Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

AG Mosbach verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 30. Januar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 23.05.2008 (2 C 54/08) hat das AG Mosbach die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 423,64 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger kann … Weiterlesen →

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AG Köln verurteilt DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 29. Januar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 29.08.2008 (263 C 46/08) hat das AG Köln die DEVK Versicherungs AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 301,36 € zzgl. Zinsen zzgl. vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist in der … Weiterlesen →

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Das Landgericht Stuttgart, konkret die 5. Zivilkammer, weist Berufung der WGV Versicherung zurück (5 S 124/09 vom 20.01.2010)

Publiziert am 29. Januar 2010 von virus

Die Vorgeschichte: Mit Urteil vom 28.04.2009 41 C 1775/08 wurde die WGV-Schwäbische Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Stuttgart dazu verurteilt, restlichen Schadensersatz aus einem Unfall vom 16.11.2007, bestehend aus Sachverständigenhonorar aus abgetretenem Recht sowie angefallener vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren, zu erstatten. … Weiterlesen →

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AG Gelsenkirchen urteilt über restlichen, gekürzten Schadensersatz.

Publiziert am 29. Januar 2010 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Gelsenkirchen mußte über eine Klage eines Unfall- Geschädigten entscheiden. Der Unfall ereignete sich Anfang 2008 in Gelsenkirchen-Ückendorf. Vorgerichtlich regulierte die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung, die Gothaer Allgemeine Versicherungs AG, nur unzureichend unter Bezugnahme auf einen Prüfbericht, der u.a. den Restwert  … Weiterlesen →

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AG Berlin-Mitte verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 27. Januar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 27.10.2009 (111 C 3312/08) hat das AG Berlin-Mitte die HDI DirektVersicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 521,58 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an, die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen →

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AG Ludwigshafen verurteilt Aachener Münchener Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 27. Januar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 06.11.2009 (2h C 331/09) hat das AG Ludwighafen die Aachen Münchener Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 795,26 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an, die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen →

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Kein Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke

Publiziert am 26. Januar 2010 von RA Reckels

Das Landgericht Frankenthal hat mit einem Urteil vom 23. Dezember 2009 Az. 2 S 136/09 entschieden, dass der Schwacke – Mietpreisspiegel nach wie vor eine geeignete Schätzgrundlage ist. Für die Bildung eines Mittelwertes zwischen Schwacke und Frauenhofer besteht kein Anlass. … Weiterlesen →

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IV. Berufungsverfahren des OLG Hamburg (5 U 242/07 vom 02.04.2008) zum Thema Urheberrechtsverstoß – rechtswidrige Einstellung von Gutachtenlichtbildern in eine Restwertbörse

Publiziert am 26. Januar 2010 von Redaktion

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die beklagte Versicherung (HUK Coburg) dazu verurteilt, es künftig zu unterlassen, die gegenständlichen Lichbilder des klagenden Sachverständigen zu veröffentlichen z.B. durch Einstellung in eine Restwertbörse. Es handelt sich hierbei um eine Berufungsentscheidung zu dem Urteil des LG Hamburg … Weiterlesen →

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III. Das LG Hamburg zu einem Urheberrechtsverstoß der HUK Coburg (308 O 730/06 vom 14.03.2007)

Publiziert am 26. Januar 2010 von Redaktion

Das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung bestätigt und die HUK Coburg Versicherung zur Unterlassung in einem Urheberrechtsverfahren veruteilt (308 O 730/06 vom 14.03.2007). Der Sachverständige klagte gegen die HUK, da diese Schadenslichtbilder unberechtigt in eine sog. Restwertbörse eingestellt hatte. … Weiterlesen →

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II. Kostenbeschwerdeverfahren des OLG Nürnberg (3 W 616/08 vom 22.04.2008) – Aufhebung der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth (3 O 2880/07 vom 22.01.2008)

Publiziert am 26. Januar 2010 von Redaktion

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 22.04.2008 (Az.: 3 W 616/08) den Kläger (HUK-Coburg Versicherung) im Rahmen des Kostenbeschwerdeverfahrens dazu verurteilt, die Kosten für eine negative Feststellungsklage sowie die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen. Grundlage für das Beschwerdeverfahren war eine negative Feststellungklage der HUK beim Landgericht … Weiterlesen →

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I. Das LG Nürnberg-Fürth mit einer (aufgehobenen) Kostenentscheidung zum Thema Urheberrecht des SV-Gutachtens – rechtswidrige Einstellung der Lichtbilder in eine Restwertbörse (3 O 2880/07 vom 22.01.2008)

Publiziert am 26. Januar 2010 von Redaktion

Das Landgericht Nürnberg Fürth hatte am 22.01.2008 (3 0 2880/07) dem beklagten Sachverständigen die Kosten einer negativen Feststellungsklage auferlegt. Der Sachverständige wollte die HUK außergerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen, da die Lichtbilder des Schadensgutachtens ohne Zustimmung des Sachverständigen seitens der … Weiterlesen →

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HUK-Coburg – Chronik einer Urheberrechtsverletzung

Publiziert am 26. Januar 2010 von Redaktion

In den folgenden Beiträgen werden wir einige Entscheidungen vorstellen, die sich mit dem Thema Urheberrecht von Kfz-Sachverständigengutachten befassen. Es handelt sich hierbei um 4 Gerichtsentscheidungen zu ein und demselben Fall. Sämtliche Zusammenhänge wurden aus den Daten der Gerichtsurteile und den … Weiterlesen →

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