Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen „Übererlös“

Publiziert am 18. Januar 2008 von Michael Gensert

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2007 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des … Weiterlesen →

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Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten (6a S 96/07 vom 13.11.2007)

Publiziert am 17. Januar 2008 von Michael Gensert

Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten Das Landgericht Frankfurt/Oder kommt in seinem Urteil vom 13.11.2007 – Aktenzeichen: 6a S 96/07 – zu der Auffassung, dass der Geschädigte auch bei einer fiktiven Abrechnung die Erstattung von Reparaturkosten in … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 62/07 vom 18.12.2007 – Nutzungsausfall

Publiziert am 17. Januar 2008 von Michael Gensert

Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht … Weiterlesen →

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Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig (I ZR 192/06vom 08.11.2007)

Publiziert am 16. Januar 2008 von Michael Gensert

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte betreibt in Villingen eine Werkstatt für Hagelschäden. In … Weiterlesen →

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Bei Automiete auf Winterreifen bestehen

Publiziert am 16. Januar 2008 von Michael Gensert

15.01.2008 Wer im Winter ein Auto mietet, aber nur Sommerbereifung bekommt, muss nach einem Unfall gegebenenfalls keine Selbstbeteiligung zahlen. Das berichtet der Online-Dienst „Autogazette.de“ und beruft sich auf das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg (Az.: 14 U 34/07). Dort wurde … Weiterlesen →

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BGH Urteil vom 13.11.2007, Az. VI ZR 89/07 u. erwartungsgemäße HUK-Coburg Reaktion

Publiziert am 8. Januar 2008 von Captain Huk

Obwohl versierte Verkehrsanwälte bereits darauf hingewiesen haben, dass dieses Urteil des BGH (VI ZR 89/07) nur einen Fiktivabrechner betrifft und keineswegs eine ordentliche 130%-Reparatur eines KFz.-Fachbetriebes, bleibt die HUK-Coburg bei ihrer Rechtsauffassung und nimmt das für sie in Anspruch was … Weiterlesen →

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Neues BGH Urteil vom 27.11.2007, AZ.: VI ZR 56/07, zur sogenannten 6 Monats-Frist!

Publiziert am 4. Januar 2008 von Captain Huk

Aktuelle Information von RA Clemens Martin für Captain-Huk Achtung! Urteil des BGH vom 27.11.2007, Az.: VI ZR 56/07 Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus … Weiterlesen →

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Erneutes Honorarurteil gegen HUK-Coburg

Publiziert am 28. Dezember 2007 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Merzig hat mit Urteil vom 28.11.2007 (24 C 637/07) die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG verurteilt, restlich nicht reguliertes Sachverständigenhonorar zu zahlen. Da es sich um ein vereinfachtes Verfahren im schriftlichen Rechtsstreitsverfahren handelt, hat das Gericht von der Darstellung … Weiterlesen →

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Erneutes Sachverständigenhonorarurteil gegen HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG (AG Saarbrücken vom 22.11.2007 – 5 C 489/07)

Publiziert am 27. Dezember 2007 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 22.11.2007 (5 C 489/07) erneut in einem Sachverständigenhonorarrechtsstreit gegen die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG entschieden. Gleichzeitig hatte das Amtsgericht Saarbrücken in dem Urteil auch über die vom Kläger geltend gemachten Überprüfungskosten für eine … Weiterlesen →

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AG Gelsenkirchen verneint Schadensminderungspflicht, zur Schadensbeseitigung eine von der Versicherung genannte Werkstatt aufzusuchen (32 C 401/07 vom 15.11.2007)

Publiziert am 21. Dezember 2007 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat in einer neueren Entscheidung am 15.11.2007 (32 C 401/07) im schriftlichen Verfahren geurteilt, dass die Beklagte (Zürich Versicherungs AG) und andere (Fahrerin und Halterin) verurteilt werden, an die Klägerin 446,94 € nebst 5 % Zinsen über … Weiterlesen →

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Billigwerkstatt und Garantieverlust bei Unfallschäden (VIII ZR 187/06 vom 12.12.2007)?

Publiziert am 21. Dezember 2007 von RA Reckels

Autohersteller dürfen ihre Kunden durch großzügige Garantieversprechen an ihre Vertragswerkstätten binden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer 30-Jahres-Garantie gegen Durchrosten für Mercedes-Autos entschieden. Es benachteilige die Kunden nicht unangemessen, wenn Garantieansprüche davon abhängig seien, dass regelmäßige Wartungen in … Weiterlesen →

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HUK verliert nach Honorargutachten

Publiziert am 18. Dezember 2007 von Helmut Sander

Mit dem am 05.12.2007 verkündeten Endurteil – 13 C 2136/07 – hat das AG Augsburg im vereinfachten schriftlichen Verfahren für Recht erkannt, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 179,16 € nebst Zinsen i. … Weiterlesen →

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