Schlagwort-Archive: Urheberrechtsverletzung

Gilt dieses Urteil auch für die Restwertbörsen (I ZR 166/07 vom 13.11.2009)?

Publiziert am 2. Dezember 2009 von Kuron

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.11.2009 Aktenzeichen I ZR 166/07 über die Haftungspflicht für Website-Betreiber entschieden. In dem Verfahren wurde darüber entschieden, ob der Betreiber einer Webseite dafür haftet, wenn ein Nutzer auf dieser Seite urheberrechtlich geschützte Bilder … Weiterlesen →

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Urheberschutz im Verkehrsrecht – das Ende von Control-Expert ?

Publiziert am 25. November 2009 von Redaktion

Unter dieser Überschrift haben wir einen interessanten Beitrag von Frau Rechtsanwältin Renate Barsuhn erhalten, den wir hier gerne wortwörtlich wiedergeben: Urheberschutz im Verkehrsrecht Das Ende von Control-Expert ? Derzeit liegt dem BGH die Frage zur Entscheidung vor, inwieweit ein Versicherer die … Weiterlesen →

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Wer benötigt Papier der Fa. Photolux ?

Publiziert am 18. November 2009 von Redaktion

STOP-COPY:  Das Papier mit der Kopier- und Scanschutzfunktion Wie wir alle wissen, werden die Originalschadensgutachten bei vielen Versicherern eingescannt und das Original im Anschluß daran vernichtet. Dass es sich hierbei um das Eigentum des Geschädigten handelt, das auch nach erfolgter Kostenerstattung an … Weiterlesen →

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Das LG Düsseldorf zu einem weiteren Unterlassungsverfahren wg. Geschäftsschädigung – Kfz-Sachverständiger gegen die HDI Versicherung

Publiziert am 11. November 2009 von Redaktion

Hier noch  ein weiteres Unterlassungsverfahren, das inhaltlich im Wesentlichen dem Urteil des LG Düsseldorf entspricht, das bereits seit dem 29.10.2009 (12 O 260/09) bei CH eingestellt ist. Bei dem u.a. Verfahren hatte der HDI dem Geschädigten in einem Schreiben mitgeteilt, ein inhaltlich … Weiterlesen →

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Das LG Düsseldorf zu einem Unterlassungsverfahren wg. Geschäftsschädigung – Kfz-Sachverständiger gegen die HUK-Coburg Versicherung (2 O 260/09 vom 11.09.2009)

Publiziert am 29. Oktober 2009 von Redaktion

Wer kennt sie nicht, die Schreiben der HUK-Coburg Versicherung an den Geschädigten bzw. an dessen Rechtsanwalt, in denen suggeriert wird, ein inhaltlich korrektes Gutachten sei „als Grundlage zur Schadensregulierung nicht geeignet“, z.B.  aufgrund eines berechtigten, jedoch ungeliebten Urheberrechtsvermerkes oder wegen Hinweisen … Weiterlesen →

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Das AG Stendal mit einem Honorarurteil gegen die HUK-Coburg zum Thema Urheberrecht- / Datenschutzvermerk in Sachverständigengutachten

Publiziert am 27. Oktober 2009 von Hans Dampf

Das Amtsgericht Stendal hat mit Entscheidung vom 19.10.2009 (3 C 285/09 (3.1)) die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG dazu verurteilt, das Sachverständigenhonorar an den Sachverständigen zu erstatten. Der Sachverständige klagte aufgrund einer Abtretung an Erfüllungs statt. Grundlage für die Zahlungsverweigerung der HUK … Weiterlesen →

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Datenschutzrecht versus Urheberrecht – zweifelhafte Anmerkungen des Herrn BVSK-Geschäftsführers in der Zeitschrift “Der Kfz-Sachverständige”

Publiziert am 23. Oktober 2009 von RA Reckels

Erneut hat sich der Geschäftsführer des BVSK, Herr Elmar Fuchs, in der Zeitschrift „Der Kfz – Sachverständige“ zur nunmehr bestätigenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg geäußert. Erneut beurteilt er die Entscheidung fehlerhaft.  Dies ist hier im Block bereits ausführlich durch Glöckchen … Weiterlesen →

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Der freie, unabhängig tätige Kfz-Sachverständige und das Urheberrecht auf seine GA-Lichtbilder

Publiziert am 11. Oktober 2009 von virus

Regelmäßig meinen Versicherer ihr Recht auf Prüfung der Schadengutachten, welche nicht in ihrem Auftrag erstellt wurden, digitalisieren und durch versicherungsfremde Dienstleister überprüfen lassen zu dürfen.  Im Ergebnis sieht sich der Haftpflichtgeschädigte dann  regelmäßig  mit erheblichen Kürzungen seiner Ansprüche konfrontiert. Dieser flächendeckenden, wohl keinen Versicherer … Weiterlesen →

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Das AG Frankfurt am Main zur Erstattung von Rechtsanwaltkosten aufgrund einer Abmahnung nach dem Urheberrechtgesetz

Publiziert am 9. Oktober 2009 von virus

Mit Urteil vom 11.04.2008 (31 C 2456/07-16) hat das Amtsgericht Frankfurt/Main die Rechtsanwaltskosten in Höhe einer Gebühr von 1,3, aufgrund einer Beauftragung zur Abmahnung nach dem Urheberrechtsgesetz, zugesprochen. Das Gericht nimmt hierbei auch Stellung zu den Fragen bezüglich der Wiederholungsgefahr, der … Weiterlesen →

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OLG Rostock zum Streitwert bezüglich Unterlassungsanspruch bei einer Urheberrechtsverletzung

Publiziert am 18. September 2009 von Redaktion

OLG Rostock, Az. 2 W 25/06,   Beschluss vom 14.11.2006 zum  Streitwert eines Unterlassungsanspruchs bzgl. der Verwendung eines Produkt-Lichtbildes (Fundstellen: WRP 2007, 1264; BeckRS 2007, 12706) Amtlicher Leitsatz: Maßgeblich für den Streitwert eines Unterlassungsanspruches bezüglich der unbefugten Verwendung des urheberrechtlich geschütztes Produkt-Lichtbildes … Weiterlesen →

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Urheberrecht – LG Hamburg: Online Dienst haftet für alle Rechtsverletzungen durch Dritte

Publiziert am 13. August 2009 von Redaktion

Eine Tauschbörse haftet für alle Rechtsverletzungen durch Dritte, die urheberrechtlich geschützte Inhalte auf deren Webseite hochladen nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Der Anbieter habe willentlich kausal zu den Rechtsverletzungen geschützter Rechtsgüter beigetragen. Die Maßnahmen zur Unterbindung urheberrechtlicher Verstöße sind ungenügend. Diese Entscheidung … Weiterlesen →

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Urheberrecht verletzt

Publiziert am 26. Juli 2009 von Buschtrommler

Man staune immer wieder, wie Urheberrechte ignoriert werden. Quelle: http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&nr=2535

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