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BGH erneut zur Kostentragungspflicht bei Erledigungserklärung (VI ZR 233/09 vom 21.09.2010)

Mit Beschluss vom 21.09.2010 (VI ZR 233/09) hat der BGH entschieden, dass in dem Fall, in dem der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Erledigungserklärung mit Beantragung der Auferlegung der Kosten auf die Beklagte durch … Weiterlesen

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BGH Urteil vom 13.07.2010 (VI ZR 111/09): Schlichtungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 SchlG BW in Baden-Württemberg “verpasst” – Klage zu Recht abgewiesen!

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 111/09 Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor … Weiterlesen

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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung – VI ZR 259/09 vom 13.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 259/09 Verkündet am: 13. Juli 2010 a) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne … Weiterlesen

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 71/08, Beschluss vom 26. Mai 2009

Unter Fortführung des Senatsbeschluss vom 18. November 2008 – VI ZB 22/08 Hat ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel veranlasst, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu … Weiterlesen

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BGH VI ZB 39/06 – die Rechtsbeschwerde des Klägers ist statthaft

„Die Auffassung des Berufungsgerichts, bei den Positionen Sachverständigenkosten und Kostenpauschale handele es sich um Nebenforderungen, die auch als solche geltend gemacht seien und deshalb bei der Berechnung der Beschwer nicht berücksichtigt werden dürften, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht Stand.“ BUNDESGERICHTSHOF … Weiterlesen

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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Schadensabrechnung – Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt (VI ZR 337/09 vom 22. 06.2010)

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 337/09 Verkündet am: 22. Juni 2010 a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen

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Neues BGH-Mietwagenurteil bestätigt Schwacke-Liste (VI ZR 6/09 vom 09.03.2010)

Mit Urteil vom 09.03.2010 (VI ZR 6/09) hat der BGH noch einmal ausdrücklich festgehalten, dass die Schätzung von Mietwagenkosten im Rahmen des § 287 ZPO nicht zu beanstanden ist, wenn das Berufungsgericht die Schwacke-Liste zugrunde legt. Aus den Entscheidungsgründen: Der … Weiterlesen

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Zunächst geltend gemachter „fikiver“ Schadensersatz bis zum Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt einen nachweislich höheren Anspruch bei sodann tatsächlich durchgeführter Reparatur nicht (VI ZR 249/05 vom 17.10.2006)

Die BGH-Richter führen in der nachfolgenden Urteilsbegründung u. a. aus: „Mit der Zahlung des Versicherers ist in der Regel nur eine Teilforderung erfüllt, wenn sich in der Folge herausstellt, dass der Schaden höher ist, als zunächst gefordert. Die ursprüngliche Forderung … Weiterlesen

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Der BGH mit einem weiteren Urteil zur fiktiven Abrechnung (VI ZR 91/09) – Fortführung des VW-Urteils (VI ZR 53/09)

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 91/09                                                       Verkündet am: 23. Februar 2010 BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 Dc Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § … Weiterlesen

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Der BGH – klipp und klar – zur Frage der Erforderlichkeit für die Beauftragung eines Schverständigen (VI ZR 365/03 vom 30.11.2004)

Der BGH urteilte bereits am 30.11.2004 unter dem AZ: VI ZR 365/03 u.a. auch zur Erstattung  der Kosten für das Sachverständigengutachten. Ihre Ausführungen haben die BGH-Richter – klipp und klar – kurz und prägnant, wohl auch weil der Versicherer sich … Weiterlesen

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Der BGH zur Frage, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann (VI ZR 144/09 vom 02.03.2010).

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 144/09                                                                              Verkündet am: 2. März 2010 in dem Rechtsstreit … Zur Frage, ob bei … Weiterlesen

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BGH VI ZR 139/08 vom 02.02.2010 – Mietwagen und Schwacke-Liste

Der BGH hat mit Urteil vom 02.02.2010 (VI ZR 139/08) eine Entscheidung zur Geltendmachung von Mietwagenkosten getroffen, die vorab mit folgenden Leitsätzen zusammengefasst werden: a) Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war, kommt … Weiterlesen

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