Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

Das AG Bielefeld mit einem Beschluss zur fiktiven Abrechnung – Reparaturkosten der markengebundenen Fachwerkstatt (5 C 1128/08 vom 06.05.2009)

Publiziert am 16. November 2009 von Hans Dampf

Kurz und bündiger Beschluß des AG Bielefeld vom 06.05.2009 (5 C 1128/08) zum Thema fiktive Abrechnung. Beschluss In dem Rechtsstreit … gegen Axa Versicherung AG wird der Beweisbeschluss vom 24.2.2009 wie folgt abgeändert: Ziffer 4 und Ziffer 5 des Beweisbeschlusses werden … Weiterlesen →

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Das LG Weiden verurteilt die HUK Coburg Versicherung zur Erstattung der Lohnkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Abrechnung

Publiziert am 16. November 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 28.10.2009 (22 S 75/09) hat das Landgericht Weiden das Urteil des AG Weiden (2 C 491/09) abgeändert und die HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung restlicher Reparaturkosten im Rahmen der fiktiven Abrechnung verurteilt. Das hier zuständige Landgericht stützt sich in … Weiterlesen →

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AG Nürnberg: Gutachten scannbar oder nicht ist für die Schadensabwicklung unerheblich – VN der HUK-Coburg Versicherung verliert Schadenersatzprozess (18 C 5643/09 vom 30.10.2009)

Publiziert am 13. November 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 30.10.2009 (18 C 5643/09) hat das Amtsgericht Nürnberg den Versicherungsnehmer der HUK-Coburg Versicherung zur Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall verurteilt. Es handelte sich um die Positionen Fahrzeugschaden, Gutachterhonorar und die Rechtsanwaltskosten. Die HUK hatte die gesamte Regulierung des … Weiterlesen →

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LG Bonn verurteilt HDI in der Berufung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 11. November 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 29.10.2009 (8 S 144/09) hat das LG Bonn die HDI Gerling Industrie Versicherung AG unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des AG Siegburg vom 29.05.2009 (118 C 530/08) zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 838,66 € zzgl. … Weiterlesen →

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AG Soest verurteilt HUK-Coburg und Halter/Fahrer zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (12 C 119/09 vom 20.10.2009)

Publiziert am 10. November 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 20.10.2009 (12 C 119/09) hat das Amtsgericht Soest die HUK-Coburg  Versicherung und den Fahrer/Halter als Gesamtschuldner zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 307,54 € zzgl. Zinsen sowie weiterer vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen →

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Das LG Aachen zu einem Unterlassungsverfahren gegen die DEVK wg. Verstoßes gegen das UWG

Publiziert am 9. November 2009 von virus

Mit Entscheidung vom 13.01.2006 (43 O 164/05) wurde die DEVK Versicherung durch das LG Aachen verurteilt, es zu unterlasen, Mietwagenkunden zu bedrängen, bereits angemietete Mietwagen der jeweiligen Mietwagenfirma zurück zu geben und dafür bei einer anderen Mietwagenfirma einen (billigeren) Mietwagen … Weiterlesen →

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Vorsicht bei der Restwertermittlung; neue BGH-Entscheidung!!

Publiziert am 9. November 2009 von RA Reckels

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2009 in einer bisher noch nicht veröffentlichten Entscheidung ein für Sachverständige wichtiges Urteil zum Restwert und möglicherweise inzidenter auch zum Wiederbeschaffungswert gefällt. Nach meiner Auffassung bedeutet dieses Urteil, das jedes Gutachten ab sofort die Art der … Weiterlesen →

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Noch einmal: AG Meschede verurteilt VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (6 C 218/09 vom 19.10.2009)

Publiziert am 6. November 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 19.10.2009 (6 C 218/09) hat das Amtsgericht Meschede die VHV Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 362,57 € zzgl. Zinsen sowie weiterer vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt … Weiterlesen →

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Neue BGH-Entscheidung zur Umsatzsteuer bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 312/08 vom 22.09.2009)

Publiziert am 6. November 2009 von Hans Dampf

Der Bundesgerichtshof hatte über die Erstattung von Mehrwertsteuer  im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu entscheiden. Der Geschädigte begehrte die Mehrwertsteuer aus den Reparaturkosten, nachdem er das Fahrzeug unrepariert veräußert und eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hatte. Das Ersatzfahrzeug wurde am privaten Markt eingekauft. Im … Weiterlesen →

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AG Meschede verurteilt Halter/Fahrer zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 5. November 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 26.10.2009 (6 C 215/09) hat das AG Meschede den gegnerischen Halter bzw. Fahrer zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 507,97 € zzgl. Zinsen sowie weiterer vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt sämtliche anderen Berechnungsmethoden ab. … Weiterlesen →

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AG Regensburg verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (3 C 1392/09 vom 19.10.2009)

Publiziert am 5. November 2009 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 3. Zivilabteilung des AG Regensburg hat erneut, nämlich mit Urteil vom 19.10.2009 – 3 C 1392/09 – die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht verurteilt. Interessant sind die Urteilsausführungen zur … Weiterlesen →

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Das AG Köln verurteilt Kaskoversicherung zur Erstattung der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt (263 C 480/08 vom 30.06.2009)

Publiziert am 4. November 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 30.06.2009 (263 C 480/08) wurde die eintrittspflichtige Kaskoversicherung durch das Amtsgericht Köln verurteilt, die konkret angefallenen Kosten der markengebundenen Fachwerkstatt – hier Opel – bei der Abrechnung eines Kaskoschadens zu erstatten. Die alternativen Reparaturkosten der Fa. Carglas … Weiterlesen →

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