Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 182ff

Publiziert am 20. Oktober 2010 von Willi Wacker

Wegen seiner besonderen Bedeutung sollte das bemerkenswerte, weil gut begründete  Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 29.10.1974  (= BGHZ 63, 183 ff.) hier in den wesentlichen Absätzen noch einmal einer breiteren Leserschaft bekannt gegeben werden. Insgesamt ist festzustellen, dass … Weiterlesen →

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BGH erneut zur Kostentragungspflicht bei Erledigungserklärung (VI ZR 233/09 vom 21.09.2010)

Publiziert am 20. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Beschluss vom 21.09.2010 (VI ZR 233/09) hat der BGH entschieden, dass in dem Fall, in dem der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Erledigungserklärung mit Beantragung der Auferlegung der Kosten auf die Beklagte durch … Weiterlesen →

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HUK-Coburg ging auch vor dem AG Cuxhaven mit Urteil vom 5.10.2010 (5 C 315/10) baden.

Publiziert am 19. Oktober 2010 von Willi Wacker

Wie so oft ging auch der Rechtsstreit vor dem AG Cuxhaven um die Sachverständigenkosten. Wieder einmal wollte die HUK-Coburg ihre rechtsirrige Ansicht hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten durchboxen – und ging k.o.. Nachstehend das komplette Urteil des AG Cuxhaven. Amtsgericht … Weiterlesen →

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AG Duisburg verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 16. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit  Urteil vom 01.07.2010 (79 C 368/10) hat das AG Duisburg die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 441,72 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte … Weiterlesen →

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AG Dinslaken verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 15. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 18.03.2010 (30 C 198/09) hat das AG Dinslaken die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 137,15 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht schätzt den Normaltarif auf der Basis eines Mittelwertes der Schwacke-Liste und der Fraunhofer Tabelle. Dabei unterlaufen dem Gericht … Weiterlesen →

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AG Cham weist HUK-Coburg in die Schranken.

Publiziert am 15. Oktober 2010 von Willi Wacker

In einem Zivilrechtsstreit des Sachverständigen Z. gegen die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. – Aktenzeichen 1 C 847/10 des AG Cham -, in dem es um – wie sollte es anders sein – gekürzte Sachverständigenkosten geht,  hat die zuständige … Weiterlesen →

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Zumutbarkeit der Annahme eines höheren Restwertangebots eines Fahrzeugs (VI ZR 316/09 vom 01.06.2010 – DS 2010, 321)

Publiziert am 14. Oktober 2010 von Willi Wacker

Herr Friedrich-Wilhelm Wortmann hat in der Zeitschrift „Der Sachverständige“ auch für das Restwert-Urteil des BGH vom 1. 6. 2010 – VI ZR 316/09 – [ Captain-Huk berichtete auch über das Restwerturteil ] eine Anmerkung verfasst. Die  Chefredakteurin der  Zeitschrift „Der … Weiterlesen →

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AG Freiburg i. Br. verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 13. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit einem bemerkenswert knappen Urteil vom 24.09.2009 (11 C 2221/09) hat das AG Freiburg i. Br. die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 314,89 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage war begründet. Der Klägerin … Weiterlesen →

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Die Rechtsprechung des BGH zur Kfz-Schadensermittlung.(DS 2010, 296)

Publiziert am 13. Oktober 2010 von Willi Wacker

Unter dieser Überschrift hat Herr Rechtsanwalt a.D. Friedrich-Wilhelm Wortmann  in der Zeitschrift „Der Sachverständige“ einen Kurzaufsatz über die BGH-Rechtsprechung zu dem Restwert-Urteil des BGH vom 15.6.2010 – VI ZR 232/09 -, zu dem Audi-Quattro-Urteil des BGH vom 22.6.2010 – VI … Weiterlesen →

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Vorsicht bei SV-Honorarklagen am AG Bochum – nur noch berufungsfähige Rechtsstreite führen!

Publiziert am 12. Oktober 2010 von Redaktion

Nachdem die HUK-Coburg neuerdings immer wieder mit Urteilen des Amtsgerichts Bochum argumentiert, das den Wunschvorstellungen der HUK-Coburg zur Zeit offensichtlich recht nahe kommt, werden wir im Folgenden ein negatives Urteil zum SV-Honorar einstellen. Es handelt sich hierbei um das Urteil 42 C 50/09 … Weiterlesen →

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AG Dresden verurteilt VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (115 C 7377/09 vom 09.07.2010)

Publiziert am 12. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.07.2010 (115 C 7377/09) hat das Amtsgericht Dresden die VHV AllgemeineVersicherungs AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 771,41 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige … Weiterlesen →

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AG Potsdam verurteilt DEVK zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 10. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit  Urteil vom 15.09.2009 (36 C 179/08) hat das AG Potsdam die DEVK Allgemeine Versicherung-AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 552,26 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle findet keine Anwendung. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage … Weiterlesen →

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