Schlagwort-Archive: Revision

BGH urteilt zu den Ölbeseitungskosten für die Straßenverschmutzung nach Verkehrsunfall durch auslaufendes Motorenöl mit Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12 – .

Publiziert am 15. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum 3. Advent bringen wir hier ein weiteres BGH-Urteil, wie bereits angekündigt. In diesem Fall ereignete sich auf der Staatsstraße 2278 im Bereich der bayerischen Gemeinde ein Verkehrsunfall, bei dem Öl die Fahrnbahn verschmutzte. Die Straßenmeisterei beauftragte … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH urteilt zu dem zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag i.S.d. § 249 II BGB mit Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 528/12 -.

Publiziert am 11. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehend geben wir heute eines der vom VI. Zivilsenat des BGH am 15. Oktober 2013 verkündeten Urteile zur Schadensregulierung bei Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes einer bayerischen Straße im Bereich von Haßfurt bekannt. Zunächst stellen … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zur Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadensfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung mit Urteil vom 4.12.2013 – IV ZR 215/12 –

Publiziert am 7. Dezember 2013 von Willi Wacker

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat am 4.12.2013 entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG (Versicherungsvertragsgesetz), 3 III BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn … Weiterlesen →

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BGH entscheidet einen Unfall zwischen alkoholisiertem Fußgänger und Kraftfahrer und damit die Haftungsfrage mit Urteil vom 24.9.2013 – VI ZR 255/12 -.

Publiziert am 4. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun das erste aus einer Reihe von neueren BGH-Entscheidungen des VI. Zivilsenates. Die anderen folgen in lockerer Folge, z.B. -VI ZR 95/13- vom 17.9.2013, -VI ZR 471/12- vom 15.10.2013 und -VI ZR 528/12- vom 15.10.2013. In … Weiterlesen →

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Der IV. Zivilsenat des BGH entscheidet zu einem Vollkaskoschaden, der durch eigene Fahrzeugteile entstanden ist mit Beschluss vom 15.5.2013 – IV ZR 62/12 -.

Publiziert am 26. Oktober 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier als Wochenendlektüre geben wir Euch noch einen BGH-Beschluss zum Vollkaskoschaden bekannt. Betroffen war zwar ein landwirtschaftlicher Traktor, bei dem ein sogenanntes Ballastgewicht, das an der Front angebracht war, abgefallen war und an dem Traktor einen nicht … Weiterlesen →

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Keine Revisionsrückzieher der Banken und Versicherungen mehr vor dem Bundesgerichtshof – Bundestag beschliesst Änderung der ZPO

Publiziert am 16. Oktober 2013 von Hans Dampf

Quelle: anwalt24.de vom 26.06.2013 Zitat: ……. Die vom Bundestag am 13. Juni 2013 beschlossene und Anfang 2014 in Kraft tretende Änderung der ZPO soll solche taktischen Rückzieher in Zukunft verhindern. Die Neuregelung soll die bisherige Praxis der Banken und Versicherungen … Weiterlesen →

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DEVK kneift beim BGH durch Anerkenntnis (VI ZR 352/13) nach gewonnenem Rechsstreit zu den Mietwagenkosten bei der Berufungskammer des LG Nürnberg-Fürth (8 S 6648/12 vom 10.07.2013) und übernimmt die Kosten des Rechtsstreits

Publiziert am 11. Oktober 2013 von Hans Dampf

Schon wieder wurde die Revision beim BGH durch einen Versicherer verhindert. In diesem Falle war es die DEVK. Zuerst wurde das Landgericht (offensichtlich erfolgreich) zum Thema Mietwagenkosten „verdummt“; bei der anschließenden Revision durch die Klägerin (VI ZR 352/13) hat die … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall mit Beschluss vom 26.3.2013 – VI ZR 329/12 -.

