Schlagwort-Archive: Urheberrechtsgesetz

Das AG Frankfurt am Main zur Erstattung von Rechtsanwaltkosten aufgrund einer Abmahnung nach dem Urheberrechtgesetz

Publiziert am 9. Oktober 2009 von virus

Mit Urteil vom 11.04.2008 (31 C 2456/07-16) hat das Amtsgericht Frankfurt/Main die Rechtsanwaltskosten in Höhe einer Gebühr von 1,3, aufgrund einer Beauftragung zur Abmahnung nach dem Urheberrechtsgesetz, zugesprochen. Das Gericht nimmt hierbei auch Stellung zu den Fragen bezüglich der Wiederholungsgefahr, der … Weiterlesen →

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Urheberrecht – LG Hamburg: Online Dienst haftet für alle Rechtsverletzungen durch Dritte

Publiziert am 13. August 2009 von Redaktion

Eine Tauschbörse haftet für alle Rechtsverletzungen durch Dritte, die urheberrechtlich geschützte Inhalte auf deren Webseite hochladen nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Der Anbieter habe willentlich kausal zu den Rechtsverletzungen geschützter Rechtsgüter beigetragen. Die Maßnahmen zur Unterbindung urheberrechtlicher Verstöße sind ungenügend. Diese Entscheidung … Weiterlesen →

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AG Ulm verurteilt Württembergische Versicherungs-AG zur Zahlung von Schadensersatz mit bemerkenswertem Urteil (7 C 2140/08 vom 23.07.2009)

Publiziert am 7. August 2009 von Willi Wacker

Mit dem bemerkenswerten Urteil vom 23.07.2009 (7 C 2140/08) hat das Amtsgericht Ulm zu den Schadenspositionen Schmerzensgeld, Fahrzeugschaden, Restwert, Gutachterkosten, Nutzungsausfallentschädigung und Unkostenpauschale sowie An- und Abmeldekosten und vorgerichtlichen Anwaltskosten geurteilt. Das umfangreiche Urteil des AG Ulm gebe ich nachstehend … Weiterlesen →

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Urheberrecht verletzt

Publiziert am 26. Juli 2009 von Buschtrommler

Man staune immer wieder, wie Urheberrechte ignoriert werden. Quelle: http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&nr=2535

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Rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid lässt Gegenklage der Allianz ins Leere laufen (AG Stendal vom 29.04.2009 – 3 C 1128/08 (3,5))

Publiziert am 12. Mai 2009 von SV Zimper

Zur hier bereits diskutierten Thematik  „Urheberrechtsvermerk im Haftpflichtschadengutachten“ war die Allianz Versicherung bis vor einigen Wochen noch der Meinung, weder nach dem eingesandten Gutachten regulieren zu können, noch das SV-Honorar begleichen  zu müssen. Auch sah man seitens des Versicherers hier … Weiterlesen →

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Gefängnisstrafe wegen Urheberrechtsverletzung

Publiziert am 18. April 2009 von virus

Quelle:   mz-web.de Gefängnisstrafe für Betreiber von Internet-Tauschbörse Schadenersatzforderung von 2,7 Millionen Euro – International wegweisendes Urteil  Stockholm/dpa. Vier Betreiber der Internet-Tauschbörse The Pirate Bay müssen wegen Verletzung des Urheberrechts für jeweils ein Jahr ins Gefängnis. Dieses Urteil sprach ein schwedisches … Weiterlesen →

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Aufruf zum Vertragsbruch rechtswidrig

Publiziert am 9. April 2009 von Peter Pan

Das manche Versicherungen in der Unfallschadensabwicklung rechtswidrig agieren ist nicht nur in diesem Blog sondern auch bereits in Presse, Funk und Fernsehen – man vergleiche die Postings unter „Presse-TV“ – ausreichend dargelegt worden. Eine besondere Qualität an Unverschämtheit erreicht dieses … Weiterlesen →

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Urheberrechtsverstoß – ein aktueller Fall der SSH

Publiziert am 5. März 2009 von Redaktion

Wer kennt sie nicht, die sogenannten Prüfberichte oder Kürzungsprotokolle, die seitens vieler Versicherer Tag für Tag an die Unfallgeschädigten oder deren Anwälte verschickt werden. Pamphlete, die von versicherungsgeneigten “Sachverständigen” und Organisationen im Auftrag der Versicherungen erstellt werden. Ein Wachstumsmarkt, um … Weiterlesen →

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Das Sachverständigengutachten und das Urheberrecht

Publiziert am 4. Juli 2008 von Willi Wacker

Nachdem bereits hier im Blog über das Urheberrecht der Sachverständigen an den Lichtbildern, die Bestandteil des Schadensgutachtens sind, ausführlich berichtet wurde, ist dieses Thema erneut aktuell geworden. I. Herausgabeverlangen des Geschädigten bezüglich des eingereichten Schadensgutachtens Nachdem der Geschädigte zum Nachweis … Weiterlesen →

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Restwert: Erläuterungen des IFS (Institut f. Sachverständigenwesen e. V.)

Publiziert am 22. Februar 2007 von Peter Pan

Da die HUK Coburg neuerdings aus den Erläuterungen des IFS für ihre rechtswidrige Haltung, Sachverständigenhonorare nicht zu bezahlen, Honig saugen will, habe ich mir diese Erläuterungen einmal vorgenommen. Es heißt dort: „SV haben bei der Restwertermittlung die konkreten Marktverhältnnisse zu … Weiterlesen →

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HUK-Coburg erkennt das Urheberrecht bei den Lichtbildern des Schadengutachtens an!

Publiziert am 13. Februar 2007 von Captain Huk

Der X-fach gescheiterte Versuch der Privatfirma HUK-Coburg, an vielen unabhängigen und qualifizierten Sachverständigen das berechtigte Honorar gewaltsam zu kürzen, geht in die nächste Runde. Mir liegen mehrere Schreiben der HUK-Coburg an SV vor, welche ordnungsgemäß auf den Urheberrechtschutz in Ihrem … Weiterlesen →

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Nochmal: Urheberrecht und Gutachten – positiver Beschluss des LG Hamburg für Sachverständige

Publiziert am 29. November 2006 von RA Bernhard Trögl

Im Anschluss an meinen Beitrag „Versicherung respektiert Urheberrecht bei SV-Gutachten“ hat mich ein Sachverständiger noch auf folgendes hingewiesen:  Auch nach Bezahlung des Gutachtens unterliegen zumindest die Lichtbilder im Gutachten einem Urheberrechtsschutz und dürfen daher ohne Einwilligung des Gutachters nicht einer … Weiterlesen →

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