Schlagwort-Archive: sittenwidrig

VW-Skandal – Hersteller haftet für seine Entwicklungsingenieure als Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB (Geschäftsführerhaftung) und § 138 BGB(Sittenwidrigkeit) und aus § 31 BGB (Organisationsverschulden)

Publiziert am 14. August 2018 von virus

Das LG Kiel hat entschieden, dass den Entwicklungsingenieuren, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, vorsätzliches sittenwidriges Handeln vorzuwerfen ist. Dem Käufer eines Neuwagens hat daher der Hersteller, hier VW, Schadensersatz zu … Weiterlesen →

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AG Ludwigsburg – AZ: 10 C 2730/10 – vom 30.03.2012 sieht Sittenwidrigkeit bei einer Überschreitung von mehr als 100 % gegenüber der üblichen Vergütung

Publiziert am 6. Juli 2018 von virus

Das AG Ludwigsburg hatte sich mit der Forderung eines Schlüsseldienstes auseinanderzusetzen, die die angemessenen Vergütung um ca. 111% überschritten hatte. Im Ergebnis des Verfahrens wurde der Beklagte sodann zur Rückzahlung der Überforderung verurteilt. Übertragen auf das Regulierungsverhalten von Kfz-Haftpflichtversicherern bedeutet … Weiterlesen →

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Der IX. Zivilsenat des BGH urteilt zur Sittenwidrigkeit von Honorarvereinbarungen bei Anwälten mit Urteil vom 10.11.2016 – IX ZR 119/14 –

Publiziert am 18. Februar 2018 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, jetzt hat es schon wieder fast eine Woche gedauert, ehe ich mich aus gesundheitlichen Gründen wieder melden kann. Leider werde ich auch in Zukunft hin nund wieder einige Tage pausieren müssen. Gleichwohl will ich die CH-Redaktion und … Weiterlesen →

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AG Leipzig verurteilt die Allianz Versicherungs AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall (Urteil vom 18.5.2017 – 105 C 8527/16 -).

Publiziert am 14. November 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, wir hatten bereits mehrmals auf Urteile des Amtsgericht Leipzig hingewiesen, in denen der Dezernent der entsprechenden Zivilabteilung die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung (hier: die Allianz Vers. AG.) darauf hinweist, dass grundsätzlich der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer gemäß § 249 BGB zur … Weiterlesen →

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AG Mainz verurteilt eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 3.2.2017 – 86 C 399/16 -.

Publiziert am 5. September 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, von Leipzig geht es heute noch weiter nach Mainz. Wir stellen Euch hier ein Urteil des AG Mainz zu den Sachverständigenkosten gegen die (uns leider nicht bekannte) Kfz-Haftpflichtversicherung vor. Im Ergebnis ist das Urteil zwar richtig, in … Weiterlesen →

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Auch der I. Zivilsenat des BGH sieht mit Revisionsurteil vom 14.2.2008 – I ZR 135/05 – im § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung zugunsten des Klägers.

Publiziert am 22. August 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, damit auch weiterhin unsere geneigten Leserinnen und Leser von den Entscheidungen der Zivilsenate des BGH zur Bedeutung des § 287 ZPO erfahren, stellen wir hier und heute ein weiteres Urteil des BGH zur Beweiserleichterung und … Weiterlesen →

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Der X. Zivilsenat des BGH sieht in der Entscheidung vom 6.2.2007 – X ZR 117/04 – in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Kläger, anders als der VI. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – bereits vom besonders freigestellten Tatrichter ausgeht.

Publiziert am 7. August 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain -Huk-Leserschaft, wir setzen unsere BGH-Urteils-Reihe zum § 287 ZPO fort und stellen Euch heute noch ein weiteres Urteil des X. Zivilsenates des BGH zur Beweiserleichterung für den Kläger mit zutreffender Definition vor. Zutreffend hat der X. Zivilsenat … Weiterlesen →

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AG Eilenburg verurteilt die HUK 24 AG mit Urteil vom 8.2.2017 – 9 C 1180/15 – zwar zur Zahlung der restlichen, abgetretenen Sachverständigenkosten, aber mit erschreckend falscher Begründung.

Publiziert am 7. August 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, obwohl in den meisten Bundesländern noch Sommerferien sind und daher die Resonanz auf unsere Beiträge gering ist, stellen wir Euch heute ein weiteres Sachverständigenkosten-Urteil gegen die HUK-COBURG vor. In dem vom Amtsgericht Eilenburg zu entscheidenden Fall hatte … Weiterlesen →

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AG Essen AZ: 14 C 189/16 vom 11.01.2017 – Erst mehr als doppelt so hoch berechnete Kosten sind zurück zu erstatten

Publiziert am 19. Juli 2017 von virus

Sittenwidriger Werkvertrag – § 287 ZPO Nachfolgend urteilte das AG Essen rechtskonform zu § 138 Abs. 1 BGB – sittenwidriges Geschäftsgebaren. Ein Schlüsseldienst berechnete nach den Erkenntnissen des Gerichts mehr als das doppelte des objektiven Wertes  (729,35 Euro) für die … Weiterlesen →

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AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG mit Urteil vom 13.10.2016 – 105 C 7797/16 – zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten.

Publiziert am 16. Juli 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, trotz der vielen gegen sie ergangenen Urteile (siehe hierzu die Urteilsliste HUK-COBURG in diesem Blog) kürzt die HUK-COBURG in Schadensersatzangelegenheiten die berechneten Sachverständigenkosten unvermindert weiter: So nach dem Motto, was kümmert mich die Rechtsprechung, die mir schadet! … Weiterlesen →

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AG St. Ingbert verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 15.9.2016 – 9 C 210/16 (10) – die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung rechtswidrig gekürzter Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Publiziert am 31. März 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserserschaft, zwischen den ganzen kritisch zu betrachtenden Entscheidungen, die wir Euch hier im Blog zur Kenntnis vorgestellt haben, gibt es am Urteilshimmel hin und wieder auch mal einen Lichtblick. Nachfolgend wollen wir Euch – auch in Anbetracht des … Weiterlesen →

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AG St. Ingbert verurteilt mit lesenswerter Begründung die HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 14.7.2016 – 9 C 105/16 (10) -.

Publiziert am 30. Januar 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-leserinnen und -Leser nachdem wir jetzt über das Wochenende die beiden interessanten Beiträge von Hans Dampf oben gehalten haben, setzten wir jetzt unsere Urteilsreihe fort. Nachfolgend stellen wir Euch ein Urteil aus St. Ingbert zu den Sachverständigenkosten aus … Weiterlesen →

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