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BGH entscheidet mit Urteil vom 7.6.2011 -VI ZR 260/10- zur Abtretungsvereinbarung mit dem Sachverständigen.

Hallo Leute, nachfolgend das am 7.6.2011 verkündete BGH-Urteil zu der vom VI. Zivilsenat beanstandeten Abtretungsvereinbarung. Ich halte das Urteil für nicht ganz glücklich, gibt der BGH mit dieser Entscheidung doch Steine statt Brot. Hinsichtlich der Bestimmtheit und der Bestimmbarkeit ist … Weiterlesen

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Neues Mietwagen Urteil des BGH vom 12.04.2011 (VI ZR 300/09)

Hier nun das lange erwartete Mietwagen-Urteil des BGH vom 12.04.2011. Siehe hierzu auch den Beitrag (nebst Kommentaren) bei Captain HUK vom 12.04.2011 bezüglich der damaligen Pressemitteilung des BGH. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 300/09                                                                           … Weiterlesen

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Mietwagenurteil des BGH vom 22.02.2011 – VI ZR 353/09

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 353/09                                                                            Verkündet am: 22. Februar 2011 in dem Rechtsstreit … Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der … Weiterlesen

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Abrechnung im 130%-Bereich, der auf einer nicht plausiblen Rabattgewährung beruht. (Urteil vom 8.2.2011 – VI ZR 79/10 -).

Hallo Leute, nachstehend gebe ich das Revisionsurteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 8.2.2011 – VI ZR 79/10 – bekannt. Die vom Sachverständigen festgestellten Wiederherstellungskosten lagen eindeutig über der 130%-Grenze. Mithin war eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll. Wäre es dem … Weiterlesen

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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung bei Veräußerung des Fahrzeugs innerhalb der 6-Monats-Haltefrist (VI ZR 35/10 vom 23.11.2010)

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 35/10                                                                         Verkündet am: 23. November 2010 a) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate … Weiterlesen

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BGH erneut zur Kostentragungspflicht bei Erledigungserklärung (VI ZR 233/09 vom 21.09.2010)

Mit Beschluss vom 21.09.2010 (VI ZR 233/09) hat der BGH entschieden, dass in dem Fall, in dem der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Erledigungserklärung mit Beantragung der Auferlegung der Kosten auf die Beklagte durch … Weiterlesen

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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung – VI ZR 259/09 vom 13.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 259/09 Verkündet am: 13. Juli 2010 a) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne … Weiterlesen

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 71/08, Beschluss vom 26. Mai 2009

Unter Fortführung des Senatsbeschluss vom 18. November 2008 – VI ZB 22/08 Hat ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel veranlasst, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu … Weiterlesen

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 22/08, Beschluss vom 18. November 2008

Veranlasste ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu erfolgen. Zahlt der Versicherer jedoch – zu unrecht – nur den Wiederbeschaffungsaufwand, sind … Weiterlesen

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Der VI. Zivilsenat des BGH hat erneutes Stundenverrechnungsurteil am 22.6.2010 – VI ZR 302/08 – gefällt.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 302/08 Verkündet am: 22. Juni 2010 a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen

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Neues Restwerturteil des BGH – VI ZR 232/09 vom 15.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 232/09                                                                                     Verkündet am: 15.06.2010 in dem Rechtsstreit … a) Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen … Weiterlesen

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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Schadensabrechnung – Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt (VI ZR 337/09 vom 22. 06.2010)

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 337/09 Verkündet am: 22. Juni 2010 a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen

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