Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

AG Nettetal verurteilt DBV-WinSelect Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 12. Februar 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.07.2010 (17 C 109/10) hat das AG Nettetal die DBV-WinSelect Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 271,74 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im … Weiterlesen →

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…und noch ein Gedicht von Amtsrichter Eugen Menken – „Dat Sesterpäd“-Urteil zum Schmunzeln

Publiziert am 10. Februar 2011 von Willi Wacker

Nicht Köln zum Schunkeln, sondern Urteil  zum Schmunzeln! Auf vielfachen Wunsch der Leserschaft nun zur kommenden Jecken- oder Narrenzeit (sprich: Karnevalszeit oder in südlicheren Gefilden: Faschings- oder Fastnachtszeit)  auch das bekannte Urteil des Kölner Amtsrichters Eugen Menken, das sogar in … Weiterlesen →

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AG Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst urteilt zu den Rechtsanwaltsgebühren und deren erforderliche Höhe [Urt. v. 21.1.2011 -387 C 2679/10 (98)-].

Publiziert am 10. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Kolleginnen und Kollegen, mit dem nachfolgend dargestellten Urteil hat der Amtsrichter der 387. Zivilprozessabteilung des AG Frankfurt-Höchst eine 1,5 Anwaltsgebühr dann zugesprochen, wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht auf erste Anforderung hin reguliert. Dann ist nämlich der allgemeine Gebührenrahmen der 1,3 … Weiterlesen →

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Der I. Zivilsenat des BGH und das Urheberrecht (Urteil vom 12.5.2010 – I ZR 209/07 -).

Publiziert am 9. Februar 2011 von Willi Wacker

Der I. Zivilsenat des BGH, der nach dem Geschäftsverteilungsplan unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist, wie wir aus dem berühmten Urheberrechtsurteil vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 – ( = GRUR 2010, 623 = WRP 2010, 927 = DS … Weiterlesen →

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Berufungskammer des LG Regensburg entscheidet über erforderliche Sachverständigenkosten und sieht das Gesprächsergebnis nicht als Massstab an (Urteil vom 1.2.2011 -2 S 249/10-).

Publiziert am 9. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leser, nun hat erneut eine Berufungskammer des Landgerichtes Regensburg über die erforderlichen Sachverständigenkosten zu entscheiden gehabt. Das angefochtene Urteil des AG Regensburg wurde im Sinne des Klägers abgeändert. Die Berufungskammer hat das Gesprächsergebnis des BVSK mit der HUK-Coburg, der … Weiterlesen →

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AG Bonn verurteilt Zurich Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (111 C 67/10 vom 19.08.2010)

Publiziert am 8. Februar 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 19.08.2010 (111 C 67/10) hat das Amtsgericht Bonn die Zurich Versicherung  AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 671,73 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Anwendung der Fraunhofer Tabelle … Weiterlesen →

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AG Schwäbisch Gmünd entscheidet mit Urteil vom 27.1.2011 -1 C 1271/10- zu der Erforderlichkeit und zur Höhe der Rechtsanwaltskosten.

Publiziert am 8. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Kolleginnen und Kollegen, wir wollen nicht nur Sachverständigenkostenurteile und ähnliches hier einstellen. Auch die Anwaltskosten sollen als Rechtsverfolgungskosten berücksichtigt werden. Hier ein Urteil zu den  Rechtsanwaltskosten (Erforderlichkeit und Gebührenhöhe). Geschäftsnummer: 1 C 1271/10 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Im Namen des … Weiterlesen →

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AG Nürnberg spricht restliche Sachverständigenkosten und restliche Mietwagenkosten mit Urteil vom 20.1.2011 -23 C 7752/10- zu.

Publiziert am 8. Februar 2011 von Willi Wacker

Nun ein Urteil des AG Nürnberg.  In dem dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um restliche Sachverständigenkosten und restliche Mietwagenkosten. Bei den Sachverständigenkosten hat das erkennende Gericht weder das Gesprächsergebnis noch die Honorarbefragung zugrunde gelegt. Der Sachverständige ist dem … Weiterlesen →

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Hier nun die Berufungsentscheidung des LG Köln zu dem vorveröffentlichten Urteil des AG Kerpen (Beschlüsse des LG Köln vom 19.10. und 8.11.2010 -13 S 185/10-).

Publiziert am 5. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier die versprochene Entscheidung des LG Köln in der Berufungsinstanz zum angefochtenen Urteil des AG Kerpen (104 C 477/09 vom 06.07.2010). Zuerst ein Hinweisbeschluss der Berufungskammer des LG Köln vom 19.10.2010 und dann der einstimmige Urteilsbeschluss vom 08.11.2010. … Weiterlesen →

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Der Amtsrichter des AG Kerpen urteilt mit einem lesenswerten Urteil kritisch zu der BGH-Rechtsprechung zur Frage der Stundensätze und der Verweisung mit Urteil vom 6.7.2010 -104 C 477/09-.

Publiziert am 5. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier ein absolut bemerkenswertes und vor allem mutiges Urteil zur fiktiven Abrechnung aus Kerpen. Endlich hat einmal ein Amtsrichter  Tacheles geredet. Der Amtsrichter hat die BGH-Rechtsprechung genau analysiert und die „Macken“ der BGH-Urteile erkannt und sauber herausgearbeitet. Die … Weiterlesen →

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AG Kempen verurteilt WGV-Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (11 C 80/10 vom 10.09.2010)

Publiziert am 5. Februar 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 10.09.2010 (11 C 80/10) hat das Amtsgericht Kempen die WGV Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 245,32 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde und erteilt der Fraunhofer Tabelle eine … Weiterlesen →

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AG Dieburg verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 20.1.2011 -27 C 269/10(27)-.

Publiziert am 3. Februar 2011 von Willi Wacker

Und schon wieder musste ein Kfz-Sachverständiger aus abgetretenem Recht gegen den Unfallverursacher persönlich klageweise vorgehen, weil die hinter dem Schädiger stehende Haftpflichtversicherung die Sachverständigenkosten nicht in voller Höhe erstattet hat. Wie dies bei der HUK-Coburg so üblich ist, wird nur … Weiterlesen →

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