Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19.1.2010 zur Haftungsabwägung und zu den Verbringungskosten (I-1 U 140/09).

Publiziert am 26. September 2010 von Willi Wacker

Oberlandesgericht Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil I-1 U 140/09 19.01.2010 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 8. Juli 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 2 b des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des … Weiterlesen →

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Risiko – HUK-Coburg Kfz.-versichert

Publiziert am 25. September 2010 von virus

Letztens hatte ich Gelegenheit, einem Amtsgericht-Richter – anlässlich einer Verhandlung um unser mal wieder von der HUK-Coburg Versicherung nicht erstattetes  Honorar – ausführlich  darzulegen, dass nicht der unabhängige Sachverständige ein Problem mit der HUK hat, sondern die HUK ein Problem … Weiterlesen →

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BGH Urteil vom 13.07.2010 (VI ZR 111/09): Schlichtungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 SchlG BW in Baden-Württemberg “verpasst” – Klage zu Recht abgewiesen!

Publiziert am 25. September 2010 von Hans Dampf

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 111/09 Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor … Weiterlesen →

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Amtsrichterin des AG Regenburg verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG mit bemerkenswert kurzem Urteil zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten ( Urt. v. 15.9.2010 – 6 C 2171/10 – ).

Publiziert am 24. September 2010 von Willi Wacker

Mit Endurteil vom 15.9.2010 – 6 C 2171/10 – hat die Amtsrichterin der 6. Zivilprozessabteilung des AG Regensburg die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG verurteilt, an den klagenden Sachverständigen aus abgetretenem Recht 293,64 €nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die … Weiterlesen →

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Kammergericht entscheidet Haftungsabwägung bei Parkplatzunfall ( Urt. v. 25.1.2010 – 12 U 108/09 – ).

Publiziert am 24. September 2010 von Willi Wacker

Das Kammergericht in Berlin hatte als Berufungsinstanz über einen Parkplatzunfall zu entscheiden. Dabei musste es zu den jeweiligen Sorgfaltspflichten der beteiligten Kraftfahrer und zu der Unfallursächlichkeit des Unfallgeschehens Stellung nehmen. Das Kammergericht, also das Berliner OLG, hat den Rechtsstreit mit … Weiterlesen →

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Urheberrecht – Rückschlag für Druckerhersteller – Pressemitteilung und Beschluss des BVerfG, AZ: 1 BvR 1631/08

Publiziert am 23. September 2010 von virus

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 80/2010 vom 21. September 2010 Beschluss vom 30. August 2010 – 1 BvR 1631/08 – „Geräteabgabe“ nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union … Weiterlesen →

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Bei einem aufgedeckten Prognosefehler des Sachverständigen vor Erteilung des Reparaturauftrages besteht kein Anspruch des Geschädigten auf Reparaturkosten von mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes ( OLG Bremen Beschl. v. 21.10./21.12.2009 – 3 U 44/09 ).

Publiziert am 23. September 2010 von Willi Wacker

Bei einem aufgedeckten Prognosefehler des Sachverständigen vor Erteilung des Reparaturauftrages besteht kein Anspruch des Geschädigten auf Reparaturkosten von mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes, so der Leitsatz des Beschlusses der OLG Bremen vom  21.10.2009 / 21.12.2009 – 3 U 44/09 -). … Weiterlesen →

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AG Neubrandenburg verurteilt HUK-Coburg Allg. Versicherungs AG mit Urt. v. 24.8.2010 [12 C 127/10] zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Publiziert am 21. September 2010 von Willi Wacker

Der erkennende Richter der Abteilung 12 C des Amtsgerichtes Neubrandenburg hat die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG (wen denn sonst?) aus abgetretenem Recht verurteilt, an den Kläger das restliche gekürzte Sachverständigenhonorar zu zahlen. Wann lernt es die HUK-Coburg? Der HUK-Coburg ist … Weiterlesen →

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AG Berlin-Mitte verurteilt mit klaren Worten die Sparkassen-Direktversicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes aus abgetretenem Recht gemäß Urteil vom 14.9.2010 [102 C 3013/10].

Publiziert am 20. September 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 102 Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Mitte in Berlin hat mit bemerkenswertem Urteil mit klaren deutlichen Worten die Sparkassen Direktversicherung Düsseldorf verurteilt, restlichen, gekürzten Schadensersatz aus abgetretenem Recht zu zahlen. Wegen der klaren Worte der Amtsrichterin gebe ich das … Weiterlesen →

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Amtsgericht Hamburg-Harburg verurteilt HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG mit Urteil vom 10.9.2010 – 642 C 312/10 – zur Zahlung restlicher nicht erstatteter Sachverständigenkosten.

Publiziert am 20. September 2010 von Willi Wacker

Der Richter der Abteilung 642 C des AG Hamburg-Harburg hat mit Urteil vom 10.9.2010 – 642 C 312/10 – die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG mit deutlich klaren Worten verurteilt, an den geschädigten Kfz-Eigentümer restliche nicht erstattete Sachverständigenkosten zu zahlen. Das … Weiterlesen →

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Der 1. Senat des BGH zur Verwertung von Datenbanken bzgl. der öffentlichen Wiedergabe nach UrhG § 87 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 2, AZ: I ZR 47/08 vom 25.03.2010

Publiziert am 20. September 2010 von virus

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 47/08 in dem Rechtsstreit Autobahnmaut UrhG § 87 Abs. 1 Satz 1; Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 2; Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz … Weiterlesen →

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Beschluss des AG Leipzig (113 C 9226/09 vom 15.12.2009): Nach Erledigung des Verfahrens werden die Kosten des Verfahrens um das Sachverständigenhonorar der HUK Coburg auferlegt

Publiziert am 16. September 2010 von Hans Dampf

Mit Beschluss vom 15.12.2009 (113 C 9226/09) wurden der HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Leipzig die Kosten des Verfahrens um das Sachverständigenhonorar auferlegt, nachdem die HUK die Forderung anerkannt hatte. ….wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Leipzig am 15.12.2009 durch Richter … Weiterlesen →

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