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- SV-R bei IV. Berufungsverfahren des OLG Hamburg (5 U 242/07 vom 02.04.2008) zum Thema Urheberrechtsverstoß – rechtswidrige Einstellung von Gutachtenlichtbildern in eine Restwertbörse
- Moli bei AG Aachen verurteilt AchenMünchener Versicherungs AG zum Ausgleich der restlichen Sachverständigenkosten, die außergerichtlich durch die AM Versicherung rechtswidrig gekürzt wurden (120 C 168/14 vom 31.07.2014)
- Kerstin Wegner bei Märchenstunde bei FOCUS-MONEY? „HUK-COBURG und HUK24 bekommen Bestnoten“
- Bernd Schumann bei BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009
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Schlagwort-Archive: Schäuble
Lebensversicherungen – Bundesrat will Versicherungsnehmer vor Verlusten schützen und stoppt (vorerst) die Gesetzesänderung des § 56 VAG vom 08.11.2012 bei der heutigen Sitzung gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Quelle: Bundesrat – Pressemitteilung vom 14.12.2012 Bundesrat will Versicherungsnehmer vor Verlusten schützen Der Bundesrat hat heute das so genannte SEPA-Begleitgesetz, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zum Lebensversicherungsrecht enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte die vom Bundestag … Weiterlesen
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Lebensversicherungen – Regierung will Kürzungen in Härtefällen abfedern
Berichte zur Kapitallebensversicherern sind eigentlich OT für diesen Blog. Nachdem jedoch fast jeder Bürger, also auch die Leser dieses Blogs von den Auswirkungen dieser Gesetzesänderung massiv betroffen sind, haben wir uns nach der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag vom … Weiterlesen
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Stuttgarter Nachrichten – Finanzminister entschärft Gesetz zu Lebensversicherungen
So die Überschrift in den Stuttgarter Nachrichten vom 07.12.2012. Dem Bericht zufolge soll die umstrittene Änderung des § 56 VAG nun doch nicht vollständig „gekippt„, sondern nur etwas „abgemildert“ werden und zwar durch eine Verordnung des Bundesfinanzministeriums. Wer war noch gleich … Weiterlesen
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