Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

Das AG Geilenkirchen verurteilt die DEVK Versicherung zur Erstattung von Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt

Publiziert am 29. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 14.10.2009 (10 C 226/09) wurde die DEVK Allgemeine Versicherungs-AG durch das Amtsgericht Geilenkirchen dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu erstatten. Es handelte sich hierbei um die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt sowie um die … Weiterlesen →

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RA Frese zur Frage: „Lässt sich das Urteil des BGH vom 20.10.2009, AZ: VI ZR 53/09 übertragen?“

Publiziert am 29. Dezember 2009 von virus

Anknüpfend an die vom  6. Zivilsenat des BGH geführten Urteilsbegründung “ Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Werkstatt” … Weiterlesen →

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Das AG Sinzig verurteilt die HDI-Versicherung zur Erstattung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 28. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 01.04.2009 (14 C 659/08) wurde die HDI-Gerling Industrie Vers. AG durch das Amtsgericht Sinzig zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt die Fraunhofer-Erhebung ab. Auf den Schwacke Normaltarif wurde ein Zuschlag … Weiterlesen →

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Das AG Essen verurteilt die DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 25. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 11.11.2009 (10 C 264/09) wurde die DEVK Allgemeine Versicherungs-AG durch das Amtsgericht Essen zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten verurteilt. Die DEVK wollte den Geschädigten auf eine Mietwagenfirma verweisen, die Mietwagen zu Sonderkonditionen bei Vermittlung durch den Versicherer vermietet. … Weiterlesen →

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Sonderkonditionen nicht länger Vergleichsmaßstab! – Eine Anmerkung zum VW-Urteil.

Publiziert am 23. Dezember 2009 von Willi Wacker

Viel Beachtung hat in jüngster Vergangenheit das sog. VW-Urteil des BGH vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09 – zu den Stundenverrechnungssätzen gefunden. Das nach Schadensgutachten abrechnende Unfallopfer muss sich nach diesem BGH-Urteil nur noch in ganz engen, vom Versicherer zu … Weiterlesen →

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Das AG Neumünster zur Wertminderung bei einem 8 Jahre alten Fahrzeug

Publiziert am 21. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 15.05.2008 (32 C 1453/07) wurde der Schädiger durch das Amtsgericht Neumünster zur Erstattung einer merkantilen Wertminderung sowie anteiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das gegenständliche Fahrzeug – ein Volvo – war 8 Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 116.500 … Weiterlesen →

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Das AG München verurteilt die HUK-Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars

Publiziert am 19. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 27.10.2009 (343 C 22671/09) wurde die HUK Coburg-Haftpflicht-Unterstützungs- Kasse, kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. durch das Amtsgericht München zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Die Klage erfolgte durch den  Sachverständigen aus abgetretenem Recht. Aus den Gründen: Endurteil gemäß § 495a … Weiterlesen →

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Das AG Idstein mit einem aktuellen Urteil zur fiktiven Abrechnung, zu den Kosten für eine sachverständige Stellungnahme und zur Wertminderung für ein 11 Jahre altes Fahrzeug (31 C 155/09 (10) vom 04.12.2009)

Publiziert am 18. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 04.12.2009 (31 C 155/09 (10)) wurde die HDI-Direkt Versicherungs AG durch das Amtsgericht Idstein dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu leisten. Es handelte sich hierbei um die Positionen gekürzte Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, … Weiterlesen →

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Das LG Hamburg zu einer Urheberrechtsverletzung: Lichbilder des Sachverständigengutachtens (308 O 173/09 vom 17.07.2009)

Publiziert am 16. Dezember 2009 von Redaktion

Mit Entscheidung vom 17.07.2009 (308 O 173/09) wurde die Württembergische Versicherung AG dazu verurteilt, es zu unterlassen, die gegenständlichen Lichtbilder eines Sachverständigengutachtens öffentlich zugänglich zu machen. Die Württembergische Versicherung AG war (ist) sogar der Meinung, dass sie das Recht dazu … Weiterlesen →

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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung – VI ZR 53/09 vom 20.10.2009

Publiziert am 15. Dezember 2009 von Redaktion

Hier nun das Urteil des BGH zu den Stundeverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt (VI ZR 53/09 vom 20.10.2009), wie bereits am 20.10.2009 angekündigt. Aus den Gründen: a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde … Weiterlesen →

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Der BGH zur Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Sachverständigenkosten (VI ZB 72/06 vom 04.03.2008))

Publiziert am 14. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Beschluss vom 04.03.2008 (VI ZB 72/06) hat der BGH entschieden, dass die Kosten eines vorgerichtlich vom Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens zu einer möglichen Unfallmanipulation nicht im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO als Kosten des Rechtstreits erstattungsfähig sind. Interessant an diesem Urteil ist … Weiterlesen →

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Millionen Versicherungskunden können Geld zurück verlangen

Publiziert am 10. Dezember 2009 von Redaktion

Quelle: RP Online vom 22.11.2009 Millionen Deutsche können Verbraucherschützern zufolge als Konsequenz aus einem wegweisenden Urteil Geld von ihrer Versicherung zurückverlangen. Das Landgericht Hamburg erklärte mehrere Vertragsklauseln zur vorzeitigen Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen für ungültig. Weiterlesen >>>>>

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