Schlagwort-Archive: Revision

BGH-Urteil zu Mietwagenkosten (VI ZR 164/07 vom 11.03.2008)

Mit Urteil vom 11.03.2008 (Gesch.-Nr.: VI ZR 164/07) hat der BGH bei der Frage der Erstattung von Mietwagenkosten zu folgenden Problemen Stellung bezogen: a)   Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwen­dung finden können, bedarf nur der … Weiterlesen

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BGH-Urteil zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Mietwagen (VI ZR 210/07 vom 14.10.2008)

Im Urteil vom 14.10.2008 (Gesch.-Nr.: VI ZR 210/07) hatte sich der 6. Senat des BGH mit folgender Frage zu befassen: Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunterneh­men, obwohl dem Verkehrsunfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahr­zeuges vom Autovermieter Einblick in Preislisten … Weiterlesen

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BGH zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen (XII ZR 125/04 vom 07.02.2007)

Mit Urteil vom 07.02.2007 (Gesch.-Nr.: XII ZR 125/04) hat sich der 12. Senat des BGH mit der Aufklärungspflicht des Autovermieters auseinandergesetzt: Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Un­fallersatztarifen (Fortführung der Senatsurteile vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 … Weiterlesen

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BGH-Urteil zur Anwendung der Schwacke-Liste bei Mietwagenkosten (VI ZR 163/06 vom 26.06.2007)

Mit Urteil vom 26.06.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 163/06) hat der BGH zur Anwendbarkeit der Schwacke-Liste bei einer Ermittlung des Normaltarifs im Sinne von § 287 ZPO durch den Tatrichter Stellung bezogen. Aus dem Urteil: Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erstattung … Weiterlesen

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BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs und Zugänglichkeit des Normaltarifs (VI ZR 243/05 vom 23.01.2007)

Mit Urteil vom 23.01.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 243/05) hat der BGH u.a. Stellung bezogen zu folgenden Themenkreisen: „Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen

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BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs bei Mietwagenkosten (VI ZR 161/06 vom 12.06.2007)

In seiner Entscheidung vom 12.06.2007 hat der BGH deutlich zum Thema „Unfallersatztarif“ Stellung bezogen und dabei auch die Verwendung der Schwacke-Liste bestätigt (Gesch.-Nr.: VI ZR 161/06). Tatbestand: Die Parteien streiten noch um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Am … Weiterlesen

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BGH-Urteil vom 30.01.2007 zu Mietwagenkosten (VI ZR 99/06)

Unter der Geschäfts-Nr. VI ZR 99/06 hat der BGH auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 12.04.2006 (Gesch.-Nr.: 42 S 71/06) aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Erstinstanz: AG Würzburg, Entscheidung vom 30.11.2005 – … Weiterlesen

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Gaspreiskalkulation bleibt Geheimsache

Was hat der Gaspreis und der 8. Zivilsenat des BGH mit der Unfallschadensabwicklung zu tun? Sehr viel, wenn man die Entscheidung des BGH (VIII ZR 138/08) gelesen hat. „Das Unternehmen habe ein “verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten“, befand der BGH.“ – und … Weiterlesen

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Restwertangebote aus den Restwertbörsen grundsätzlich wertlos (BGH V ZB 1/08 vom 17.07.2008)?

Hier der interessante Kommentar von „Leser“ vom 12.09.2008 11:00 zur Restwertproblematik unter Bezugnahme auf ein BGH-Urteil. BGH V ZB 1/08 vom 17.07.2008 Ein Zwangsversteigerungsverfahren hat zu folgendem Ergebnis geführt: ZVG § 85a Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich … Weiterlesen

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Der 6. Zivilsenat des BGH hat zur Nutzungsausfallentschädigung bei einem Wohnmobil entschieden (VI ZR 248/07 vom 10.06.2008)

Der 6. Zivilsenat hat mit Urteil vom 10. Juni 2008 (VI ZR 248/07) entschieden, dass der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsausfallent­schädigung begründet. Der Kläger verlangte nach einem Unfall für dessen Folgen die … Weiterlesen

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Neues BGH-Urteil zur konkreten Abrechnung im 130%-Grenzfall (VI ZR 237/07 vom 22.04.2008)

Mit Urteil vom 22.04.08, VI ZR 237/07, hat der BGH die Rechte der Versicherung in der Unfallschadensabwicklung gestärkt und die Dispositionsfreiheit der Unfallopfer empfindlich eingeschränkt. Der Leitsatz lautet: „Der Geschädigte kann auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich … Weiterlesen

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BGH bleibt bei seiner eingeschlagenen Rechtsprechung hinsichtlich der fiktiven Schadensabrechnung – Urteil vom 28.04.2008 – VI ZR 220/07 –

Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (im … Weiterlesen

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