Schadensersatz aus insgesamt 26 Fällen in Höhe von insgesamt 5.578,37 € zzgl. Zinsen zugesprochen. … Weiterlesen

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OLG Köln zur Anwendung der Fraunhofer Tabelle

Das OLG Köln ist der Auffassung, dass bei der Festsetzung der Höhe der Mietwagenkosten die Fraunhofer Tabelle Anwendung finden sollte. Nachfolgend die Urteilsgründe aus der Entscheidung vom 10.10.2008 (6 U 115/08): Die Klägerin, eine Autovermieterin, nimmt die Beklagte aus abgetretenem … Weiterlesen

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Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navi

so ist es heute nachzulesen bei: http://www.heise.de/newsticker/Handyverbot-am-Steuer-gilt-auch-bei-Nutzung-als-Navi–/meldung/110878 Das Handyverbot am Steuer gilt auch, wenn das Telefon als Navigationsgerät genutzt wird. Der Begriff der Benutzung schließe sämtliche Bedienfunktionen mit ein, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem heute veröffentlichten Beschluss mit. … Weiterlesen

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