Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

AG Weiden: Kfz-Reparatur-Werkstätten sind nicht verpflichtet, eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherern ihre internen Kalkulationen und Fremdrechnungen vorzulegen (Urt. v. 22.2.2011 – 1 C 1310/10 -).

Wer kennt die Situation nicht. Der geschädigte Kfz-Eigentümer bringt seinen verunfallten Wagen in die Reparatur-Werkstatt. Diese verfügt jedoch – wie so häufig – nicht über eine eigene Lackiererei. Die Werkstatt gibt das Fahrzeug zwecks Lackierung „außer Haus“ und vergibt den … Weiterlesen

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AG Hersbruck zu den Rechtsschutzanfragekosten (Urt. v. 21.10.2009 – 4 C 499/09 -).

Häufig wird das Urteil des AG Hersbruck vom 21.10.2009 – 4 C 499/09 – im Rahmen der Erstattungspflichtigkeit der Kosten der Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung zitiert und angegeben. In der Urteilsliste der Rechtsschutzanfragekosten fehlt das Urteil ganz. Da mir jetzt … Weiterlesen

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AG Haldensleben Zwgst. Wolmirstedt verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlicher, von seiner Kfz-Haftpflichtversicherung gekürzter Sachverständigenkosten gemäß Urteil vom 3.2.2011 – 17 C 897/10 -.

Auch im Jahre 2011 gehen die von der HUK-Coburg veranlassten Zivilrechtsstreite um die restlichen Sachverständigenkosten weiter. So musste sich auch das Amtsgericht Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, mit den restlichen gekürzten Sachverständigenkosten der Geschädigten beschäftigen, die die geschädigte Kfz-Eigentümerin gegen den Unfallverursacher … Weiterlesen

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Abrechnung im 130%-Bereich, der auf einer nicht plausiblen Rabattgewährung beruht. (Urteil vom 8.2.2011 – VI ZR 79/10 -).

Hallo Leute, nachstehend gebe ich das Revisionsurteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 8.2.2011 – VI ZR 79/10 – bekannt. Die vom Sachverständigen festgestellten Wiederherstellungskosten lagen eindeutig über der 130%-Grenze. Mithin war eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll. Wäre es dem … Weiterlesen

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AG Eisleben verurteilt VN der HUK Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (Az.: 23 C 220/10 vom 17.03.2011)

Mit Entscheidung vom 17.03.2011 (23 C 220/10) wurde der Versicherungsnehmer der HUK Coburg Versicherung durch das Amtsgericht Eisleben zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht gegen den VN der HUK, da dessen Haftpflichtversicherung die ordnungsgemäße Erstattung … Weiterlesen

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Urheberrecht – Richter stoppt Google Books

Quelle: T-Online vom 23.03.2011 Google hat einen empfindlichen Rückschlag bei seinen Bemühungen erlitten, das Wissen der Welt zu digitalisieren und zu vermarkten: Ein US-Richter schob entsprechenden Plänen erstmal einen Riegel vor. Der Suchmaschinenriese wollte bei der Digitalisierung von Millionen von … Weiterlesen

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AG Fürth verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (Az.: 320 C 3139/10 vom 15.03.2011)

Mit Entscheidung vom 15.03.2011 (320 C 3139/10) wurde die HUK Coburg Versicherung durch das Amtsgericht Fürth zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Die Klage erfolgte durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht. Das Gericht stützte sich in seiner Begründung im wesentlichen auf … Weiterlesen

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AG Neunkirchen entscheidet, dass auch bei geringer Aufprallgeschwindigkeit eine HWS-Distorsion mit Schmerzensgeldanspruch entstehen kann (Urteil vom 29.10.2010 – 5C 791/08 -).

Häufig streiten die Unfallbeteiligten, bzw. die hinter dem Unfallverursacher stehende Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn es bei dem Unfall zu einer Verletzung des Geschädigten gekommen ist, über das Ob des Schmerzensgeldes und die Höhe desselben. Bei einem Auffahrunfall wurde die Klägerin bei dem … Weiterlesen

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AG Köln verurteilt Axa-Versicherung zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten, wobei das Gericht Schwacke als Schätzgrundlage anwendet und Fraunhofer verwirft mit Urteil vom 16.3.2011 -266 C 63/10-.

Hallo Captain-Huk-Leser. Nachfolgend gebe ich Euch ein (noch frisches, gerade bei Herrn Kollege Frese gefundenes ) Mietwagenurteil des AG Köln vom 16.3.2011 – 266 C 63/10 – bekannt. Interessant ist die Begründung des Amtsrichters der 266. Zivilabteilung des AG Köln … Weiterlesen

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BGH entscheidet mit Urteil vom 13.1.2011 – IX ZR 110/10 – zur 1.5 Gebühr.

Hallo Leser, hier ein Urteil des IX. Zivilsenates des BGH vom 13.1.2011 – IX ZR 110/10 – zur 1,5-fachen Geschäftsgebühr bei der vorgerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts. Interessant für mitlesende Rechtsanwälte. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 110/10                                                                    … Weiterlesen

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LG Hamburg zu der Frage, ob die im Gutachten aufgeführten Vermessungskosten bei der 130%-Grenze zu berücksichtigen sind oder nicht. (LG Hamburg Berufungsurteil vom 20.11.2009 – 306 S 79/09 -).

Die Berufungskammer des LG Hamburg hatte darüber zu befinden, ob die vom Gutachter in seinem Schadensgutachten aufgeführten Vermessungskosten zum Reparaturaufwand gehören und damit bei der 130%-Grenze zu berücksichtigen sind, oder ob es sich um notwendigen Aufwand der Schadensermittlung handelt, und … Weiterlesen

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AG Germersheim verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers.AG mit Urt. v. 11.2.2011 – 3 C 639/10 – zur Zahlung der Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht und verwirft das Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg mit klaren Worten und nimmt in der Begründung im übrigen Bezug auf BGH-Urt. vom 20.1.2007 – VI ZR 67/06 -.

Die Rechtsstreite um die Sachverständigenkosten gehen auch im Jahre 2011 munter weiter. Man kann vermuten, dass die HUK-Coburg unbedingt mit dem Kopf durch die Wand will, obwohl sie sich dabei Blessuren und Kopfschmerzen zuzieht. Mit solchen Prozessen wird das Bilanzergebnis … Weiterlesen

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