Publiziert am 1. August 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun wieder etwas ganz Anderes. Wir hatten angekündigt, in lockerer Folge Entscheidungen zur Verletzung rechtlichen Gehörs zu veröffentlichen. Nachfolgend geben wir Euch den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 26.3.2013 bekannt. Es geht dabei zwar … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Verweisungsmöglichkeit bei der fiktiven Schadensabrechnung mit Urteil vom 14.5.2013 – VI ZR 320/12 -.

Publiziert am 10. Juni 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, das Thema der fiktiven Schadensabrechnung war erneut Thema eines Rechtsstreites, der es vom Amtsgericht Bremerhaven über das LG Bremen bis zum BGH nach Karlsruhe geschafft hat. Wie aber der Rechtsstreit auf Klägerseite geführt wurde, zeigen die Ausführungen … Weiterlesen →

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BGH-Urteil, AZ: VI ZR 3/11 vom 20.03.2012 – Schadensersatz nach § 254 BGB – Mitverschulden

Publiziert am 24. Mai 2013 von virus

Mit dem Urteil VI ZR 3/11 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eigenes gesetzlich vermutetes Verschulden dem Geschädigten nach § 254 BGB als Mitverschulden zurechenbar ist. Dies unter dem Vorwurf des Beklagten der Verletzung der Aufsichtspflicht der Klägerin … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zu Mietwagenkosten (VI ZR 245/11 vom 05.03.2013)

Publiziert am 29. April 2013 von Babelfisch

Mietwagenkosten, BGH, Schwacke, Abtretung, Normaltarif, Winterreifen, Rechtsprechung, Aufschlag, RDL, Vorfinanzierung, Eigenersparnis Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens im Rechtsstreit, ohne dass das Gutachten vorgelegt wurde ( BGH Beschluss vom 26.2.2013 – VI ZB 59/12 -).

Publiziert am 22. April 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, und schon wieder hat der Bundesgerichtshof über die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten entscheiden müssen. Der VI. Zivilsenat ist seiner Linie, dass es auf die Erforderlichkeit der Beuftragung eines Sachverständigen auf die Ex-ante-Sicht ankommt, treu geblieben. Wenn der Geschädigte … Weiterlesen →

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BGH urteilt zu den Ölbeseitungskosten für die Straßenverschmutzung nach Verkehrsunfall durch auslaufendes Motorenöl mit Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12 – .

VI. Zivilsenat des BGH urteilt zu dem zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag i.S.d. § 249 II BGB mit Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 528/12 -.

BGH entscheidet zur Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadensfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung mit Urteil vom 4.12.2013 – IV ZR 215/12 –

BGH entscheidet einen Unfall zwischen alkoholisiertem Fußgänger und Kraftfahrer und damit die Haftungsfrage mit Urteil vom 24.9.2013 – VI ZR 255/12 -.

Der IV. Zivilsenat des BGH entscheidet zu einem Vollkaskoschaden, der durch eigene Fahrzeugteile entstanden ist mit Beschluss vom 15.5.2013 – IV ZR 62/12 -.

Keine Revisionsrückzieher der Banken und Versicherungen mehr vor dem Bundesgerichtshof – Bundestag beschliesst Änderung der ZPO

DEVK kneift beim BGH durch Anerkenntnis (VI ZR 352/13) nach gewonnenem Rechsstreit zu den Mietwagenkosten bei der Berufungskammer des LG Nürnberg-Fürth (8 S 6648/12 vom 10.07.2013) und übernimmt die Kosten des Rechtsstreits

Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall mit Beschluss vom 26.3.2013 – VI ZR 329/12 -.

Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Verweisungsmöglichkeit bei der fiktiven Schadensabrechnung mit Urteil vom 14.5.2013 – VI ZR 320/12 -.

BGH-Urteil, AZ: VI ZR 3/11 vom 20.03.2012 – Schadensersatz nach § 254 BGB – Mitverschulden

BGH entscheidet zu Mietwagenkosten (VI ZR 245/11 vom 05.03.2013)

VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens im Rechtsstreit, ohne dass das Gutachten vorgelegt wurde ( BGH Beschluss vom 26.2.2013 – VI ZB 59/12 -).

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