Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt am Main verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen gegenüber Kunden des Kfz-Sachverständigen mit Urteil vom 11.12.2012 – 6 U 43/12 -.

Publiziert am 7. November 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch wieder einmal ein Unterlassungsurteil eines Obergerichtes bekannt. Wieder einmal wollte ein Kfz-Haftpflichtversicherer die Gutachten eines qualifizierten Kfz-Sachverständigenbüros torpedieren. Bei dieser Aktion hat sich das betreffende Versicherungsunternehmen – obwohl es wusste oder wissen musste, … Weiterlesen →

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Noch nicht rechtskräftiges Urteil – Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 26.07.2013, Az. 34 O 8/13) verurteilt ERGO aufgrund unzulässiger Werbung

Publiziert am 22. Oktober 2013 von virus

Wie lautete einst die Überschrift hier im Blog zum Aufsatz von RA Werner Dory „Unter falscher Flagge“?  um uns und unsere Leser über die tatsächlichen Hintergründe zum Fair-Play der Allianz aufzuklären? Läuft die Allianz “Unter falscher Flagge” in die Kfz-Werkstätten … Weiterlesen →

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OLG Celle verurteilt HDI-Versicherung zur Unterlassung unlauterer Äußerungen zum Nachteil der Kfz-Sachverständigen (13 U 188/11 vom 06.09.2012)

Publiziert am 23. November 2012 von Hans Dampf

In Bezug auf die Restwertbörsenentscheidung des BGH (I ZR 68/08 vom 29. April 2010) scheint der Stachel bei den Versicherern ziemlich tief zu sitzen, wenn man das folgende Unterlassungsverfahren betrachtet. Die HDI Versicherung hatte in ihren Anschreiben an Kfz-Sachverständige erklärt, … Weiterlesen →

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LG Regensburg verurteilt HUK-Coburg zur Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen zum Nachteil des Kfz-Sachverständigen (1 HK O 445/07 (1) vom 02.08.2007)

Publiziert am 6. August 2012 von Hans Dampf

Hier und da kommt es vor, dass ein Sachverständiger zusätzlich noch einen Kfz-Betrieb unterhält. Einige Versicherer sahen dies in der Vergangenheit als Interessenskonflikt und versuchten entsprechend zu boykotieren bzw. das SV-Honorar nicht zu erstatten. Nach Veröffentlichung des Unterlassungsurteil des LG … Weiterlesen →

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HUK-Coburg mit schlechten Karten am BGH? – FTD titelt „Bonus-Malus-Systeme vor dem Aus“

Publiziert am 25. Juli 2012 von virus

Bonus-Malus-Systeme vor dem Aus Wer billige Vertragsanwälte konsultiert, wurde von Rechtsschutzversicherern bisher finanziell belohnt. Jetzt wird der Bundesgerichtshof die Klauseln wohl kippen. Sie beschränken das Recht auf freie Anwaltswahl. von Friederike Krieger und Anja Krüger Die Bonus-Malus-Systeme, mit denen Rechtsschutzversicherer … Weiterlesen →

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OLG Bamberg ändert Urteil des LG Bamberg ab und verurteilt die HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherungs AG zur Unterlassung mit Urteil vom 20.6.2012 – 3 U 236/11 -.

Publiziert am 10. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun  das überzeugende Berufungsurteil des OLG Bamberg zum Thema „Rechtsschutzversicherungstricksereien“ der HUK-Coburg. Zutreffend hat der Berufungssenat des OLG Bamberg die nicht überzeugende Entscheidung des LG Bamberg aufgehoben und abgeändert. Man erkennt auch eindeutig, dass sich die … Weiterlesen →

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Einstweilige Verfügung des LG Aachen gegen die SV Sparkassen Versicherung aufgrund des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb des Kfz-Sachverständigen – Wettbewerbsverstoß (Az.: 9 O 245/12 vom 28.06.2012)

Publiziert am 3. Juli 2012 von Hans Dampf

Wer kennt sie nicht, die Schreiben einiger KFZ-Versicherer, mit denen versucht wird, Kfz-Sachverständige, die – zu Recht – auf ihr Urheberrecht bestehen, unter Druck zu setzen, bzw. bei deren Auftraggebern zu diskreditieren. Man könne das Gutachten aufgrund eines Urheberrechtsvermerks im … Weiterlesen →

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LG Köln entscheidet über einen Antrag der Versicherung zur Unterlassung von Vergünstigungen der Autoglasfirma mit Urteil vom 22.12.2011 – 81 O 72/11 -.

Publiziert am 4. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum bevorstehenden Wochenende  noch ein Unterlassungs-Urteil aus Köln zur beliebten Praxis von Autoglaserbetrieben, die Selbstbeteiligung zu erlassen. Warum aber dem Antrag der Versicherung auf der Grundlage des UWG (Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb) statt gegeben wurde, erschließt … Weiterlesen →

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Ja, wer hätte das gedacht: „Allianz gewinnt Rechtsstreit um „Fairplay“

Publiziert am 30. April 2012 von virus

Gleich drei Beiträge beschäftigen sich bei Auto Online mit der Klage von RA und Notar Jörg Elsner aus Hagen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)  gegen das Fairplay-Konzept der Allianz. Eine Klage, die m. E. auf schwachen Füßen … Weiterlesen →

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Urteil des I. Zivilsenates des BGH zur Sachverständigenqualifikation ( Urteil vom 6.2.1997 – I ZR 234/94 -).

Publiziert am 14. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch  noch das vom Hanseatischen OLG Hamburg vom 29.03.2012 (15 U 16/12) zitierte BGH-Urteil des I. Zivilsenates zur Sachverständigenqualifikation bekannt. Mit diesem Hintergrund wird dann auch die Entscheidung aus Hamburg noch deutlicher. Die Redaktion … Weiterlesen →

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ADAC mit „Boot-Check“ abgesoffen

Publiziert am 4. April 2012 von Hans Dampf

ADAC unterlässt nach Beanstandung durch Wettbewerbszentrale irreführende Aussagen zu seinem «Boot-Check» Quelle: beck-aktuell vom 04.04.2012 Der ADAC wird seinen Boot-Check nicht länger als «eine kostengünstige Alternative zu Gutachten von vereidigten Sachverständigen» bewerben und auch nicht mehr die Behauptung aufstellen, der … Weiterlesen →

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AG Köln verurteilt die Württembergische Versicherungs AG Köln zur Zahlung des Sachverständigenhonorares aus abgetretenem Recht und zur Zahlung einer Lizenzgebühr wegen rechtswidriger Veröffentlichung von 28 Lichtbildern ohne Genehmigung in der Internetrestwertbörse durch Urteil vom 10.1.2012 – 254 C 313/10 -.

Publiziert am 25. Januar 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier ein interessantes Urteil des AG Köln.  Streitpunkte des Rechtsstreites waren die Sachverständigenkosten, die der Haftpflichtversicherer meinte, gar nicht erstatten zu müssen, weil der Restwert unzutreffend festgestellt worden wäre, während im Schadensersatzprozess des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer … Weiterlesen →

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