Schlagwort-Archive: Revision

Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB – Urteil des IV. Zivilsenats vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11

Publiziert am 22. November 2012 von virus

Entfernt sich der Unfallfahrer nach § 142 Abs. 2 StGB – hier nach einem Wildunfall  – unerlaubt vom Unfallort, informiert er aber seinen Versicherer umgehend über das Unfallgeschehen, ist der Kaskoversicherer nicht automatisch leistungsfrei. Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 195/2012 Bundesgerichtshof entscheidet … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, BGH-Urteile, Kaskoschaden, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Der BGH urteilt zur Aktivlegitimation sowie zum Rechtsdienstleistungsgesetz aufgrund der Abtretung des Schadensersatzes (Mietwagenkosten) an ein Mietwagenunternehmen (VI ZR 238/11 vom 11.09.2012)

Publiziert am 17. November 2012 von Hans Dampf

Hier ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes zur Forderungsabtretung von Mietwagenkosten. Mit Entscheidung vom 11.09.2012 (VI ZR 238/11) wurde der Revision des Klägers (Mietwagenfirma) stattgegeben. Das Berufungsgericht (LG Braunschweig) hatte in dem zugrundeliegenden Urteil die Forderung der Mietwagenfirma auf Erstattung der abgetretenen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Abtretung, BGH-Urteile, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, RDG, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 9 Kommentare

BGH 3 StR 216/01 – Beschluss vom 9. November 2001 (LG Oldenburg) „Besorgnis der Befangenheit“

Publiziert am 5. November 2012 von virus

Ablehnungsgesuch: War der Gutachter bereits im Auftrag des Geschädigten (Versicherungsgesellschaft) tätig und wurde er durch diese bezahlt, rechtfertigt dies aus der Sicht des Angeklagten die Besorgnis, dass er bei Erstattung seines Gutachtens in dem Strafverfahren gegen ihn nicht unbefangen sein … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Befangenheit, BGH-Urteile, DEKRA, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , , , , | Ein Kommentar

Der BGH verneint mit Datum vom 8. Mai 2012 – VI ZR 196/11 – die Erstattung der Anwaltskosten im Kasko-Schadenfall, weil der Kaskoversicherer weder mit der Schadensregulierung in Verzug geraten war noch eine sonstige Pflichtverletzung begangen hatte

Publiziert am 26. Oktober 2012 von virus

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit … I ZR 196/11                                                                            Verkündet am: .                                                                                                8. Mai 2012 BGB § … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftungsteilung, Kaskoschaden, Quotenschaden, Rechtsanwaltskosten, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Der BGH zur Preisauszeichnungspflicht bei einem Mietwagenunternehmen (I ZR 111/11 vom 22.03.2012)

Publiziert am 16. Oktober 2012 von Hans Dampf

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 111/11                                                                                  Verkündet am: .                                                            … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Mietwagenkosten, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

BGH V ZB 102/11, Beschluss vom 15.03.2012 – Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Publiziert am 11. Oktober 2012 von virus

  BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 102/11 vom 15. März 2012 in dem Rechtsstreit … ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Befangenheit, BGH-Urteile, BVSK, carexpert, DEKRA, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

BGH entscheidet zu der Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Erstattung der Mietwagenkosten mit bemerkenswertem Urteil vom 11.9.2012 – VI ZR 297/11 -.

Publiziert am 6. Oktober 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der BGH hatte in Fortführung des Urteil vom 31.1.2012 – VI ZR 143/11 – ein weiteres Urteil zur Abtretung von Mietwagenkosten unter Berücksichtigung des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 11.9.2012 verkündet. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Selbstverständlich ist das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Abtretung, BGH-Urteile, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, RDG, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

BGH Urteil vom 06.11.1973, VI ZR 27/73 – § 249 BGB – Das Recht des Geschädigten „die Schadensbeseitigung selbst statt vom Schädiger vornehmen zu lassen“

Publiziert am 25. September 2012 von virus

Nachfolgend ein BGH-Urteil aus Zeiten, als die Welt beim VI. Zivilsenat noch in Ordnung war. BGH Urteil vom 06.11.1973 AZ: VI ZR 27/73 Kreditkosten für Kraftfahrzeugreparatur als Herstellungsaufwand Leitsätze/Orientierungssätze 1. Zum Herstellungsaufwand i.S. von BGB § 249 S 2 BGB … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Urteile, Urteile Mietwagen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

Revisionsrücknahme in letzter Minute

Publiziert am 5. September 2012 von Hans Dampf

Passend zum Panoramabeitrag der ARD vom 04.09.2012 hier ein Beitrag der ARAG Rechtsschutzversicherung zum Thema „Revisionsrücknahme großer Unternehmen zur Verhinderung von Grundsatzurteilen“. Eine Strategie, die auch zunehmend von Versicherungsunternehmen bei der Schadensabwehr eingesetzt wird. Quelle: ARAG vom 03.09.2012 Es gehört … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Netzfundstücke, Personenschäden, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , | Ein Kommentar

Und wieder – diesmal verhindert Talanx-Versicherung Grundsatzurteil mittels Vergleich

Publiziert am 29. August 2012 von virus

Quelle: FTD vom 28.08.2012 Versicherer und Grundsatzurteile Justizministerium nimmt Prozesstaktik unter die Lupe Wieder hat eine Versicherung ein Grundsatzurteil in letzter Sekunde mit einem Vergleich abgewendet. Das Justizministerium ist genervt. Es prüft eine Transparenzpflicht. von Anja Krüger und Friederike Krieger … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Das Allerletzte!, Netzfundstücke, Talanx Versicherung, Unglaubliches, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 4 Kommentare

Der BGH – AZ: XI ZR 61/11 vom 8. Mai 2012 – stärkt eindrucksvoll Verbrauchern gegenüber Banken den Rücken – Revision der beklagten Sparkasse zurückgewiesen

Publiziert am 17. August 2012 von virus

Die (meine) Sparkasse teilt mit, dass sie aufgrund der Entscheidung des BGH vom 08.05.2012  – AZ: XI ZR 61/11  – die  Nr. 18 der AGB-Sparkassen (Auslagenersatz) nicht mehr verwenden werde. Werden Kosten für Aufwendungen für im eigenen Interesse der Beklagten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Erfreuliches, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 6.3.2012 – VI ZR 167/11 – zum Feststellungsantrag eines Unfallgeschädigten.

Publiziert am 25. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH zum Feststellungsinteresse nach einem Verkehrsunfall bekannt.  Nach der bisher bereits ergangenen Rechtsprechung des BGH war der Zwischfeststellungsantrag des Klägers zulässig. Der Geschädigte ist nicht gezwungen, sein … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Nutzungsausfall, Personenschäden, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar