Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

AG Saarlouis bestätigt Versäumnisurteil gegen HUK-Coburg und VN.

Der Amtsrichter der 29. Zivilabteilung des AG Saarlouis hat mit Urteil vom 26.3.2010 zu dem Aktenzeichen 29 C 1944/09 entschieden, dass das Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Saalouis vom 27.1.2010 aufrechterhalten bleibt. Die Kosten des Einspruchs-Verfahrens, und damit die gesamten Kosten des … Weiterlesen

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AG Hagen verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 02.02.2010 (15 C 539/09) hat das AG Hagen die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 488,22 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist in dem … Weiterlesen

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AG Essen verurteilt AXA Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 02.07.2009 (11 C 258/09) hat das AG Essen die AXAVersicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 423,75 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht spricht sich für die Anwendung der Schwacke-Liste  aus, die Fraunhofer Tabelle findet keine Anwendung. Aus den … Weiterlesen

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AG Bochum verurteilt Westfälische Provinzial mit bemerkenswert kurzem Urteil 42 C 394/97 vom 19.11.1997)

Beim Sortieren der Urteilsordner fiel mir das – zugegebenermassen – ältere Urteil des AG Bochum vom 19.11.1997 gegen die Westfälische Provinzial Feuersozietät und ihren VN mit dem Aktenzeichen 42 C 394/97 in die Hände. Da der damalige Amtsrichter des Amtsgerichtes … Weiterlesen

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AG Völklingen spricht mit Urteil vom 10.10.2007 ( 5C C 450/07 ) restliche SV-Kosten gegen HUK-Coburg zu.

Das Urteil des AG Völklingen (Saar) ist zwar in der Urteilsliste Sachverständigenkosten HUK-Coburg aufgelistet, jedoch nicht im Volltext veröffentlicht, weshalb ich mich jetzt darangesetzt habe, das Urteil des AG Völklingen – wie folgt – hier anzugeben: Das Amtsgericht Völklingen hat … Weiterlesen

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LG Bonn verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 10.07.2009 (5 S 266/08) hat das LG Bonn in geringer Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des AG Rheinbach (5 C 140/08) die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 667,64 € zzgl. Zinsen verurteilt. Auch das … Weiterlesen

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AG Mitte in Berlin verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus Gutachtenbeauftragung und ergänzender Stellungnahme.

Der Amtsrichter der 109. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Mitte in Berlin hat die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. mit Urteil vom 22.5.2007 – 109 C 3078/06  – verurteilt, an die Klägerin 174,96 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt … Weiterlesen

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AG Bochum spricht Fachwerkstattlöhne auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu (42 C 407/06 vom 13.12.2006)

In einem Rechtstreit gegen die DEVK Allgemeine Versicherungs AG hat das Amtsgericht Bochum durch den Richter der 42. Zivilabteilung dem Kläger die im Schadensgutachten aufgeführten Fachwerkstattlöhne zugesprochen, quasi im Vorgriff auf das VW-Urteil des BGH vom 20.10.2009 – VI ZR … Weiterlesen

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LG Freiburg verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 04.12.2009 (3 S 5/09) hat das LG Freiburg die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.006,16 € zzgl. Zinsen verurteilt. Auch hier gilt: Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist bei der Schätzung einschlägig, Fraunhofer dagegen nicht. Aus … Weiterlesen

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AG Stollberg verurteilt Sparkassen-Versicherung Sachsen zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (2 C 0368/09 vom 04.12.2009)

Mit Urteil vom 04.12.2009 (2 C 0368/09) hat das AG Stollberg die Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 409,48 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht spricht sich für die Anwendung der Schwacke-Liste  aus. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige … Weiterlesen

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LG Bonn verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 26.06.2009 (15 O 7/09) hat das LG Bonn die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 10.250,46 € zzgl. Zinsen verurteilt, dieser Klage lagen 26 Verkehrsunfälle zugrunde. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt … Weiterlesen

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Ein sehr nachlässiger Anwalt – ein Tagesblatt, das einfach vor sich dahindruckt!?

Mehrwertsteuer unterliegt der sogenannten allgemeinen Schadenminderungspflicht? Immer Sonnabends ist Verkehrsrecht-Zeit. Der wöchentliche Expertentipp, diesmal gleich neben Audi und Renault: „Mehrwertsteuer bei Schaden“ Nach einem Verkehrsunfall wird die im Schadenbetrag enthaltene Mehrwertsteuer nur erstattet, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Diese Regelung … Weiterlesen

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