Schlagwort-Archive: Unabhängigkeit

Das „Geschäft“ mit dem „kreativen Urteilsspruch“ am Beispiel höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht

Publiziert am 7. Oktober 2014 von virus

Die richterliche Tätigkeit regelt das Deutsches Richtergesetz Hier gibt dann auch § 4 vor, was ein Richter darf und was nicht. § 4 Unvereinbare Aufgaben (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden … Weiterlesen →

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2012 gingen 73 Prozent der BGH-Richter einer Nebentätigkeit nach

Publiziert am 5. April 2014 von virus

Auf Anfrage von Wirtschaftswoche sollen 2012 am Bundesverfassungsgericht eine große Anzahl von Richtern an den Gerichten neben ihrer Richtertätigkeit gut bezahlten Nebenjobs nachgegangen sein. Dass „eine neue Rechtsprechung“ nur allzu oft der Erklärung bedarf, davon können wir hier ein Lied … Weiterlesen →

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Revolution an deutschen Gerichten – Gutachter müssen künftig ihre Unabhängigkeit beweisen

Publiziert am 30. April 2013 von Hans Dampf

Quelle: Focus vom 29.04.2013 Gutachter und Sachverständige vor Gericht sollen künftig etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Beratungen jetzt überraschend zu. Die Entscheidung kommt einer Revolution gleich. Weil … Weiterlesen →

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50. Deutscher Verkehrsgerichtstag – Empfehlungen der Arbeitsgruppe IV

Publiziert am 30. Januar 2012 von Hans Dampf

Hier die Empfehlungen des 50. Verkehrsgerichtstages (VGT), Arbeitskreis IV zum Thema Kfz-Sachverständigenwesen: Arbeitskreis IV Der Kfz-Sachverständige in der Unfallregulierung Der Arbeitskreis stellt fest, dass trotz der Maßnahmen der Sachverständigenorganisationen und Bestellungskörperschaften zur Qualifizierung ihrer Sachverständigen der Anteil mangelhafter Gutachten durch nicht … Weiterlesen →

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Art. 97 Abs. 1 GG Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen

Publiziert am 10. Oktober 2011 von virus

„Die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) soll sichern, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten.“ Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20030430_1pbvu000102.html ——————————————————————————————————————- Von der (Un-)Klarheit der Gesetze: Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz – Unabhängig oder unterworfen ? ein Gastbeitrag von … Weiterlesen →

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