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Schlagwort-Archive: Vergütung
Der I. Senat des BGH urteilt unter dem AZ: I ZR 19/09 zum Anspruch einer angemessenen Beteiligung des Urhebers
§ 32 – Urheberrechtsgesetz – Angemessene Vergütung (1) 1 Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. 2 Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Erfreuliches, Restwert - Restwertbörse, Urheberrecht, Urteile
Verschlagwortet mit Abmahnung, BGH, Bundesgerichtshof, Lizenzgebühr, Nutzungsrecht, Pressemitteilung, Rechtsprechung, Restwert, Restwertbörse, Revision, Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtsverletzung, Vergütung
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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren
Pressemitteilung Berlin, 25. April 2008 Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach können künftig Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtsuchende ohne diese Möglichkeit davon … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Rechtsanwaltskosten, Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit Bundestag, Erfolgshonorar, Kostenrisiko, Mandant, Prozessrisiko, Rechtsanwaltsgebühren, Rechtsberatung, Vergütung, Zypries
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