Schlagwort-Archive: sittenwidrig

AG Hagen schätzt die Höhe der Mietwagenkosten auf der Basis der Nutzungsausfallentschädigung der Schwacke-Liste!

Publiziert am 7. Mai 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 14.04.2009 (17 C 585/08) hat das AG Hagen die Klage gegen die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 486,42 € abgewiesen. Das Gericht wendet zwar die Schwacke-Liste an, schätzt die Kosten im Rahmen des 287 ZPO allerdings auf der Basis … Weiterlesen →

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AG Saarbrücken verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (5 C 160/09 (05) vom 01.07.2009)

Publiziert am 21. März 2010 von Willi Wacker

Der Amtsrichter H. der 5. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Saarbrücken hat mit Urteil vom 1.7.2009 – 5 C 160/09 (05) – die eintrittspflichtige Kfz.-Haftpflichtversicherung verurteilt, die geschädigte Klägerin von Sachverständigenkosten in Höhe von 265,47 Euro nebst Zinsen gem . Rechnung des … Weiterlesen →

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Das LG Karlsruhe in einem Unterlassungsverfahren gegen die DEVK Versicherung (15 O 86/04 KfH IV vom 15.07.2004)

Publiziert am 14. Januar 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 15.07.2004 (15 O 86/04 KfH IV; NZV 2005, 263) wurde die DEVK Allgemeine Versicherungs-AG durch das Landgericht Karlsruhe – Kammer für Handelssachen in Pforzheim – zur Unterlassung verurteilt. Grund der Unterlassungsklage war, dass die DEVK Geschädigte auf niedrige Mietwagenpreise … Weiterlesen →

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„Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft“

Publiziert am 7. Dezember 2009 von virus

Vom fairen Leistungsprinzip und Sachlichkeit sowie von der Einhaltung der datenschutzrechlichen Bestimmungen ist nachfolgend die Rede.  Grundlage des Wettbewerbs unter den Versicherern sei die Sicherung des Vertrauens in die Versicherungswirtschaft und die Wahrung der guten kaufmännischen Sitten. Eine Pflichtlektüre für alle nachfolgend genannten Verbände … Weiterlesen →

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AG Coburg verurteilt HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (11 C 591/09 vom 27.08.2009)

Publiziert am 9. Oktober 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 27.08.2009 (11 C 591/09) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG verurteilt, restliches Sachverständigenhonorar aus abgetretenem Recht (Abtretung an Erfüllungs statt) zu erstatten. Das Gericht verwendet zur Überprüfung der Angemessenheit des Honorares die Honorarbefragung des BVSK (2005/2006) und kürzt die … Weiterlesen →

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AG Ulm verurteilt Württembergische Versicherungs-AG zur Zahlung von Schadensersatz mit bemerkenswertem Urteil (7 C 2140/08 vom 23.07.2009)

Publiziert am 7. August 2009 von Willi Wacker

Mit dem bemerkenswerten Urteil vom 23.07.2009 (7 C 2140/08) hat das Amtsgericht Ulm zu den Schadenspositionen Schmerzensgeld, Fahrzeugschaden, Restwert, Gutachterkosten, Nutzungsausfallentschädigung und Unkostenpauschale sowie An- und Abmeldekosten und vorgerichtlichen Anwaltskosten geurteilt. Das umfangreiche Urteil des AG Ulm gebe ich nachstehend … Weiterlesen →

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AG Schorndorf (Baden-Württ.) verurteilt HUK-Coburg Allgem. Vers. AG (2 C 316/08 vom 21.01.2009)

Publiziert am 9. Februar 2009 von Willi Wacker

Das AG Schorndorf hat mit Urteil vom 21.01.2009 ( 2 C 316/08 ) die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG verurteilt 356,77 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. Die Berufung wird nicht zugelassen. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen →

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Urteil des OLG Düsseldorf zum wettbewerbswidrigen Handeln von Versicherungsunternehmen durch Autovermieterempfehlung (20 U 1/95 vom 17.03.1995)

Publiziert am 7. Januar 2009 von Babelfisch

In Bezug auf die aktuelle Fragestellung zum möglichen wettbewerbswidrigen Handeln von Haftpflichtversicherungen (siehe Beitrag von SV Zimper vom 05.01.2009 und Urteil des LG Weiden vom 12.11.2008) hier noch einmal das Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.1995 (20 U 1/95).  In diesem … Weiterlesen →

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BGH zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen (XII ZR 125/04 vom 07.02.2007)

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 07.02.2007 (Gesch.-Nr.: XII ZR 125/04) hat sich der 12. Senat des BGH mit der Aufklärungspflicht des Autovermieters auseinandergesetzt: Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Un­fallersatztarifen (Fortführung der Senatsurteile vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 … Weiterlesen →

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AG Leipzig verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers.-AG zur Zahlung restlichen SV-Honorars aus abgetretenem Recht (118 C 359/08 vom 22.02.2008)

Publiziert am 4. November 2008 von Willi Wacker

Das AG Leipzig -118. Zivilabteilung- hat mit Urteil vom 22.02.2008 (118 C 359/08) die HUK-Coburg Allg. Versicherungs AG verurteilt, an die Klägerin 135,89 € zzgl. Zinsen zu zahlen. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist zulässig und begründet. Der Klägerin steht … Weiterlesen →

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HUK-Coburg bestreitet, und wird zur Zahlung restlichen SV-Honorars durch das AG Leipzig verurteilt (105 C 7544/07 vom 24.01.2008).

Publiziert am 29. Oktober 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Leipzig -105. Zivilabteilung- hat die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG mit Urteil vom 24.01.2008 (105 C 7544/07) an das klagende Sachverständigenbüro 127,05 € zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. Die Berufung wird nicht zugelassen. … Weiterlesen →

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HUK muss restliches SV-Honorar aufgrund Urteil des AG Leipzig vom 06.08.2008 – 113 C 9779/07- zahlen

Publiziert am 27. August 2008 von Willi Wacker

Das AG Leipzig hat mit Urteil vom 06.08.2008 – 113 C 9779/07 – die HUK verurteilt, an das SV-Büro… 111,28 € zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist begründet. … Weiterlesen →

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