Schlagwort-Archive: Unfallersatztarif

AG Germersheim verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 27.01.2009 (3 C 519/08) hat das AG Germersheim die HDI Direkt Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.120,56 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht zieht in seiner lesenswerten Entscheidung die Schwacke-Liste als Entscheidungsgrundlage heran und erteilt der Fraunhofer Tabelle … Weiterlesen

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LG Essen weist Berufung gegen Urteil des AG Dorsten wegen Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück

Mit Urteil vom 11.09.2008 (10 S 112/08) hat das LG Essen die Berufung gegen die Verurteilung zu Zahlung weiterer Mietwagenkosten durch das AG Dorsten vom 14.02.2008 (14 C 206/06) zurückgewiesen. Das Gericht zieht in seiner Entscheidung die Schwacke-Liste als Entscheidungsgrundlage heran, die Fraunhofer … Weiterlesen

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Hinweisbeschluss des LG Ansbach zur Verwendung der Schwacke-Liste

In einem Hinweisbeschluss vom 11.02.2009 (1 S 1086/08) hat das LG Ansbach dargelegt, dass es die Auffassung des erstinstanzlich urteilenden AG Ansbach teilt und die Verwendung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage gem. § 287 ZPO anerkennt. Die Fraunhofer Tabelle wird auch … Weiterlesen

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AG Bretten verurteilt Allianz Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 11.12.2008 (1 C 123/08) hat das AG Bretten die beteiligte Allianz Versicherungs-AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 2.023,09 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht zieht die Schwacke-Liste als Entscheidungsgrundlage heran, die Fraunhofer Tabelle findet keine Anwendung. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige … Weiterlesen

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AG Frankenthal verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 09.02.2009 (3b C 405/08) hat das AG Frankenthal die HDI Direkt Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.493,67 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten verurteilt. Das Gericht zieht die Schwacke-Liste als Entscheidungsgrundlage heran, die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen

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OLG Nürnberg zur Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs bei Mietwagen (2 U 1169/06 vom 28.09.2006)

Mit Urteil vom 28.09.2006 (2 U 1169/06) hat das OLG Nürnberg der Berufung der HUK-Coburg aus tatsächlichen Gründen teilweise stattgegeben. Im Wesentlichen ging es dabei um Beweiswürdigung und Änderung der Haftungsquote. Allerdings machte das OLG Nürnberg auch Ausführungen zur Erstattung … Weiterlesen

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OLG Frankfurt/M. zur Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

In einem Hinweisbeschluss vom 24.07.2006 (1 U 80/06) hat das OLG Frankfurt am Main dem beklagten Land Hessen die Rücknahme der Berufung empfohlen. Aus dem Beschluss: Nach Einschätzung des Senats dürfte die Berufung des beklagten Landes keinen Erfolg haben. Denn … Weiterlesen

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OLG Dresden zur Angemessenheit eines Unfallersatztarifs bei Mietfahrzeugen

Mit Urteil vom 28.05.2008 (7 U 131/08) hat das OLG Dresden in einem Berufungsverfahren u. a. zur Frage der Angemessenheit eines Unfallersatztarifs Stellung bezogen. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet.  Der Kläger hat gegenüber der … Weiterlesen

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BGH zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen (XII ZR 125/04 vom 07.02.2007)

Mit Urteil vom 07.02.2007 (Gesch.-Nr.: XII ZR 125/04) hat sich der 12. Senat des BGH mit der Aufklärungspflicht des Autovermieters auseinandergesetzt: Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Un­fallersatztarifen (Fortführung der Senatsurteile vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 … Weiterlesen

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BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs und Zugänglichkeit des Normaltarifs (VI ZR 243/05 vom 23.01.2007)

Mit Urteil vom 23.01.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 243/05) hat der BGH u.a. Stellung bezogen zu folgenden Themenkreisen: „Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen

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BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs bei Mietwagenkosten (VI ZR 161/06 vom 12.06.2007)

In seiner Entscheidung vom 12.06.2007 hat der BGH deutlich zum Thema „Unfallersatztarif“ Stellung bezogen und dabei auch die Verwendung der Schwacke-Liste bestätigt (Gesch.-Nr.: VI ZR 161/06). Tatbestand: Die Parteien streiten noch um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Am … Weiterlesen

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BGH-Urteil vom 30.01.2007 zu Mietwagenkosten (VI ZR 99/06)

Unter der Geschäfts-Nr. VI ZR 99/06 hat der BGH auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 12.04.2006 (Gesch.-Nr.: 42 S 71/06) aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Erstinstanz: AG Würzburg, Entscheidung vom 30.11.2005 – … Weiterlesen

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