Schlagwort-Archive: Revision

Der VI. Zivilsenat des BGH hat unter dem 21.6.2016 – VI ZR 475/15 – das sogenannte „Überraschungurteil“ zu den Mehrfachabtretungen und zu den rangmäßigen Abtretungen mehrerer Schadenspositionen verkündet.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, der VI. Zivilsenat des BGH – dieses Mal mit Beteiligung des Bundesrichters Wellner – hat mal wieder zugeschlagen – und am 21.06.2016 ein „Überraschungsurteil“ verkündet. Gegenstand des Rechtsstreites war die Mehrfachabtretung. Im Übrigen beinhaltete die … Weiterlesen

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BGH urteilt mit bedenklicher und mehr als kritisch zu betrachtender Begründung erneut im Revisionsverfahren zu den an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.4.2016 – VI ZR 50/15 –

Von einigen Lesern schon seit vielen Wochen sehnsüchtig erwartet: Hier nun die Vorstellung des erneuten Revisionsurteils des VI. Zivilsenates (VI ZR 50/15 vom 26.04.2016) zu dem „Angemessenheitprüfungs-Urteil“ des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – . Der BGH … Weiterlesen

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Misst der BGH – je nach Senat – mit zweierlei Maß oder ziehen am Ende doch alle an einem Strang in Richtung der Versicherungswirtschaft?

Wie schon des Öfteren festgestellt, triftet der VI. Zivilsenat des BGH in seinen Entscheidungen immer weiter ab von den schadensersatzrechtlichen Grundsätzen des § 249 BGB hin zu Gunsten der Versicherer. Insbesondere bei den Urteilen zur fiktiven Abrechnung und bei den … Weiterlesen

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Auch der IX. Zivilsenat des BGH entschied mit Urteil vom 30.3.2000 – IX ZR 53/99 – zur Beweiserleichterung nach § 287 ZPO.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, weil in dem kürzlich veröffentlichten Beitrag mit dem Urteil des XI. Zivilsenates des BGH auf ein Urteil des IX. Zivilsenates des BGH verwiesen wurde, haben wir wiederum keine Mühe gescheut, Euch jetzt auch das Urteil des IX. … Weiterlesen

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Der XI. Zivilsenat des BGH entscheidet zum § 287 ZPO – Beweiserleichterung für den Kläger – mit Urteil vom 19.3.2002 – XI ZR 183/01 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, wieder einmal hat die Redaktion dieses Blogs keine Mühen und Zeitaufwand gescheut, um der geneigten Leserschaft nunmehr auch das Urteil des XI. Zivilsenates des BGH zu § 287 ZPO vorzustellen. Seitens des VI. Zivilsenates des … Weiterlesen

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BGH – Urteil – VI ZR 138/95 – 07.05.96 „.. bei der Schadensbehebung braucht sich der Geschädigte auch bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur auf den ihm in seiner Lage ohne weiteres offenstehenden Markt zu begeben …“

Nachfolgend wird auf das immer wieder zitierte BGH-Urteil VI ZR 138/95 bezüglich der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges verwiesen (BGHZ 132, 373; MDR 1996, 793; NJW 1996, 1958; NZV 1996, 357; VersR 1996, 902). Stellt man die auf § 249 BGB abgestellten … Weiterlesen

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BGH – VI ZR 179/15 – vom 26. Januar 2016 – Schadenregulierung nach einem Parkplatzunfall unter Anwendung von § 9 Abs. 5 StVO über § 1 StVO

StVO § 1 Grundregeln (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen mit Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, das lange erwartete Revisionsurteil des VI. Zivilsenates zum Parkplatzunfall, übrigens ohne Beteiligung des Bundesrichters W. Wellner, liegt nun vor. Nachstehend veröffentlichen wir für Euch das BGH-Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 -. Wie bereits … Weiterlesen

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Nun liegen die Urteilsgründe zum BGH-Urteil über die fiktive Kaskoschadensabrechung vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 – vor.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, hier nun können wir Euch das BGH-Urteil des IV. Zivilsenates zur fiktiven Abrechnung eines Kaskoschadens in voller Länge vorstellen. Die Pressemitteilung hatten wir ja bereits am 12.11.2015 hier veröffentlicht. Von der Versicherungswirtschaft wurde das Urteil … Weiterlesen

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IV. Zivilsenat (Senat für Versicherungsrecht) des BGH hat unter dem gestrigen Tag eine Pressemitteilung zum Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 – veröffentlicht, die wir bekanntgeben wollen.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachdem die Redaktion inzwischen von allen Seiten mit dem am 11.11.2015 verkündeten Urteil zur fiktiven Abrechnung – IV ZR 426/14 –  quasie „bombardiert“ wurde, haben wir uns nunmehr dazu durchgerungen, die vom BGH veröffentlichte Pressemitteilung … Weiterlesen

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BGH urteilt zur Ermittlung des erforderlichen Geldbetrages im Sinne des § 249 II 1 BGB für die Beseitigung von Ölverschmutzungen auf der Fahrbahn einer Staatsstraße in Bayern (BGH Urteil vom 15.9.2015 – VI ZR 475/14 – ).

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat erneut zu den erforderlichen Kosten im Sinne des § 249 II 1 BGB entschieden. In dem zur Revision gelangten Fall kam es auf einer bayerischen Staatsstraße … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH rügt das OLG Celle bezüglich der Sachkunde des Gerichts ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 13.1.2015 – VI ZR 204/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachfolgend geben wir Euch hier einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt, der eine Nichtzulassungsbeschwerde positiv entschieden hat und damit eine Zurückweisung an das Berufungsgericht nach sich zog. Das OLG Celle war dem Beweisanerbieten … Weiterlesen

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