Schlagwort-Archive: Richter

„Pinocchio-Urteil“ von der HUK bestellt und vom BGH auftragsgemäß geliefert?

Publiziert am 3. April 2017 von Muenchhausen

Am 03.09.2016 hatten wir über das BGH-Urteil  vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15) berichtet, mit dem der BGH seine bisherige Rechtsprechung völlig auf den Kopf gestellt und zur Erreichung dieses Ziels sogar mit Unwahrheiten operiert hatte. Deshalb bekam diese Entscheidung bei … Weiterlesen →

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Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter

Publiziert am 29. März 2017 von Hans Dampf

Quelle: Welt.de vom 05.01.2017 Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage. Deutschlands Richter können nicht klagen. Angestellt auf Lebenszeit, … Weiterlesen →

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Bundesrechnungshof rügt Nebentätigkeiten von Bundesrichtern – Zu viele Erle­di­gungen nebenbei?

Publiziert am 14. März 2017 von Hans Dampf

Quelle: LTO vom 28.11.2016 Bundesrichter beschäftigen sich zu stark neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesrechnungshof im Rahmen einer Prüfung, die sich insbesondere mit dem Bundesgerichtshof (BGH) befasste, wie die NJW berichtet. Nach Ansicht der Bonner Prüfbehörde … Weiterlesen →

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„Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick“- „….. Unabhängigkeit unserer Gerichte gegenüber der Finanzbranche wieder sicherstellen“

Publiziert am 5. Dezember 2016 von virus

Wer wollte dem hier widersprechen? Steuer-Kenntnisse bringen Bundesrichter rund 30.000 Euro „Wenn die Branche in so hohem Maße unsere Finanzrichter bezahlt, dann wundert mich die bankenfreundliche Rechtsprechung der letzten Jahre nicht mehr.“ Deutschland brauche dringend harte Regeln, „die die Unabhängigkeit … Weiterlesen →

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Rechtsanwalt Udo Schwerd – Der befangene Richter

Publiziert am 7. September 2016 von SV Zimper

Rechtsanwalt Udo Schwerd: Und dennoch zeigt die inzwischen hohe Zahl der Entscheidungen über Ablehnungsgesuche, dass immer mehr Rechtsanwälte „den Mut haben“, ihren Mandanten diesen Schritt zu empfehlen und ihn trotz der erheblichen Mehrarbeit und Kosten auch durchziehen. Der befangene Richter … Weiterlesen →

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Das „Geschäft“ mit dem „kreativen Urteilsspruch“ am Beispiel höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht

Publiziert am 7. Oktober 2014 von virus

Die richterliche Tätigkeit regelt das Deutsches Richtergesetz Hier gibt dann auch § 4 vor, was ein Richter darf und was nicht. § 4 Unvereinbare Aufgaben (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden … Weiterlesen →

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Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – BGH-Richter entscheiden mit Urteil – IV ZB 19/14 vom 29.06.2014 – in eigener Sache

Publiziert am 5. Oktober 2014 von virus

Dieser Beitrag soll mein Unterverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass im Zivilprozess angerufene BGH-Richter, die dem Vorwurf der Befangenheit ausgesetzt sind, sich nach gängiger Rechtsprechung einer unabhängigen Prüfung durch Dritte entziehen. Ausweislich des nachfolgend eingestellten BGH-Beschlusses, werden die Verfahren nicht … Weiterlesen →

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2012 gingen 73 Prozent der BGH-Richter einer Nebentätigkeit nach

Publiziert am 5. April 2014 von virus

Auf Anfrage von Wirtschaftswoche sollen 2012 am Bundesverfassungsgericht eine große Anzahl von Richtern an den Gerichten neben ihrer Richtertätigkeit gut bezahlten Nebenjobs nachgegangen sein. Dass „eine neue Rechtsprechung“ nur allzu oft der Erklärung bedarf, davon können wir hier ein Lied … Weiterlesen →

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Zeit Online: Versicherungsopfer – Im Stich gelassen

Publiziert am 11. Januar 2013 von Hans Dampf

Quelle: Zeit Online vom 03.01.2013 Jahr für Jahr werden acht Millionen Deutsche Opfer eines Unglücks. Wer glaubt, für solche Fälle sei er versichert, der irrt. Der Schlag, der Uwe Steinhardt aus seinem bisherigen Leben katapultierte, fühlte sich gar nicht so … Weiterlesen →

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BGH V ZB 102/11, Beschluss vom 15.03.2012 – Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Publiziert am 11. Oktober 2012 von virus

  BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 102/11 vom 15. März 2012 in dem Rechtsstreit … ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den … Weiterlesen →

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Art. 97 Abs. 1 GG Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen

Publiziert am 10. Oktober 2011 von virus

„Die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) soll sichern, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten.“ Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20030430_1pbvu000102.html ——————————————————————————————————————- Von der (Un-)Klarheit der Gesetze: Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz – Unabhängig oder unterworfen ? ein Gastbeitrag von … Weiterlesen →

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Allianz-Schulung für Verkehrsrichter und Staatsanwälte

Publiziert am 7. Mai 2010 von Hans Dampf

Quelle: Allianz AZT ….Die Forschungs- und Versuchsergebnisse des AZT finden Eingang in die Fortbildungsveranstaltungen des Allianz Schadenaußendienstes. Sonderseminare für Betriebsleiter, Lackierer und Karosseriebauer sowie Verkehrsrichter und Staatsanwälte werden dem Bedarf entsprechend angeboten…. Weiterlesen >>>>>

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