Schlagwort-Archive: Rechtsdienstleistungsgesetz

OLG Saarbrücken zu den Rechten des Unfallopfers aus abgetretenem Recht mit Berufungsurteil vom 28.2.2012 – 4 U 112/11 -.

Publiziert am 5. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, bekanntlich brodelt es im Saarland bezüglich der Sachverständigenkosten. Während das LG Saarbrücken seine bisher zutreffende Rechtsprechung geändert hat, wird beim übergeordneten OLG Saarbrücken immer noch zutrffend über das Schadensersatzrecht entschieden. Während das LG die Bedeutung des § … Weiterlesen →

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AG Köln verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf Schwacke-Basis (273 C 45/11 vom 17.10.2011)

Publiziert am 1. April 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 17.10.2011 (273 C 45/11) hat das Amtsgericht Köln die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 653,28 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht weist die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung des Normaltarifs … Weiterlesen →

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AG Aachen verurteilt die AachenMünchener Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf Schwacke-Basis (115 C 81/11 vom 21.10.2011)

Publiziert am 29. März 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 21.10.2011 (115 C 81/11) hat das Amtsgericht Aachen die AachenMünchener Versicherung zur Zahlung von Mietwagenkosten in Höhe von insgesamt 2.412,01 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. In dem Verfahren wurden Mietwagenkosten aus insgesamt 6 Verkehrsunfällen geltend … Weiterlesen →

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LG Dortmund gibt der Berufung der R + V Versicherung gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten statt, jedoch nur hinsichtlich der weiter zuerkannten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (4 S 97/11 vom 01.03.2012)

Publiziert am 19. März 2012 von Babelfisch

Mit Berufungsurteil vom 01.03.2012 (4 S 97/11) hat das Landgericht Dortmund auf Antrag der R+V Versicherung das erstinstanzliche Urteil des AG Dortmund vom (420 C 2595/11) zwar geändert, nicht jedoch in der Hauptsache. Die Verpflichtung zur Zahlung von vorgerichtlichen RA-Kosten … Weiterlesen →

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LG Bonn verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gemäß Berufungsurteil vom 26.01.2012 – 8 S 99/11

Publiziert am 9. März 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, bevor es in das Wochenende geht, hier noch ein Urteil des LG Bonn zum Thema Sachverständigenkosten. Beklagte war natürlich wieder die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG. Und wieder meinte die HUK-Coburg mit dem Kopf durch die Wand zu … Weiterlesen →

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AG Halle (Saale) verurteilt HUK-Coburg in einem kostenintensiven Rechtsstreit zur Zahlung der vorher gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 14.2.2012 – 95 C 3529/10 -.

Publiziert am 25. Februar 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von Hamburg geht es weiter Richtung Sachsen-Anhalt. Nachfolgend gebe ich Euch hier ein aktuelles Urteil aus Halle zu den Sachverständigenkosten und zum RDG und Überprüfung der Angemessenheit des Sachverständigenhonorars durch ein Sachverständigengutachten bekannt. Wieder musste der Geschädigte … Weiterlesen →

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Der BGH entscheidet zur Wirksamkeit einer Abtretung ( VI ZR 143/11 vom 31.01.2012)

Publiziert am 25. Februar 2012 von Babelfisch

Hier die am 31.01.2012 vom BGH getroffene Entscheidung bezüglich des angeblichen Verstoßes einer Abtretung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz im Wortlaut: BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 143/11                         … Weiterlesen →

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LG Düsseldorf korrigiert AG Ratingen: Schwacke gilt bei Mietwagenkosten (20 S 103/11 vom 13.01.2011)

Publiziert am 22. Februar 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 13.01.2012 (20 S 103/11) hat das Landgericht Düsseldorf das erstinstanzliche Urteil des AG Ratingen vom 07.06.2011 (10 C 480/10) teilweise aufgehoben und die KRAVAG Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 195,05 € zzgl. Zinsen verurteilt. … Weiterlesen →

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Falsche Rechtsauskunft gegenüber dem Geschädigten – HUK mit einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz ?

Publiziert am 17. Februar 2012 von Hans Dampf

Den „Strategen“ bei der HUK Coburg Versicherung fällt offensichtlich immer etwas neues ein, um „Stimmung“ am Markt zu machen, damit potentielle Kunden erst gar nicht auf die Idee kommen könnten, bei der HUK eine Versicherung abzuschließen? Folgender Vorgang wurde uns … Weiterlesen →

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AG Halle verurteilt mit Urteil vom 30.1.2012 – 98 C 3398/11 – die HUK-Coburg Allg. Vers. AG zur Zahlung restlichen Schadensersatzes aus abgetretenem Recht.

Publiziert am 16. Februar 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier wieder ein Urteil aus Halle. Beklagte war wieder einmal die HUK-Coburg Allgem. Versicherungs AG. Das Gericht hat die VKS-Honorartabelle zugrunde gelegt. Die Verzugsansprüche sind nicht zutreffend behandelt, denn der Schadensersatz ist sofort fällig. Auf die BGH-Rechtsprechung … Weiterlesen →

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LG Dresden korrigiert das AG Dresden bei den Mietwagenkosten: Schwacke gilt (4 S 155/11 vom 26.10.2011)

Publiziert am 15. Februar 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 26.10.2011 (4 S 155/11) hat das Landgericht Dresden noch einmal zu Frage der Schätzgrundlage bei Mietwagenkosten Stellung genommen. Danach ist das Maß der Dinge die Schwacke-Liste, die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt. Als zweite Tatsacheninstanz wurde das Amtsgericht … Weiterlesen →

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BGH-Pressemitteilung – Einziehung einer (erfüllungshalber) abgetretenen Forderung (hier Mietwagenkosten) ist eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit und kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (VI ZR 143/11)

Publiziert am 31. Januar 2012 von Hans Dampf

Am 16.01.2012 hatten wir hier über ein Revisionsverfahren beim BGH berichtet, bei dem es darum ging, ob es sich beim Einzug von Forderungen aufgrund einer Abtretung (erfüllungshalber) eines Mietwagenunternehmens  um eine unerlaubte Rechtsdienstleistung gemäß RDG handelt, oder ob diese Abtretung … Weiterlesen →

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