Schlagwort-Archive: Rechtsanwaltsgebühren

Kosten der Einholung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers sind erstattungsfähiger Schaden

Aus den Urteilsgründen des Amtsgerichts Gronau vom 09.08.2010 Az: 11 C 47/08: …V. Die Klägerin kann von den Bekl. gem. § 7 StVO, 115 VVG , 823, 249 BGB die Freistellung bezüglich der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage bei … Weiterlesen

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AG Düsseldorf: Die behauptete Gleichwertigkeit ist bereits vorgerichtlich ausreichend darzulegen (Urt. vom 28.7.2010 -23 C 9440/09).

Auch das Amtsgericht Düsseldorf verneint die Zumutbarkeit der Verweisung auf die von  der Versicherung benannten freien Werkstatt, weil vorgerichtlich nicht die entscheidenden Informationen über die behauptete Gleichwertigkeit zur Verfügung gestellt wurden. Damit schließt sich das AG Düsseldorf dem LG Krefeld … Weiterlesen

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AG Berlin-Mitte hält Verweisung auf freie Werkstatt aufgrund eines Prüfberichtes für nicht ausreichend dargelegt (Urt. vom 25.8.2010 [110 C 3178/10]).

Die Amtsrichterin der 110. Zivilprozessabteilung des Amtsgerichtes Mitte in Berlin hat der VHV-Versicherung ins Stammbuch geschrieben, dass der Prüfbericht alleine keine zulässige Verweisung auf eine freie Werkstatt begründet. Hier fehlt es bereits an der erforderlichen Darlegungspflicht der Beklagten, geschweige denn … Weiterlesen

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AG Saarbrücken verurteilt Deutsches Büro Grüne Karte e.V. zur Zahlung fiktiver Verbringungskosten und restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.8.2010 [ 36 C 58/10 (12) ].

Die Amtsrichterin der 36. Zivilprozessabteilung des Amtsgerichtes Saarbrücken hat mit Urteil vom 12.8.2010 – 36 C 58/10 (12) – die Firma Deutsches Büro Grüne Karte e.V., vertreten durch den geschäftsführenden Vorsitzenden Rolf Peter Hoenen, Glockengießerwall 1, Hamburg, verurteilt restliche nicht … Weiterlesen

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AG Bühl verurteilt wieder einmal die HUK-Coburg (7 C 345/09 vom 29.04.2010)

Von einem Rechtsanwalt erhielt ich heute das nachfolgende interessante Urteil des Amtsgerichtes Bühl (AZ 7 C 345/09 vom 29.04.2010), das sich mit der Frage der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten und der Kosten der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtschutzversicherung beschäftigt: Im … Weiterlesen

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Das AG München verurteilt die HUK Coburg Versicherung zur Zahlung des Sachverständigenhonorars (345 C 8750/10 vom 19.05.2010)

Mit Entscheidung vom 19.05.2010 (345 C 8750/10) wurde die HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG durch das Amtsgericht München zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorares verurteilt. Das Gericht orientiert sich im Rahmen des § 287 ZPO an der BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 und lehnt … Weiterlesen

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AG München verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse auf Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und vorgerichtlicher Anwaltskosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 7.7.2010 [344 C 5102/10].

Das Amtsgericht München hat die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten sowie der vorgerichtlichen Anwaltskosten aus abgetretenem Recht verurteilt. Allerdings hat der erkennende Richter bzw. die erkennende Richterin zur Frage der „Angemessenheit“ die BVSK-Tabelle herangezogen. Dies macht die Begründung dann … Weiterlesen

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AG Mitte verurteilt DEVK Versicherung zur Zahlung der Stellungnahmekosten des Sachverständigen und verurteilt die DEVK, künftig die Weitergabe von Schadensgutachten des Klägers an Dritte ohne seine Zustimmung zu unterlassen sowie weiterhin zur Freistellung der vorgerichtlichen Anwaltsgebühren mit Urteil vom 11.8.2010 [ 112 C 3105/09].

Mit bemerkenswertem Urteil hat die Amtsrichterin der 112. Zivilabteilung  des Amtsgerichtes Mitte in Berlin am 11.8.2010 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.7.2010 gegen die beklagte DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G. Regionaldirektion Berlin entschieden ( 112 C 3105/09). … Weiterlesen

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AG Weimar verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 09.06.2010 (5 C 15/10) hat das AG Weimar die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.229,55 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht erachtet die Schwacke-Liste als geeignete Schätzungsgrundlage gem. § 287 ZPO. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen

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“Benzinrest als Schadensposition” AG Duisburg 50 C 2475/09 vom 04.08.2010

„Benzinrest als Schadensposition“ Bei einem totalbeschädigten Kraftfahrzeug ist auch der im Tank befindliche Benzinrest zu ersetzen. Das hat jüngst das AG Duisburg mit Urteil vom 04.08.2010, Az. 50 C 2475/09, entschieden. Für manche mag es sich um eine “Kleckerposition” handeln, … Weiterlesen

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Eine Rechtsschutzversicherung die das Papier nicht mehr Wert ist, auf dem sie geschrieben steht?

Quelle:   WELT ONLINE Rechtsschutz soll deutlich günstiger werden Die Bundesregierung will die außergerichtliche Mediation stärken. Rechtsanwälte fürchten um ihre Pfründe. von Hans-Werner Thieltges Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die außergerichtliche Mediation zwischen Konfliktparteien stärken und so die Prozessflut eindämmen. Dies geht … Weiterlesen

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LG Arnsberg bestätigt in der Berufung vom Grundsatz her die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (I-5 S 146/09 vom 16.06.2010)

Mit Urteil vom 16.06.2010 (I-5 S 146/09) hat das Landgericht Arnsberg in der Berufung die erstinstanzlichen Verurteilung des Beklagten (Halter?/ Fahrer?) zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten durch das AG Meschede vom 26.10.2009 (6 C 251/09) vom Grundsatz her bestätigt. Das Urteil des … Weiterlesen

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