Schlagwort-Archive: Revision

Und wieder „verzichtet“ ein Versicherer auf ein BGH-Urteil

Publiziert am 11. März 2010 von virus

Zur Wirksamkeit von AGBs nach Kündigung einer Lebensversicherung. BGH-Pressemitteilung Verhandlungstermin: 10. Februar 2010 = Revision wurde zurückgenommen; Verhandlungstermin ist aufgehoben IV ZR 147/09 AG Chemnitz Urteil vom 10. Dezember 2008 13 C 3633/07 LG Chemnitz Urteil vom 28. Mai 2009 … Weiterlesen →

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Urteil des BGH zu Mietwagenkosten – VI ZR 112/09 vom 19.01.2010

Publiziert am 10. Februar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 19.01.2010 (VI ZR 112/09) hat der BGH auf die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Gera vom 14.01.2009 dieses Urteil aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers – auch in Bezug auf die Kosten – entschieden wurde.  … Weiterlesen →

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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung – VI ZR 53/09 vom 20.10.2009

Publiziert am 15. Dezember 2009 von Redaktion

Hier nun das Urteil des BGH zu den Stundeverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt (VI ZR 53/09 vom 20.10.2009), wie bereits am 20.10.2009 angekündigt. Aus den Gründen: a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde … Weiterlesen →

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Der BGH zur Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Sachverständigenkosten (VI ZB 72/06 vom 04.03.2008))

Publiziert am 14. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Beschluss vom 04.03.2008 (VI ZB 72/06) hat der BGH entschieden, dass die Kosten eines vorgerichtlich vom Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens zu einer möglichen Unfallmanipulation nicht im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO als Kosten des Rechtstreits erstattungsfähig sind. Interessant an diesem Urteil ist … Weiterlesen →

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Interessantes BGH Urteil zur Werkstattbindung, AZ: VIII ZR 354/08

Publiziert am 14. Oktober 2009 von virus

Bindung an Händlerwerkstatt nicht zulässig BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern Gebrauchtwagenhändler können ihre Garantie auf bestimmte Autoteile nicht von bestimmten Wartungsauflagen abhängig machen. So darf der Käufer für die Garantie nicht verpflichtet werden, dass er das Auto nur beim Gebrauchtwagenhändler … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 274/07 Zur „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer Frontalkollision

Publiziert am 7. Oktober 2009 von virus

Ein Service für Babelfisch. Zur „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer Frontalkollision (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Januar 2003 – VI ZR 139/02 – VersR 2003, 474 ff.). BGH, Urteil vom 8. Juli 2008 – VI ZR 274/07 – LG Bautzen .                                                                         AG … Weiterlesen →

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BGH-Beschluss zum Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (VI ZR 275/08 vom 12.05.2009).

Publiziert am 18. September 2009 von Redaktion

Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme … Weiterlesen →

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Fiktive Abrechnung trotz Zweitschadens zulässig (VII ZR 88/08 vom 12.05.2009)

Publiziert am 2. September 2009 von Peter Pan

Mit Urteil vom 12.05.09 hat der BGH zum Aktenzeichen VII ZR 88/08 entschieden, dass ein Zweitschaden am selben Karosserieteil eines Kfz keinen Anlass darstellt, die fiktive Abrechnung des Erstschadens nicht mehr zuzulassen. Der Leitsatz lautet: „Der Geschädigte kann vom Schädiger … Weiterlesen →

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BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009

Publiziert am 7. Juli 2009 von SV Zimper

Unter dem AZ VI ZR 110/08   urteilt der BGH am 09.06.2009 Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Der VI. Zivilsenat … Weiterlesen →

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BGH zum Nutzungsersatz und dem Ersatz der Kosten für ein Interimsfahrzeug (VI ZR 211/08 vom 10.03.2009)

Publiziert am 29. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 10.03.2009 (VI ZR 211/08) hat der 6. Senat des BGH Stellung zur Frage des Ersatzes der fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeuges bezogen, wenn dem Geschädigten kein weiterer Nutzungsausfall zusteht. Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger fordert … Weiterlesen →

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LG Bochum verurteilt beteiligte Versicherung in der Berufung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (5 S 271/04 vom 06.06.2008)

Publiziert am 16. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 06.06.2008 (5 S 271/04) hat das LG Bochum auf die klägerseits eingelegte Berufung  gegen ein Urteil des AG Herne-Wanne die beteiligte Versicherung zur Freistellung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 695,36 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Verfahren kam vom BGH zur erneuten Entscheidung an das … Weiterlesen →

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Anmerkung zu BGH, XII ZR 117/07

Publiziert am 16. Mai 2009 von Boris Schlüszler

Einen interessanten Hinweis erteilt der BGH dem Landgericht Lübeck: „Bei der Ermittlung des vergleichbaren örtlichen Normaltarifs ist auf die zwischen den Parteien vereinbarte Mietvertragsdauer abzustellen. Diese haben die Parteien zunächst auf ca. eine Woche angesetzt. Sie sollte aber für die … Weiterlesen →

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