Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

AG Berlin-Mitte verurteilt AXA-Versicherung zur Freistellung von RA-Kosten zur Kostendeckungsanfrage.

Publiziert am 9. Dezember 2009 von Willi Wacker

Mit Anerkenntnisteil- und Kostenschlußurteil vom 27.11.2009 – 104 C 3141/09 – hat das Amtsgericht Mitte in Berlin festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger von den Kosten der RAe. … für die Kostendeckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung des … Weiterlesen →

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Das AG Braunschweig verurteilt HUK-Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars

Publiziert am 9. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 23.11.2009 (111 C 2635/09) wurde die HUK Coburg Allg. Vers.  AG durch das Amtsgericht Braunschweig dazu verurteilt, dem Geschädigten weiteren Schadenersatz nach § 249 BGB zu erstatten. Es handelte sich hierbei um restliche Sachverständigenkosten, die die HUK – … Weiterlesen →

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Urteil des BGH zum Restwert, VI ZR 318/08 vom 13.10.2009

Publiziert am 8. Dezember 2009 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Aus den Gründen: a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug … Weiterlesen →

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Das AG Salzgitter verurteilt HUK Coburg zur Erstattung weiterer Positionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung und zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars

Publiziert am 8. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 20.11.2009 (22 C 74/09) wurde die HUK-Coburg Allgem. Versicherung AG durch das Amtsgericht Salzgitter dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu erstatten. Es handelte sich hierbei um die Positionen Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, die … Weiterlesen →

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Das AG Braunschweig verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten

Publiziert am 7. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 18.12.2008 (115 C 3495/08) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs-AG durch das Amtsgericht Braunschweig dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der §§ 7 StVG, 3 zu erstatten. Es handelte sich hierbei um restliches Sachverständigenhonorar, das die HUK willkürlich, … Weiterlesen →

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Das AG Hof verurteilt die HDI-Versicherung zur Erstattung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 5. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 25.06.2009 (15 C 24/09) wurde die HDI Direkt Versicherung AG durch das Amtsgericht Hof zur Erstattung weiterer Mietwagenkosten und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schacke-Liste an und lehnt die Erhebung nach Fraunhofer IAO ab. Aus den Gründen: … Weiterlesen →

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Das LG Köln bestätigt einstweilige Verfügung wg. irreführender Werbung durch DEKRA-Zertifizierung für Rechtsanwälte

Publiziert am 3. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 03.02.2009 (33 O 353/08) hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die DEKRA wg. Verstoßes gegen das UWG bestätigt. Grundlage der einstweiligen Verfügung war eine von der DEKRA angebotene Anwaltszertifizierung. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA, eine … Weiterlesen →

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AG Steinfurt: MWST auch bei Ersatzbeschaffung und fiktiver Abrechnung bei tatsächlichem Anfall

Publiziert am 2. Dezember 2009 von RA Reckels

aus den Entscheidungsgründen des Urteils vom 26.11.2009 Az: 21 C 721/09 : Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Bekl. ein weiterer Schadensersatzanspruch gem. §§ 7 Abs. 1, 823 in Verbindung mit § 3 Nummer 1 PflVG in … Weiterlesen →

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Gilt dieses Urteil auch für die Restwertbörsen (I ZR 166/07 vom 13.11.2009)?

Publiziert am 2. Dezember 2009 von Kuron

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.11.2009 Aktenzeichen I ZR 166/07 über die Haftungspflicht für Website-Betreiber entschieden. In dem Verfahren wurde darüber entschieden, ob der Betreiber einer Webseite dafür haftet, wenn ein Nutzer auf dieser Seite urheberrechtlich geschützte Bilder … Weiterlesen →

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Das AG Karlsruhe zu den Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt und zur merkantilen Wertminderung (8 C 68/07 vom 16.09.2008)

Publiziert am 2. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 16.09.2008 (8 C 68/07) wurde der Schädiger und die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Karlsruhe zur Erstattung sämtlicher Schadenspositionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung verurteilt. Strittig waren u.a. die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt sowie die merkantile Wertminderung. Der … Weiterlesen →

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Das AG Wiesbaden zur fiktiven Abrechnung: Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, Ersatzteilpreisaufschläge und Verbringungskosten

Publiziert am 1. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 26.08.2009 (93 C 2667/09 (40)) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Wiesbaden dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu erstatten. Es handelte sich um die Positionen Stundenverrechnungssatz der markengebundenen Fachwerkstatt, Ersatzteilzuschläge sowie die … Weiterlesen →

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Urteilslisten – Update 12/2009

Publiziert am 1. Dezember 2009 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit: 130%-Regelung                       Download >>>> Ersatzteilzuschläge                  Download >>>> Fiktive Abrechnung                  Download >>>> Stundenverrechnungssätze     Download >>>> (markengeb. Fachwerkstatt) SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>> Verbringungskosten                Download >>>> Es handelt sich hierbei um positive Entscheidungen … Weiterlesen →

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