Schlagwort-Archive: Revision

2. Entscheidung des BGH zu den Sozialabgaben bzw. Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 401/12 vom 19.02.2013)

Publiziert am 5. April 2013 von Hans Dampf

Hier das zweite Revisionsurteil des BGH zur fiktiven Abrechnung. Grund der ursprünglichen Klage war auch bei diesem Rechtsstreit die Kürzung der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben durch den eintrittspflichtigen Versicherer in Höhe von 10% aus der geforderten Schadensumme gemäß Schadensgutachten. Das Urteil … Weiterlesen →

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Der BGH entscheidet zu den Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 69/12 vom 19.02.2013)

Publiziert am 5. April 2013 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 19.02.2013 (VI ZR 69/12) wurde die Revision der beklagten Kfz-Versicherung gegen die Entscheidung des Landgerichts Landshut vom 03.02.2012 durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Revision richtete sich gegen das Urteil des LG Landshut, das in der Berufung dem … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zu den Mietwagenkosten auch bei geringer Nutzung und zu der Nutzungsausfallentschädigung mit Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 -.

Publiziert am 14. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von Essen geht es weiter nach Karlsruhe. Dieses Mal stelle ich Euch ein Mietwagen- bzw. Nutzungsausfallentschädigungs-Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vor. Hier in dem aktuellen Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 – ging es um die … Weiterlesen →

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BGH 6. Zivilsenat, AZ: VI ZR 363/11 vom 05.02 2013 – Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre

Publiziert am 20. Februar 2013 von virus

Der 6. Zivilsenat hatte sich mit dem Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auseinander zu setzen, für den Fall, dass ein Reparaturschaden vorliegt, der Geschädigte aber wie hier das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt sondern ein höherwertiges „Neufahrzeug“ anschafft. Nach der … Weiterlesen →

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BGH – 3. Zivilsenat, AZ: III ZR 11/12 vom 17.01.2012 – DEKRA-Gutachter nach fehlerhafter Wertgutachtenerstellung in der Haftung

Publiziert am 18. Februar 2013 von virus

Das Landgericht Stuttgart hatte in der 1. Instanz entschieden, dass die DEKRA-Gutachter  gegenüber BMW-Händlern haften, aufgrund der Verletzung von Gutachterpflichten bei der Fahrzeugbewertung. Die von der DEKRA erstellten Bewertungs-Gutachten von sogenannten Leasing-Rückläufern bildeten die Basis, auf der die BMW Leasing … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/11 – erneut zur Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten mit kritikfähiger Begründung.

Publiziert am 1. Februar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, im Februar fangen wir gleich mit einem Revisionsurteil zu den Mietwagenkosten an, das nicht ohne Kritik daran veröffentlicht werden kann. Die Urteilsgründe des VI. Zivilsenates des BGH überzeugen keineswegs. Mit dem  vollständigen Schadensausgleich gemäß Schadensersatzrecht hat das … Weiterlesen →

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… und zum Vierten: Wieder verhindert Versicherer durch Zahlung im Revisionsverfahren eine Entscheidung des BGH (BGH-Beschluss vom 16.10.2012 -VI ZR 127/12-).

Publiziert am 23. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, die lockere Berichterstattung zum Thema „Taktische Verhinderung von Revisionsurteilen“ durch Anerkenntnis oder Erledigung setzen wir fort und geben Euch heute den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 16.10.2012 – VI ZR 127/12 – bekannt. Da der … Weiterlesen →

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… und zum Dritten: Wieder verhindert die Versicherung durch Anerkenntnis ein Streiturteil des BGH (BGH-Beschluss vom 15.9.2011 – VI ZR 137/11 -).

Publiziert am 21. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Serie mit den Verhinderungsmanövern der Versicherungswirtschaft fort und geben Euch nachfolgend – zum Dritten – einen weiteren Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt. Nach dem Streitwert zu richten, ging es offenbar um … Weiterlesen →

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ERGO „Vertreter sollen sich überhöhte Provisionen gesichert haben“

Publiziert am 18. Januar 2013 von virus

ERGO scheint die Negativ-Berichterstattung beim Handelsblatt für sich gepachtet zu haben. So titelt das Blatt online am 04.01.2013  wie folgt: Ergo-Prüfer entdecken weitere Verfehlungen Für die Ergo beginnt das neue Jahr, wie das alte endete: Erneut wird ein Revisionsbericht öffentlich, … Weiterlesen →

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… und zum Zweiten: Erneut eine Streitentscheidung des BGH verhindert durch Zahlung des Haftpflichtversicherers während des Revisionsverfahrens (BGH-Beschluss vom 21.9.2010 – VI ZR 11/10 -).

Publiziert am 18. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Berichterstattung über die Zahlungen der Versicherer während des Revisionsverfahrens fort und geben Euch heute den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 21.9.2010 – VI ZR 11/10 – bekannt. Wieder einmal wurde seitens … Weiterlesen →

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Versicherung kneift beim BGH und verhindert damit eine Streitentscheidung ( Beschluß des BGH vom 27.4.2010 – VI ZR 256/09 – ).

Publiziert am 17. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehend geben wir Euch  einen  BGH-Beschluss bekannt, bei dem die betroffene Versicherung wieder „gekniffen“ hat, um sich gegebenenfalls nicht oder sicher ein negatives Streiturteil beim höchsten deutschen Zivilgericht einzufangen. In lockerer Folge werden wir noch weitere  drei  … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 11.9.2012 – VI ZR 296/11 – über restliche abgetretene Mietwagenkosten.

Publiziert am 20. Dezember 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, da sich Heiligabend nähert, gebe ich Euch auch noch Erfreuliches bekannt. Zwar hat der VI. Zivilsenat des BGH wieder zu restlichen Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht  entschieden. Aber die Argumente des VI. Zivilsenates aus diesem Urteil können auch … Weiterlesen →

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