Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

Gab Herr zu Gutenberg vorsätzlich oder aus Unkenntnis eine unzuteffende Antwort?

Publiziert am 4. September 2009 von virus

Heute Früh, im Morgenmagazin bei ARD und ZDF,  Herr zu Gutenberg unterwegs  mit einer von uns allen mitfinanzierten Kamera in einer Berliner Firma. Die Anwesenden dürfen ihre Sorgen und Ängste ansprechen. Mithin Herr zu Gutenberg auf die Frage nach einer zu erwartenden Inflation aufgrund der ungeheuren Verschuldung … Weiterlesen →

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Regulierung vor Rechtshängigkeit und dennoch mit Kostenbelastung!

Publiziert am 4. September 2009 von Peter Pan

Mitunter kann es teuer werden, wenn man das Blatt überreizt. Diese Lehre wurde jetzt auch einer Haftpflichtversicherung zuteil. Unter dem 18.08.09 beschloss die 1. Zivilkammer des LG Zweibrücken: „Nachdem der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, haben die Beklagten als Gesamtschuldner … Weiterlesen →

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Das LG Koblenz bejaht Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt sowie Verbringungskosten

Publiziert am 3. September 2009 von Willi Wacker

Das LG Koblenz hat durch die 13. Zivilkammer mit Urteil vom 14.08.2009 – 13 S 7/09 – wie folgt entschieden: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Betzdorf vom 02.01.2009, Az. 32 C 82/08, teilweise abgeändert und … Weiterlesen →

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Urteilslisten – Update 09/2009

Publiziert am 3. September 2009 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit: 130%-Regelung                       Download >>>> Ersatzteilzuschläge                  Download >>>> Fiktive Abrechnung                  Download >>>> Stundenverrechnungssätze     Download >>>> (markengeb. Fachwerkstatt) SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>> Verbringungskosten                Download >>>> Es handelt sich hierbei um positive Entscheidungen … Weiterlesen →

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Fiktive Abrechnung trotz Zweitschadens zulässig (VII ZR 88/08 vom 12.05.2009)

Publiziert am 2. September 2009 von Peter Pan

Mit Urteil vom 12.05.09 hat der BGH zum Aktenzeichen VII ZR 88/08 entschieden, dass ein Zweitschaden am selben Karosserieteil eines Kfz keinen Anlass darstellt, die fiktive Abrechnung des Erstschadens nicht mehr zuzulassen. Der Leitsatz lautet: „Der Geschädigte kann vom Schädiger … Weiterlesen →

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AG Kaufbeuren verurteilt HUK Coburg Versicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (6 C 1386/08 vom 15.01.2009).

Publiziert am 13. August 2009 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 6. Zivilabteilung des AG Kaufbeuren (Bayern) hat mit Urteil vom 15.01.2009 (6 C 1386/08) die HUK Coburg Versicherung AG zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Das Endurteil gebe ich wie folgt an: 1.  Die Beklagte wird verurteilt, an … Weiterlesen →

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Das AG Neubrandenburg verurteilt Bruderhilfe Sachversicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht. (5 C 91/09 vom 07.07.2009)

Publiziert am 13. August 2009 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 5. Zivilabteilung des AG Neubrandenburg hat mit Urteil vom 07.07.2009 (5 C 91/09) die Bruderhilfe Sachversicherung AG zu Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem Recht verurteilt. Das Urteil gebe ich wie folgt bekannt: 1. Die  Beklagte  wird  verurteilt,   … Weiterlesen →

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Urheberrecht – LG Hamburg: Online Dienst haftet für alle Rechtsverletzungen durch Dritte

Publiziert am 13. August 2009 von Redaktion

Eine Tauschbörse haftet für alle Rechtsverletzungen durch Dritte, die urheberrechtlich geschützte Inhalte auf deren Webseite hochladen nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Der Anbieter habe willentlich kausal zu den Rechtsverletzungen geschützter Rechtsgüter beigetragen. Die Maßnahmen zur Unterbindung urheberrechtlicher Verstöße sind ungenügend. Diese Entscheidung … Weiterlesen →

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LG Bonn verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 11. August 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 22.05.2009 (18 O 10/09) hat das LG Bonn die HUK-Coburg Versicherung zur Zahlung von Mietwagenkosten in Höhe von 10.491,27 € zzgl. Zinsen verurteilt. Die Klägerin hatte Ansprüche aus insgesamt 34 Verkehrsunfällen geltend gemacht. Das LG Bonn legt … Weiterlesen →

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AG Bühl urteilt negativ

Publiziert am 11. August 2009 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Das AG Bühl urteilt unter den AZ 3 C 305/08 vom 30.07.2009 mit einer sehr bedenklichen Begründung: in dem Rechtstreit SV xy KIäger Prozessbevollmächtigte: RA xy gegen HUK-Coburg Beklagte Prozessbevollmächtigte RA ab wegen Forderung hat das Amtsgericht Bühl ohne mündliche … Weiterlesen →

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LG Landshut ändert auf die Berufung der HDI Versicherung erstinstanzliches Urteil ab

Publiziert am 10. August 2009 von Babelfisch

Auf die Berufung der HDI Privat Versicherungs AG hat das LG Landshut mit Urteil vom (Achtung!) 13.06.2007 (12 S 331/07) das erstinstanzliche Urteil des AG Freising vom 09.01.2007 (74 C 638/06) abgeändert und diese zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von … Weiterlesen →

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LG Bonn ändert auf die Berufung der beteiligten Versicherung das erstinstanzliche Urteil ab

Publiziert am 10. August 2009 von Babelfisch

Auf die Berufung der beteiligten Versicherung hat das LG Bonn mit Urteil vom 14.05.2008 (5 S 190/05) das erstinstanzliche Urteil des AG Königswinter vom 27.07.2005 (3 C 192/04) abgeändert und diese zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 863,28  zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht … Weiterlesen →

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