Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

LG München I zur Aktivlegitimation und zum Abtretungsvertrag (Berufungsurteil vom 20.5.2011 -17 S 23505/10- ).

Publiziert am 26. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo geneigte Leser, hier noch ein Berufungsurteil der 17. Zivilkammer des LG  München I zur Aktivlegitimation in Verbindung mit einer Abtretungserklärung. Dabei rügt die Berufungskammer auch die Praxis des Amtsrichters des AG München, keinen Hinweis gemäß § 139 ZPO gegeben … Weiterlesen →

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OLG Saarbrücken entscheidet mit Berufungsurteil vom 10.5.2011 – 4 U 261/10 -75 – zur Aktivlegitimation.

Publiziert am 25. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute,  hier ein interessantes Urteil aus Saarbücken zum Thema „Aktivlegitimation“. Lest aber selbst das Urteil des 4. Zivilsenates des OLG Saarbrücken vom 10.5.2011.   OLG Saarbrücken 4 U 261/10 – 75 vom 10.05.2011 Urteil I. Auf die Berufung der … Weiterlesen →

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LG Berlin sieht mit Urteil vom 9.12.2009 – 42 O 162/09 – die Kosten der Deckungsanfrage als erstattungsfähigen Schaden an.

Publiziert am 25. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier nun ein Urteil des LG Berlin zu den Kosten der  Rechtsschutzdeckungsanfrage. Die Zivilrichter der 42. Zivilkammer des LG Berlin haben mit Urteil vom 9.12.2009 – 42 O 162/09 – die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage bei … Weiterlesen →

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OLG Schleswig erhöht Schmerzensgeld wegen der nicht nachvollziehbaren hartnäckigen Verweigerungshaltung der Beklagten um 10.000 Euro.

Publiziert am 24. Mai 2011 von Willi Wacker

Die Richter des 7. Zivilsenates des OLG Schleswig-Holstein in Schleswig hatten von dem Regulierungsverhalten der Schädiger auch die Nase gestrichen voll. In dem Urteil vom 23.2.2011 – 7 U 106/09 – haben sie den Schädigern allesamt hinter die Ohren geschrieben, … Weiterlesen →

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LG Leipzig mit Urteil vom 10.1.2011 – 08 O 1214/09 – zu den Ansprüchen bei Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufes.

Publiziert am 23. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier noch ein weiteres Urteil aus den neuen Bundesländern.  Das Urteil  hat zwar nichts mit dem Unfallschaden zu tun. Aber vielleicht trotzdem interessant, oder?  Das Urteil wurde erstritten und eingesandt von RA. Uterwedde, Leipzig. Landgericht Leipzig 08 0 … Weiterlesen →

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… und noch einmal ein Urteil aus Leipzig wegen eines Unfalls in der Waschstraße (AG Leipzig Urt. v. 31.3.2011 -111 C 5183/10-). vom 31.03.2011

Publiziert am 22. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, und noch ein Urteil aus Leipzig. Der Aufruf hat gefruchtet. Dieses Urteil wurde von RA. Uterwedde aus Leipzig erstritten und der Redakion eingesandt. Dieses Mal handelt es sich um einen Unfall in der Waschstraße. Amtsgericht Leipzig Aktenzeichen: 111 … Weiterlesen →

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…und noch ein Urteil des AG Leipzig gegen HUK-Coburg (Urt. v. 21.4.2011 – 111 C 1070/11 -).

Publiziert am 20. Mai 2011 von Willi Wacker

Der Aufruf hat sich wohl gelohnt, denn jetzt kommt noch ein Urteil aus den neuen Bundesländern, aus Sachsen. Die zuständige Richterin der 111. Zivilprozessabteilung des AG Leipzig hat am 21.4.2011 noch ein weiteres Urteil gegen eine Tochter der HUK-Coburg Gruppe, … Weiterlesen →

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Urteil zu den Anforderungen an freie und markengebundene Werkstätten

Publiziert am 19. Mai 2011 von Hans Dampf

Quelle: Kfz-Betrieb vom 13.05.2011 Eine freie Werkstatt muss nicht den gleichen den Sorgfaltsanforderungen genügen wie eine Markenwerkstatt, wenn sie nicht über entsprechende Informationen des Herstellers verfügt. Das geht aus einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 28. Juli 2009 hervor (AZ: … Weiterlesen →

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AG Leipzig entscheidet mit Urteil vom 21.4.2011 – 111 C 1576/11 – mit eindeutig klaren Worten gegen die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse.

Publiziert am 19. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leser, nachfolgend noch ein Urteil aus Leipzig zum Thema Sachverständigenhonorar, das wieder gegen die HUK-Coburg erging. Offensichtlich hatte die zuständige Richterin der 111. Zivilprozessabteilung von dem unerheblichen Vortrag der beklagten Haftpflichtversicherung die  Nase wohl voll. Anders sind die klaren … Weiterlesen →

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LG Stuttgart verurteilt eintrittspflichtige Versicherung zur Erstattung weiterer Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von EUR 4.900,00 (Az.: 5 S 238/10 vom 06.04.2011)

Publiziert am 19. Mai 2011 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 06.04.2011 (5 S 238/10) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Landgericht Stuttgart in der Berufung zur Erstattung weiterer Nutzungausfallentschädigung in Höhe von EUR 4.900,00 (=160 Tage) verurteilt. Trotz Hinweis auf die wirtschaftliche Situation des Geschädigten hatte die Versicherung des … Weiterlesen →

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AG Leipzig verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 21.4.2011 -118 C 1173/11-.

Publiziert am 18. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier wieder ein Urteil aus Leipzig zum Thema SV-Kosten. Der erkennende Richter der 118. Zivilprozessabteilung musste nicht die BVSK-HUK-Coburg-Übereinkunft heranziehen. Prima Urteil. Bis auf den Lapsus mit den „Gebühren“. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.  Amtsgericht … Weiterlesen →

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AG Bergheim zu den Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung (Urteil vom 9.5.2011 -27 C 245/10-).

Publiziert am 18. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo geneigte Leser, nachfolgend stelle ich ein Urteil des AG Bergheim an der Erft hier ein. Die Begründung hinsichtlich der Verbringungskosten ist nach diesseitiger Ansicht völlig daneben.  Auch die Begründung zum „Verzicht“ auf die markengebundene Fachwerkstatt ist meiner Meinung nach … Weiterlesen →

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